Sitzungen des Ortsbeirates
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Ortsvorsteher während der Coronapandemie alternative Tagungsorte für die Sitzungen des Ortsbeirates in Betracht zieht. Dies soll die Präsenz des Ortsbeirates in allen Stadtteilen fördern und die Antragsreihenfolge nach Stadtteilen rotierend organisieren. Das erwartete Ergebnis ist eine bessere Erreichbarkeit und Sichtbarkeit des Ortsbeirates.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Ortsvorsteher wird gebeten, für die Sitzungen des Ortsbeirates auch während der Coronapandemie weitere Tagungslokale neben dem Plenarsaal des Römers zu berücksichtigen (z.B. Schulaulen, Saalbauten, Räume in städtischen Ämtern).
Diese sollten neben der für die Einhaltung der geltenden Abstandsregeln notwendigen Größe auch den übrigen Kriterien gerecht werden, insbesondere verkehrliche Erreichbarkeit, Barrierefreiheit, geeignete Tontechnik und die Ausstattung mit Drahtlosnetzwerken.
Die Tagungsorte sollten ausgewogen zwischen den ortsbezirksangehörigen Stadtteilen verteilt sein.
Sollten geeignete Tagungsorte nicht zur Verfügung stehen, so wird der Ortsvorsteher gebeten, bei der Reihung der Anträge für die jeweiligen Tagesordnungen diese nach Stadtteilen rotierend zu gruppieren.
Begründung
Der Ortsbeirat tagt nunmehr seit Mai 2020 ausschließlich im Römer, obwohl andere geeignete Tagungslokale zur Verfügung stehen dürften. Der Ortsbeirat sollte aber in allen Stadtteilen, für die er zuständig ist, Präsenz zeigen. Zumindest aber sollte die Antragsreihenfolge rotierend nach Stadtteilen organisiert werden, so dass regelmäßig auch etwa Anträge, die das Gallus betreffen, am Anfang der Sitzung beraten werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2022 brachte FDP im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.02.2022 im OBR 1 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen 1 GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)