Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei ausweiten
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Ausweitung der Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Frankfurt rund um die Uhr zu gewährleisten. Aktuell ist die Verkehrspolizei nur zu bestimmten Zeiten im Einsatz, was zu Problemen mit Falschparkern führt. Durch die Ausweitung der Dienstzeiten könnten auch zusätzliche Einnahmen durch erhöhte Geldbußen generiert werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, die Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei auszuweiten, sodass diese auch in der Nacht sowie an Wochenenden durchgehend im Dienst ist.
Begründung
Aktuell ist die städtische Verkehrspolizei nur Montag bis Freitag von 07:00-22:00 Uhr sowie Samstag von 10:00-18:00 Uhr im Dienst. Falschparkende haben sich bereits darauf eingestellt und nehmen ihren "persönlichen Stellplatz" außerhalb dieser Zeiten in Anspruch. Sie behindern und gefährden dadurch Fußgehende sowie Radfahrende oder Rettungsfahrzeuge. Die Landespolizei, welche zu diesen Zeiten ebenfalls reduziert im Einsatz ist, ist oftmals mit dem Bahnhofsviertel und der Partyszene anderweitig ausgelastet. In einer "Metropole" wie Frankfurt muss jedoch sichergestellt werden, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung rund um die Uhr gewährleistet sind. Da die Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr erhöht wurden, könnte die Stadt zusätzliche Einnahmen erzielen, um dringend benötigte Projekte zu finanzieren. Falschparkende SUVs "in zweiter Reihe" vor einem Pflanzenbeet sowie vor einer engen und unübersichtlichen Kurve
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Januar 2022Sie sind hierOFOF 337/1Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei ausweitenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 8. Februar 2022OMOM 1600Dienstzeiten der städtischen Verkehrspolizei ausweitenDirektanregung
- 3. Juni 2022Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1355Dienstzeiten der Städtischen Verkehrspolizei ausweitenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. gegen Die PARTEI (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)