Einrichtung eines "Ständigen Sicherheitsbeirats" und eines Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr
Zusammenfassung
Der Bericht schlägt die Einrichtung eines Ständigen Sicherheitsbeirats und eines Arbeitskreises zur Sicherheit im ÖPNV vor, um die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr zu verbessern. Dies ist notwendig, um die Bevölkerung in Notfällen besser zu warnen und zu informieren. Das erwartete Ergebnis ist eine effektive Notfallkommunikation und ein flächendeckendes Sirenennetz.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenBericht
Nachdem pandemiebedingt 2020 keine Sitzung erfolgte, fand am 14.12.2021 wieder eine Sitzung des Sicherheitsbeirates statt. In der Sitzung wurden im Schwerpunkt die beiden Themen "Ausfall Notruf 110 und 112 am 11.11.2021" und "Konzept Notfallkommunikation" behandelt.
Zum Thema "Ausfall Notruf 110 und 112 am 11.11.2021" wurden Ursache, zeitlicher Ablauf und ergriffene Maßnahmen zum bundesweiten Notrufausfall am 11.11.2021 dargestellt. Es bestand Einvernehmen darüber, dass sich das Konzept zur Warnung und Information der Bevölkerung in Frankfurt am Main in der betreffenden Situation bewährt hat.
Beim Thema "Konzept Notfallkommunikation" wurden die Grundlagen des Warnsystems in Frankfurt am Main erörtert. Die Branddirektion stellte hierzu das bestehende Konzept vor, welches die Warnung, die Bereitstellung von Informationen und Handlungsanweisungen sowie den Dialog mit der Bevölkerung über verschiedene Kommunikationskanäle und Medien ineinander verzahnt. In diesem Zusammenhang wird auch auf die Stellungnahmen des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2103, und 17.12.2021, ST 2284, verwiesen.
Die Branddirektion arbeitet vor dem Hintergrund aktueller Anlässe (Ergebnisse bundesweiter Warntag, Hochwasserereignisse Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz) derzeit an einer Fortschreibung, um die Bereiche Technik (Ergänzung von Warnkanälen mit Weckeffekt; Sirenen, Cell Broadcast), Taktik (Einsatzplanung, Einsatzvorbereitung, Übung) sowie Kompetenz der Bevölkerung in der Selbsthilfe zu stärken. Das bestehende Konzept soll dabei u. a. durch ein flächendeckendes Sirenennetz erweitert werden. Ein entsprechender Magistratsvortrag ist derzeit in Vorbereitung. Zudem ist vorgesehen, dass die Bevölkerung über das richtige Verhalten nach einer Warnung durch Sirenen kontinuierlich informiert wird.
Der Sicherheitsbeirat begrüßt sowohl die Installation eines flächendeckenden Sirenennetzes, als auch die wirksame Umsetzung einer Risiko- und Notfallkommunikation.
In der Sitzung wurden dem Sicherheitsbeirat darüber hinaus kurz die Strukturen im Frankfurter Rettungsdienst erläutert. Hierzu wird auf den Vortrag des Magistrats M 114 aus 2016 "Strukturelle Veränderungen und Verbesserungen im Einsatzdienst und Auswirkungen des Notfallsanitätergesetzes auf das Schutzziel Rettungsdienst der Stadt Frankfurt am Main" verwiesen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Februar 2022 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf NR 210 zurück — STVV-Antrag von CDU, beschlossen am 25. Januar 2012. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung)