Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - grûÑûŸtmûÑgliche FlexibilitûÊt bei Corona-Soforthilfe-Rû¥ckzahlungen fû¥r Kleinunternehmer und SoloselbststûÊndige anwenden

Der Magistrat hat die Anregung des Ortsbeirats aufgenommen und beim zustûÊndigen RegierungsprûÊsidium Kassel zunûÊchst die aktuelle Verfahrensweise zur Einforderung zu viel ausgezahlter Mittel abgefragt: - ûœberprû¥fungen von FûÊllen zu viel ausgezahlter Mittel werden aktuell anlassbezogen, insbesondere nach Mitteilungen durch die FinanzûÊmter und Staatsanwaltschaften, durchgefû¥hrt. ûœberprû¥ft werden das Vorliegen der erforderlichen Antragsvoraussetzungen einschlieûŸlich der HûÑhe des LiquiditûÊtsengpasses. - Insgesamt wurden in Hessen bisher (Stand Mai 2022) û¥ber 2.800 Bewilligungsbescheide zurû¥ckgenommen. Eine Auswertung nach Regionen findet nicht statt, sodass û¥ber FûÊlle in Frankfurt keine Aussage getroffen werden kann. Eine Prognose û¥ber noch erfolgende Rû¥cknahmebescheide ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht mûÑglich. - Der Rû¥ckzahlungstermin in den Rû¥cknahmebescheiden ist grundsûÊtzlich auf eine Frist von 30 Tagen festgesetzt. Wird der im Bescheid angegebene Rû¥ckzahlungstermin nicht eingehalten, wird gem. ôÏ 15 HVwKostG (Hessisches Verwaltungskostengesetz) fû¥r jeden angefangenen Monat der SûÊumnis ein SûÊumniszuschlag von einem Prozent des auf 100 € nach unten abgerundeten Kostenbetrages erhoben. Auf Antrag kann die MûÑglichkeit einer Stundung oder Ratenzahlung geprû¥ft werden. - Zinsen werden in Hessen nicht erhoben. - Zur Frage der Verschiebung bzw. VerlûÊngerung von Zahlungsfristen in Zusammenhang mit der vom Bund verkû¥ndeten Verschiebung der Frist zur Vorlage der Schlussberichte durch die LûÊnder auf Ende 2022 lag zum Abgabezeitpunkt des vorliegenden Berichts keine Antwort vor. Der Magistrat hat daraufhin beim Hessischen Wirtschaftsministerium und beim Hessischen Finanzministerium nochmals auf die schwierige Situation vieler der Frankfurter Unternehmen hingewiesen und um grûÑûŸtmûÑgliche FlexibilitûÊt bei der Rû¥ckzahlung von zu viel ausgezahlten Soforthilfe-Mitteln gebeten.