Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes - wo steht Frankfurt?

Die mit der Anfrage A 21 gestellten Fragen beschäftigen sich mit der Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), einem Gesetz des Bundes. Der Magistrat hatte bereits bei der Diskussion zur Einführung des Gesetzes massive Bedenken gegen die Grundstruktur des Gesetzes. Es begegnet Eltern und Kindern mit einem grundsätzlichen Misstrauen (des Leistungsmissbrauchs), erfordert enormen Aufwand der Betroffenen um Leistungen zu erhalten und bedingt einen hohen bürokratischen (personellen) Aufwand. Daran haben auch gesetzliche Änderungen im Jahr 2019 dem Grunde nach nichts verändert. Weder werden die zur Verfügung stehenden Mittel - die dem Grunde nach nicht budgetiert sind - vollständig ausgeschöpft, noch gelingt es (mit den bestehenden gesetzlichen Regelungen), die Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte zu steigern. Auch aufwändige Werbeaktionen, Broschüren in verschiedenen Sprachen oder auch direkte Ansprache konnten an dieser Situation nichts ändern; der bürokratische und nervenaufreibende Antragsweg bleibt für die Antragsteller:innen trotzdem erhalten und schreckt ab. Diese Feststellungen betreffen nicht nur Frankfurt am Main, sondern sind Fakt in allen großen Städten der Bundesrepublik. Der Magistrat sieht deshalb die derzeitigen gesetzlichen Regelungen als problematisch und realitätsfremd an. Der Magistrat setzt sich intensiv für eine grundsätzlich neue, vom Bedarf des Kindes und der Jugendlichen her gedachte Lösung ein. Diese muss unmittelbar, diskriminierungsfrei und ohne bürokratischen Aufwand direkt den Kindern und Jugendlichen zu Gute kommen. Der Magistrat sieht in der auf Bundesebene angedachten "Kindergrundsicherung" einen gangbaren Weg, diese Voraussetzungen auch zu verwirklichen. Der Magistrat setzt sich auf allen zur Verfügung stehenden Wegen für eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes ein. Unabhängig von einer zu erwartenden bundesgesetzlichen Regelung werden derzeit (unter den gegebenen gesetzlichen Möglichkeiten) die Spielräume für kreative Zwischenlösungen ausgelotet, um den Antragsteller:innen entgegen zu kommen und den Zugang zu vereinfachen.