Tempo 30 in ganz Bergen-Enkheim
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit im gesamten Ortsteil Bergen-Enkheim. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, Lärm- und Schadstoffbelastungen zu reduzieren und die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern. Die Maßnahme soll zu einem einheitlicheren Verkehrsregime führen und die Straßen für alle Verkehrsteilnehmer sicherer machen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
der Magistrat wird aufgefordert: Für den gesamten Ortsteil Bergen-Enkheim wird Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit einzurichten.
Begründung
Es muss Ziel sein, allen Verkehrsteilnehmern klar zu verdeutlichen was im gesamten Stadtteil an Straßenverkehrsregeln gültig ist. Der Flickenteppich aus verschiedenen Regeln hat sich als nicht zielführend erwiesen. Weiterhin Ziel ist es, die Lärm- und Schadstoffbelastungen für die dort lebenden Menschen bis hin zu den Unfallgefahren zu mindern. Seit langem ist bekannt, dass im Hinblick darauf eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erhebliche positive Auswirkungen haben würde. Die Straßen werden wesentlich sicherer, gerade für die besonders Gefährdeten, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs bzw. mobilitätseingeschränkt sind. Die Straßen werden leiser - und das Leben für die Menschen, die an diesen Straßen wohnen, deutlich angenehmer und gesünder. Bei Gewährleistung eines guten Verkehrsflusses kann auch die Luft in den Straßen sauberer werden, was allen zugutekommt, die hier unterwegs sind. Die Straßen gewinnen ihre Funktion als multifunktionale Orte zurück. Und schließlich: die Straßen werden wieder lesbarer, Regeln einfacher und nachvollziehbarer (kein Flickenteppich mehr), das Miteinander wird gestärkt, der Schilderwald gelichtet. Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird durch Tempo 30 nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht. Und auf die Länge des Straßennetzes bezogen ist Tempo 30 in den allermeisten Fällen in Bergen-Enkheim ohnehin schon längst die Regel und nicht mehr die Ausnahme. Dies heißt auch: Tempo 30 ist eine Maßnahme für Verkehrsteilnehmer und die Menschen, die dort wohnen - es ist keine Maßnahme, die sich gegen den Autoverkehr richtet, sondern für die Menschen. Das klingt zwar im ersten Moment nach noch mehr Verwirrung. Aber in der Wirklichkeit wird sie weniger, denn wer in den Ort fährt, muss sich nur noch ein Schild merken und weiß dann: 30 gilt überall - es sei denn, ein weiteres Schild regelt es anders. Das Leben auf der Straße wäre dann auch rechtlich viel einfacher und sicherer als heute.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 25. Januar 2022 brachte WBE im Ortsbeirat 16 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.