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Baumschutzsatzung überarbeiten

Vorlagentyp: NRGartenpartei
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Baumschutzsatzung transparenter zu gestalten, indem alle Baumfällgenehmigungen vor der Rodung veröffentlicht werden. Dies soll den Stadtverordneten ermöglichen, rechtzeitig Anträge zu stellen und die Bürger über Rodungsarbeiten zu informieren.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Baumschutzsatzung wird transparenter. Alle erteilten Baumfällgenehmigungen der unteren Naturschutzbehörde werden vor Beginn der Rodung automatisch im Rahmen der kürzlich befürworteten Transparenzsatzung auf der Homepage der Stadt Frankfurt veröffentlicht. Private Informationen, der Grund warum bisher nichts veröffentlicht wurde laut der Umweltdezernentin Heilig, können unkenntlich gemacht werden. Ggf. können die Informationen auch auf vertraulicher Basis den Stadtverordneten mitgeteilt werden, so wie bei dem Verkauf/Verpachtung von Grundstücken der Stadt an Private. Es wäre ein Anfang.

Begründung

Somit haben Stadtverordnete noch Zeit, dringliche Anträge zu stellen, die das Vorhaben zu hinterfragen. Es kommt fast wöchentlich zu großen Meinungsverschiedenheiten, zwischen Magistrat und Bürgerinitiativen, welchen Umfang Rodungsarbeiten haben. Oftmals, sehen die Menschen erst im Nachhinein, welches Ausmaß und wie viele Bäume verschwunden sind. Wie hier www.anlage4.de/final.mov. Auch z.B. bei der Vorstellung im Ortsbeirat wurde hier lediglich kommuniziert, man lebe in einem Rechtsstaat und eine Baumfällgenehmigung liegt vor (Herr Junker ABG) Umständlich musste die untere Naturschutzbehörde kontaktiert werden. Hier war von ca. 50 Bäumen die Rede. Der Magistrat räumte später ca. 100 Bäume ein in der Fragestunde. Auch in Rödelheim in einer Baumschule (M4/22) sind alle Bäume verschwunden Jahre vor Beginn der Baumaßnahmen. Alles ohne Transparenz. Bäume sind wesentlich für das Stadtklima und für die Biodiversität und wir sollten hier nicht die Augen verschließen. Das ist schon viel zu lange passiert.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Januar 2022 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 5 · 10.02.2022
TO I, TOP 10
Abgelehnt
Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFAfDGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 5 · 15.02.2022
TO I, TOP 11
Abgelehnt
Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
LinkeAfDÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 24.02.2022
TO II, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 251 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVoltBFF-BIGFRAKTION
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFAfDGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt, BFF-BIG und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)

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