Einrichtung eines "Ständigen Sicherheitsbeirats" und eines Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr
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Zusammenfassung
Durch den Antrag wird die Einrichtung eines regelmäßigen Arbeitskreises sowie eines Ständigen Sicherheitsbeirats gefordert, um die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr zu stärken. Ziel ist es, durch die Beteiligung relevanter Akteure die Sicherheitsstrukturen in Frankfurt am Main zu optimieren.
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Brand — 16 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 21.09.2026.
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- Die Einrichtung eines regelmäßigen Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" sowie eines "Ständigen Sicherheitsbeirats" im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wird begrüßt.
- Der Magistrat wird beauftragt, die konkreten Aufgaben und die Zusammensetzung beider Institutionen zu beschreiben und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, sowie über die Ergebnisse deren Arbeit regelmäßig einmal im Jahr zu informieren.
Begründung
Sicherheitsbeirats" und eines Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 11.05.2012, 17.09.2012 und 16.01.2013 Im Magistratsbericht B 128/11 macht der Magistrat umfangreiche Ausführungen zur Beantwortung des Antrages Nr. 1738 der CDU-Fraktion vom 22. Februar 2010 hinsichtlich der Steuerung und Verbesserung der gesamtstädtischen Struktur der Gefahrenabwehr, des Brand- und Katastrophenschutzes sowie des Rettungsdienstes. Danach sind für den Magistrat derzeit insbesondere zwei Maßnahmen organisatorischer Art vorstellbar: - die Einrichtung eines regelmäßigen Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" im Verantwortungsbereich von traffiQ und - die Einrichtung einer ständigen Sicherheitskommission, die aus Vertretern der mit der Gefahrenabwehr befassten Organisationen sowie politisch Verantwortlichen zu besetzen ist. Gerade die ständige Sicherheitskommission, für die sich eher der Begriff "Ständiger Sicherheitsbeirat" eignet, soll danach die Gefahrenabwehrstrukturen und die internen Prozesse im Rahmen einer strategisch ausgerichteten Betrachtung transparent weiterentwickeln und verbessern. Dabei verweist der Magistrat auf vergleichbare Einrichtungen in anderen europäischen Großstädten. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen:
- Die Einrichtung eines regelmäßigen Arbeitskreises "Sicherheit und Ordnung im ÖPNV" sowie eines "Ständigen Sicherheitsbeirats" im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr wird begrüßt.
- Der Magistrat wird beauftragt, die konkreten Aufgaben und die Zusammensetzung beider Institutionen zu beschreiben und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, sowie über die Ergebnisse deren Arbeit regelmäßig einmal im Jahr zu informieren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Januar 2012 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Der Magistrat antwortete am 14. Juni 2013 mit dem Bericht B 299. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 72 Wochen.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- BFolgeB 147 — Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr · Magistratsbericht
- BFolgeB 356 — Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr · Magistratsbericht
- BFolgeB 342 — Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr · Magistratsbericht
- BFolgeB 315 — Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr · Magistratsbericht
- BFolgeB 354 — Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr · Magistratsbericht
- BFolgeB 16 — Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr · Magistratsbericht
- BFolgeB 49 — Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr · Magistratsbericht
- BFolgeB 13 — Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr · Magistratsbericht
- BFolgeB 44 — Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr · Magistratsbericht
- BFolgeB 89 — Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr · Magistratsbericht
- BFolgeB 119 — Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr · Magistratsbericht
- BFolgeB 123 — Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr · Magistratsbericht
- BFolgeB 65 — Einrichtung eines „Ständigen Sicherheitsbeirats“ und eines Arbeitskreises „Sicherheit und Ordnung im ÖPNV“ für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr · Magistratsbericht
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER