S 6-Bauverkehr
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Magistrat zu beauftragen, den Bauverkehr im Bereich des S6 zu prüfen und zu reduzieren. Dies geschieht aufgrund der anhaltenden Probleme mit gefährlichem Bauverkehr in engen Straßen der nordöstlichen Stadtteile. Ziel ist es, die Anliegen der Bürger besser zu berücksichtigen und den Druck auf die Deutsche Bahn zu erhöhen.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird erneut und vorrangig in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG um Prüfung und Berichterstattung gebeten,
- wie (mit welchen Maßnahmen), wann und wo im Bereich des Ortsbezirks 10 S6-Bauverkehr (rasch) reduziert werden kann,
- warum der Bauverkehr noch immer nicht ausreichend über die A661 und/oder die B3 geführt wird,
- wie künftig die Anliegen unserer Bürger in Sachen S6-Ausbau endlich besser berücksichtigt werden können,
- was die Stadt Frankfurt bezüglich der Fragestellungen zu 1. bis 3. jetzt besser machen wird und wie sie angemessenen Druck auf die Bahn ausüben wird?
Begründung
Aktuell ist erheblicher Bauverkehr in Sachen S6 durch die Stadtteile des Ortsbeirates 10 zu monieren, der dort wohl nicht hingehört und so eigentlich dort auch nicht fließen und stören muss. Seit Jahren weist der Ortsbeirat 10 wiederholt auf gefährlichen Bauverkehr in viel zu enge Gassen und Straßen der nordöstlichen Stadtteile hin. Die Bahn macht augenscheinlich was sie will und die Stadt scheint nur zu zuschauen, wobei zuletzt sodann auch noch Kritik dazu an den Ortsbeirat gerichtet wird. Abhilfe ist jetzt geboten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Januar 2022Sie sind hierOFOF 231/10S 6-BauverkehrOrtsbeiratsantrag · CDU
- 15. Februar 2022OAOA 147S 6-BauverkehrAnregung
- 22. Juli 2022STST 1649S 6-BauverkehrStellungnahme
- 26. September 2022OFOF 408/10S 6 - Bauverkehr hier: ErdaushubOrtsbeiratsantrag · CDU
- 11. Oktober 2022OMOM 2891S 6 - Bauverkehr hier: ErdaushubDirektanregung
- 27. Januar 2023Antwort des Magistrats · nach 52 WochenSTST 371S 6 - Bauverkehr hier: ErdaushubStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme