Ächtung der Missachtung des Rechtes am eigenen Bild
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ächtung der Missachtung des Rechtes am eigenen Bild, um ein Zeichen gegen die gezielte Fotografie von Stadtverordneten zu setzen. Dies soll das Ansehen Frankfurts wahren und eine Vorbildfunktion für die Stadtgesellschaft einnehmen.
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Thema Kultur verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Ächtung der Missachtung des Rechtes am eigenen Bild sollte eine besondere Erwähnung finden am Beginn der Stadtverordnetenversammlung. Bei der Audioübertragung ist es ja längst üblich, die Rechte zu erwähnen und zu wahren.
Begründung
Wenn Stadtverordnete andere Stadtverordnete gezielt fotografieren, wie in der Sitzung am 27.01.22 und dann diese Bilder bei Twitter einstellen, um darüber zu lästern, mit Kommentaren, wie "er ist einfach ein Esel" oder "ist halt die Naziecke" schadet das nicht nur dem Ansehen von Frankfurt. Gerade die Stadtverordnetenversammlung als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Frankfurter Bürger:innen kann hiermit ein Zeichen setzen, das in die Stadtgesellschaft hinein und darüber hinaus Vorbild- und Signalwirkung entfalten kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Januar 2022 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.03.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme)