Anzahl von Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu Falschparkern 2019 bis 2021

Ordnungswidrig abgestellte PKW prägen den (ruhenden) Verkehrsalltag auf Frankfurts Straßen. Der stetig steigende PKW-Bestand, gekoppelt mit subjektiv empfundenem geringen Kontrolldruck und Bequemlichkeit, führt dazu, dass PKW-Fahrer*innen ihre Fahrzeuge oft an Orten abstellen, an denen sie andere Verkehrsteilnehmer*innen behindern oder gefährden.

In vielen Städten ist der Trend erkennbar, dass sich die so genannten "schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen" zunehmend gegen diese Missstände wehren, indem sie entsprechende Ordnungswidrigkeiten selbst zur Anzeige bringen.

Lt. Bericht B 351 / 2019 nahmen auch in Frankfurt entsprechende Privatanzeigen in den Jahren 2015-2018 kontinuierlich zu. Unklar ist jedoch, wie viele dieser Hinweise auch tatsächlich in Anzeigen münden. Aus Berlin wurde kürzlich bekannt, dass die dortigen Behörden nicht einmal 5% der eingegangenen Hinweise vor Abl auf der Verjährung in Anzeigen umwandeln [1] .

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

- Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten bezüglich falsch geparkter Kraftfahrzeuge sind in den Jahren 2019, 2020 und 2021 zur Anzeige gebracht worden? Die Antwort bitte aufschlüsseln nach Monaten und danach, aus welcher Quelle diese Anzeige kam (Städtische Verkehrspolizei, Privatanzeigen, andere Behörden wie Landespolizei und Ordnungsamt, städtische Verkehrsbetriebe)

- Aus wie vielen dieser Anzeigen wurden Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren gefertigt? (nach gleichen Kriterien aufschlüsseln)

- Wie viele der gefertigten Verfahren wurden eingestellt?

- Welche Gründe liegen für den Nicht-Fertigungen bzw. die Einstellung der Verfahren hauptsächlich zugrunde?

- Plant der Magistrat, analog zu Berlin eine entsprechende Übersicht regelmäßig zu veröffentlichen, z.B. auf der Webseite www.frankfurt.de?