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Bezahlbaren Wohnraum in der Stiftstraße 32 realisieren - Aussagen einhalten

Vorlagentyp: OFCDU
43 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert sich an seine eigenen Zusagen im Magistratsvortrag M 189 vom 17.12.2021 zu halten und die Vereinbarung mit der Lyson Group nicht aufzukündigen.

Begründung

In der M 189 wird der Lyson Group ein Erbbaurecht zugesichert. Dazu soll in der Stiftstraße das vorhandene Gebäude abgerissen und ein neues Wohn- und Geschäftshaus errichtet werden. Vereinbart ist, dass mindestens 30 Prozent der Wohnungen im geförderten Wohnungsbau entstehen. Auch die anderen Wohnungen sollen zu bezahlbaren Preisen vermietet und nicht als teure Eigentumswohnung veräußert werden. Weiter sind Räume für Kultur und Handel vorgesehen. An der Realisierung arbeitet der Projektentwickler nach eigenen Angaben seit zwei Jahren. Bezahlbarer Wohnraum wird in Frankfurt dringend benötigt. Dieser kann durch die städtische Wohnungsbaugesellschaft realisiert werden, aber es braucht auch private Investoren, die bereit sind bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Hier ist dies der Fall. Damit das Projekt zeitnah umgesetzt werden kann, darf der getroffene Beschluss jedoch nicht rückgängig gemacht werden. Eine Revidierung der bereits getroffenen Zusage würde die Zuverlässigkeit jeglicher Aussagen des Magistrats infrage stellen und damit zukünftige Investoren abschrecken. Wir fordern daher den Magistrat auf sich an seine Zusagen zu halten damit die neuen Wohnungen zügig realisiert werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 17. Dezember 2021MM 189Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück Gemarkung Frankfurt Bezirk 1, Flur 40, Flurstück 47/2, Stiftstraße 32Magistratsvortrag
  2. 23. Januar 2022Sie sind hier
    OFOF 314/1Bezahlbaren Wohnraum in der Stiftstraße 32 realisieren - Aussagen einhalten
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 8. Februar 2022OMOM 1586Bezahlbaren Wohnraum in der Stiftstraße 32 realisieren - Aussagen einhaltenDirektanregung
  4. 14. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 2381Bezahlbaren Wohnraum in der Stiftstraße 32 realisieren - Aussagen einhaltenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 1
Sitzung 8 · 08.02.2022
TO I, TOP 39
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1586 2022 Die Vorlage OF 314/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUFDPDie Partei
Ablehnung:
SPDLinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, FDP und Die PARTEI gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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