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Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes - wo steht Frankfurt?
Vorlagentyp: ALINKE
29 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Zusammenfassung
Der Magistrat wird aufgefordert, die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Frankfurt zu evaluieren und Maßnahmen zu ergreifen, um die Teilhabequote zu erhöhen. Ziel ist es, die Ansprüche der berechtigten Kinder und Jugendlichen besser zu kommunizieren und die bürokratischen Hürden zu senken.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFragen an den Magistrat
- Wie viele Mittel stehen aus dem Bildungs- und Teilhabepakets generell für Frankfurt bereit?
- Welche Ämter sind wie in die Umsetzung des BUT-Paketes involviert?
- Wie viel Prozent der für Frankfurt bereitstehenden Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes werden in der Praxis auch an die Anspruchsberechtigten ausgeschüttet?
- Wie wird das in §4 SGB II verankerte Hinwirkungsgebot in der Praxis umgesetzt, wonach die Behörden "dazu beitragen [sollen], dass Kinder und Jugendliche Leistungen für Bildung und Teilhabe möglichst in Anspruch nehmen"?
- Welche Auswirkungen hatte und hat die Corona-Pandemie auf die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes in Frankfurt konkret, auch besonders im Kontext des in Frage 4 angeführten Hinwirkungsgebotes?
- Welche Maßnahmen planen der Magistrat bzw. die zuständigen städtischen Ämter, um im Sinne des Hinwirkungsgebotes mehr anspruchsberechtigte Personen über die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu informieren?
- Wie viel Prozent der anspruchsberechtigten Kinder und Jugendliche haben welche der ihnen zustehenden Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zur Finanzierung von Vereinssportaktivitäten, Nachhilfe und Schulausflüge in Frankfurt in den letzten Jahren in Anspruch genommen und wie hat sich dies im Jahr 2020 aufgrund der Corona-Pandemie im Vergleich zu den vorigen Jahren verändert? (Bitte aufschlüsseln nach den einzelnen Leistungssegmenten wie Nachhilfe, Mittagessen, Sport etc.)
- Wie wird in der Praxis sichergestellt, dass Sprachbarrieren, Behinderungen und weitere Einschränkungen der anspruchsberechtigten Familien nicht dazu führen, dass diese nicht hinreichend über die ihnen zustehenden Leistungen aufgeklärt werden und in der Konsequenz die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket nicht in Anspruch nehmen?
- Welche Maßnahmen sind für Frankfurt geplant, um die bürokratischen Beantragungswege im Rahmen der Bundesgesetze niedrigschwelliger und schlanker zu gestalten?
- Wie viele Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket fließen in Frankfurt in die für die Beantragung der Mittel aus dem Paket notwendigen personellen und sonstigen Ressourcen?
- Welche Rolle spielen Institutionen und Vereine jenseits der Ämter und Dezernate für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes und wie ist der Austausch sowie die Zusammenarbeit des Magistrats mit diesen Akteuren in der Praxis ausgestaltet?
- Was plant der Magistrat an zusätzlichen Informationsmaßnahmen wie beispielsweise Kampagnen, um auf die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets hinzuweisen?
- Wie bewertet der Magistrat das Bildungs- und Teilhabepaket generell und welche Probleme sieht er bei der Umsetzung in Frankfurt?
- Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Umsetzung des BUT fortlaufend zu evaluieren und der Stadtverordnetenversammlung sowie der Öffentlichkeit Bericht zu erstatten?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. Juli 2021Sie sind hierAA 21Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes - wo steht Frankfurt?STVV-Anfrage · LINKE.
- 4. Februar 2022Antwort des Magistrats · nach 29 WochenBB 41Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes des Bundes - wo steht Frankfurt?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 2 · 28.10.2021
TO I, TOP 4
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 21 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltFRAKTION
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION