In der Presse wird des Öfteren die Parkraumbewirtschaftung thematisiert, so zum Beispiel in der FNP vom 05.01.2022 unter

In der Presse wird des Öfteren die Parkraumbewirtschaftung thematisiert, so zum Beispiel in der FNP vom 05.01.2022 unter dem Titel "Der Exodus der Mittelständler beginnt". Die Kosten für Gewerbeparkausweise seien zu hoch und ihre Anzahl zu gering, Parkplätze fehlten, es fehlt an sinnvollen Alternativen. Diese Art von Parkraumbewirtschaftung ist aus Sicht der IHK eine "wirtschaftsfeindliche Politik", außerdem wird sie in dem Artikel eine "autofeindliche Politik" genannt.

Ich frage den Magistrat:

Was unternimmt der Magistrat, um diese betroffenen Unternehmen in Frankfurt zu halten?

Die aktuellen Beschwerden von Gewerbetreibenden nimmt der Magistrat zum Anlass, die Regelungen und Rahmenbedingungen rund um den Gewerbeparkausweis zu prüfen. Das Verkehrsdezernat hat eine gerechtere Verteilung der tatsächlichen Kosten für das Parken auf der Straße im Fokus. Das Ziel ist es, noch in diesem Jahr ein Konzept für eine Neuregelung des Gewerbeparkausweises vorzulegen - unter anderem kann eine preisliche Staffelung, je nach Anzahl der benötigten Parkausweise, eine Möglichkeit zur Entlastung der Betriebe sein. Dazu werden aktuell Gespräche in der Koalition geführt. Auch steht der Magistrat im Austausch mit den Betrieben, Verbänden und Kammern. Das entstehende Konzept soll unter anderem auf den Anregungen der Gewerbetreibenden basieren.

Die monetäre Bewirtschaftung der innerstädtischen Bewohnerparkgebiete erfolgt auf Veranlassung des Verwaltungsgerichtes im Zuge der Luftreinhalteplanung und zur Vermeidung flächenhafter Dieselfahrverbote. In den bewirtschafteten Bewohnerparkgebieten darf weiterhin auf allen legalen Stellplätzen geparkt werden, nur nicht mehr kostenfrei - so wie es in der Innenstadt, Altstadt und im Bahnhofsviertel schon seit Jahren der Fall ist.