Beschlussfassung der Vorlage M 147 Gestaltungssatzung Freiraum und Klima mit Hinweis
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat einen Antrag zur Gestaltungssatzung "Freiraum und Klima" beschlossen, der eine Zustimmung des Magistrats mit einem Hinweis zur Begrünung von Dächern und Fassaden bei bestimmten Installationen vorsieht. Ziel ist es, mehr Bürger zur energetischen Sanierung zu motivieren.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Dem Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147, wird mit der Maßgabe zugestimmt,
dass die Gestaltungssatzung "Freiraum und Klima" mit folgendem Hinweis versehen wird:
"Es sollen bei der Montage von Photovoltaik und Solarthermie, anstehender Gebäudedämmung oder der Installation von Fahrradständern keine zusätzliche Pflicht zur Begrünung von Dach oder Fassade ausgelöst werden."
Begründung
Durch die Wahlmöglichkeit kann erreicht werden, dass mehr Bürger an der energetischen Sanierung teilnehmen wollen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Januar 2022Sie sind hierOFOF 216/10Beschlussfassung der Vorlage M 147 Gestaltungssatzung Freiraum und Klima mit HinweisOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 15. Februar 2022OAOA 145Beschlussfassung der Vorlage M 147 „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ mit Hinweis Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147Anregung
- 14. Juli 2023Antwort des Magistrats · nach 76 WochenSTST 1521Beschlussfassung der Vorlage M 147 „Gestaltungssatzung Freiraum und Klima“ mit Hinweis Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 147Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme unter Hinweis auf die Vorlage OA 145) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. Einstimmige Annahme