Lokale Infrastruktur im Ortsbezirk 11 erhalten - gröÄtmögliche Flexibilität bei Corona-Soforthilfe-Rückzahlungen für Kleinunternehmen und Soloselbstständige anwenden
Beschluss zuOA_141_2022Stadtverordnetenversammlung
11
31. März 2022
31. März 2022
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 11 schlägt vor, dass der Magistrat auf das Hessische Competence Center einwirkt, um Kleinunternehmen und Soloselbstständigen im Ortsbezirk 11 größtmögliche Flexibilität bei den Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe zu gewähren. Dies ist notwendig, da viele Betriebe stark von der Pandemie betroffen sind und die Rückzahlungen ihre Existenz gefährden könnten.
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Beschluss
Die Vorlage OA 141 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Anfrage beim Land Hessen für alle Frankfurter Ortsbezirke erfolgt. Die Drucksache lautet: "Der Magistrat wird gebeten, auf das Hessische Competence Center dahin gehend einzuwirken, dass im Ortsbezirk 11 ansässige Kleinunternehmen und Soloselbstständige bei Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe die größtmögliche Flexibilität eingeräumt bekommen und Säumniszuschläge erlassen werden."