Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - größtmögliche Flexibilität bei Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige anwenden

Der Ortsbeirat 11 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Magistrat zu beauftragen, auf das Hessische-Competence-Center dahingehend einzuwirken, dass im Ortsbezirk 11 ansässige Kleinunternehmen und Soloselbstständige bei Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe, die größtmögliche Flexibilität eingeräumt bekommen und Säumniszuschläge erlassen werden.

Die lokale Infrastruktur in den Frankfurter Stadtteilen ist besonders schützenswert. Kleine Geschäfte und Gastronomie beleben das Stadtbild und fördern die Attraktivität der Stadtteile. Diese Betriebe sind, wie viele andere auch, stark von den Auswirkungen der Pandemie betroffen. Die in 2020 vom Bund eingeführte Soforthilfe sollte Abhilfe schaffen, kommt aber mittlerweile wie ein Bumerang auf nicht wenige dieser Betriebe zurück. Die von den Betroffenen selbst zu stellenden Anträge und mehrfach geänderte Antragsverfahren führten nicht selten zu Verwirrung und zu Fehlern bei der Antragserstellung. Nach drei Jahren andauernder Pandemie steht vielen dieser Betriebe das Wasser sprichwörtlich bis zum Hals. Anstatt den Kleinunternehmen und Soloselbstständigen nun aber die größtmögliche Flexibilität einzuräumen und damit die Existenznöte nicht noch weiter zu verschlimmern, fordert das HCC (Hessische-Competence-Center) nun unter anderem im OBR11 ansässige Unternehmen auf, Teile oder sogar alles der erhaltenen Soforthilfe zurückzuzahlen. Im Einzelfall auch unter Androhung von Vollstreckungsmaßnahmen und der zusätzlichen Erhebung von Säumniszuschlägen. Der Bund hat mittlerweile reagiert und die Verwaltungsvereinbarung dahingehend geändert, dass die Frist zur Vorlage der Schlussberichte durch die Länder erst Ende 2022 notwendig wird. Dadurch erhalten die Länder mehr Flexibilität bei der Überprüfung der Soforthilfen und können dadurch auch den Unternehmen und Selbstständigen großzügigere Rückzahlungsfristen einräumen. Von dieser Möglichkeit sollte auch das HCC Gebrauch machen.