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Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark entschärfen

Vorlagentyp: STMagistrat
16 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Die Stellungnahme des Magistrats bezieht sich auf die Anregung zur Verbesserung der Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark. Der Magistrat lehnt die vorgeschlagene Beschilderung ab, da sie als entbehrlich erachtet wird und die Verkehrssicherheit durch zu viele Verkehrszeichen gefährdet wäre.

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Stellungnahme des Magistrats

Die geforderte Beschilderung und Markierung mittels Verkehrszeichen 136 Straßenverkehrs-Ordnung "Kinder" ist an dieser Örtlichkeit entbehrlich. Der Fahrverkehr muss in Tempo 30-Zonen jederzeit mit querenden zu Fuß Gehenden rechnen und bremsbereit sein. Die beiden Schwellen führen zudem bereits dazu, dass die Geschwindigkeit verringert werden muss. Dieser bremsende Effekt wird zusätzlich durch die beiden vorhandenen Fußgängerüberwege verstärkt.

Zudem dürfen gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung an einer Örtlichkeit nicht zu viele Verkehrszeichen gleichzeitig eingesetzt werden, weil dadurch die Verkehrssicherheit darunter leidet. Dies wäre durch den Einsatz der vorgeschlagenen zusätzlichen Markierung und Beschilderung in Kombination mit der ÖPNV-Haltestelle der Fall. Die Wahrnehmbarkeit würde beeinträchtigt. Und Verkehrsteilnehmende würden abgelenkt oder gar überfordert und dadurch noch weniger auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit achten.

Überhöhte Geschwindigkeiten lassen sich im Straßenverkehr nicht vollständig unterbinden, besonders nicht bei vorsätzlich begangenem Fehlverhalten.

Der Anregung lässt sich daher nicht entsprechen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. Oktober 2021OFOF 188/1Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark entschärfenOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 26. Oktober 2021OMOM 905Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark entschärfenDirektanregung
  3. 31. Januar 2022Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 Wochen
    STST 240Gefährliche Verkehrssituation für spielende Kinder am Gleisfeldpark entschärfen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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