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Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche

Vorlagentyp: OA
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Anregung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für Kinder und Jugendliche im Ortsbezirk 8so aufzustocken, dass nach Jahren der Pandemie eine pädagogisch sinnvolle und den Kindern und Jugendlichen würdige Unterstützung stattfinden kann.

Begründung

Bereits jetzt sind die Mittel zur Kinder- und Jugendförderung im Ortsbezirk 8 so niedrig angesetzt, dass Einrichtungen seit Jahren eine Anpassung fordern. Stattdessen soll nun gerade bei den Schwächsten und am stärksten durch die Pandemie Betroffenen gespart werden. Nicht nur die stetige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen leidet darunter, auch Gebäude wie Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verfallen und hinken dem Bedarf hinterher. Auslagerungen aus sanierungsfälligen Gebäuden verschärfen die Situation kritisch. Oft reicht das städtische Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche aufgrund unzureichender Mittel nicht aus. Hinzu kommt, dass Arbeitsbedingungen von pädagogischen Fachkräften durch Überlastung und Unterfinanzierung der Einrichtungen nicht mehr hinnehmbar sind. Wenn wir nicht jetzt in die Unterstützung der nächsten Generation investieren, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Dies ist nicht im Sinne steuerzahlender Bürgerinnen und Bürger.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 6. Januar 2022OFOF 103/8Haushaltsmittel für Kinder und JugendlicheOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 20. Januar 2022Sie sind hier
    OAOA 136Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche
    Anregung
  3. 4. April 2022Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 851Haushaltsmittel für Kinder- und JugendlicheStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Jugendhilfeausschusses
Sitzung 71 · 07.02.2022
TO I, TOP 7
Erledigt
Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 5 · 10.02.2022
TO I, TOP 16
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (vereinfachtes Verfahren)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)

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