Unerledigte Drucksachen: Ortsbeiräte ernst nehmen und Anträge des Ortsbeirats 5 endlich beantworten

Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main einzuhalten und dabei insbesondere die Frist von zwölf Wochen zur Beantwortung von Auskunftsersuchen, Anregungen bzw. Anträge der Ortsbeiräte zu beachten. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat aufgefordert,

1. die unerledigten Drucksachen des Ortsbeirates 5 schnellstmöglich zu beantworten,
2. im Rahmen der Stellungnahmen zu den unerledigten Drucksachen in einem gesonderten Punkt die jeweiligen Gründe zu benennen, die für die (teils massiven) Überschreitungen der Fristen ursächlich sind,
3. dem Ortsbeirat gesondert die (allgemeinen) Gründe darzulegen, die maßgeblich dazu führen, dass die Fristen für Anträge und Anregungen seit Jahren zunehmend nicht eingehalten werden,
4. aus den Gründen entsprechende Konsequenzen abzuleiten, wie die Einhaltung der Frist künftig gewährleistet bzw. in einem ersten Schritt zumindest deutlich verbessert werden kann.

Auf der letzten Tagesordnung des Ortsbeirats waren erneut zahlreiche unerledigte Drucksachen aufgeführt. Die unbeantworteten Anträge sind ein Problem, welches scheinbar zahlreiche Ortsbeiräte betrifft. Abgesehen davon, dass das keine Wertschätzung der ehrenamtlich tätigen Ortsbeiräte darstellt, stehen hinter den Anträgen Bürgerinnen und Bürger, die auf eine Antwort warten. Hier obliegt es wieder den Ortsbeiräten Rede und Antwort zu stehen. Dabei fehlen den Ortsbeiräten selbst die Erklärungen, warum Anträge unbeantwortet bleiben. Der Magistrat wird gebeten, die vielen unerledigten Drucksachen der Ortsbeiräte schnellstmöglich abzuarbeiten und zukünftige Anträge innerhalb der vorgegebenen Frist zu beantworten.