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Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche

Lesezeit: 3 Minuten

Bisheriger Verlauf

06.01.2022

Antrag Ortsbeirat

Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche

Details im PARLIS OF_103-8_2022
20.01.2022

Anregung Ortsbeirat

Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche

Details im PARLIS OA_136_2022
04.04.2022

Stellungnahme des Magistrats

Haushaltsmittel für Kinder- und Jugendliche

Details im PARLIS ST_851_2022
Partei(en):

S A C H S T A N D :

Anregung vom 20.01.2022, OA 136 entstanden aus Vorlage: OF 103/8 vom 06.01.2022 Betreff: Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für Kinder und Jugendliche im Ortsbezirk 8 so aufzustocken, dass nach Jahren der Pandemie eine pädagogisch sinnvolle und den Kindern und Jugendlichen würdige Unterstützung stattfinden kann.

Begründung:

Bereits jetzt sind die Mittel zur Kinder- und Jugendförderung im Ortsbezirk 8 so niedrig angesetzt, dass Einrichtungen seit Jahren eine Anpassung fordern. Stattdessen soll nun gerade bei den Schwächsten und am stärksten durch die Pandemie Betroffenen gespart werden. Nicht nur die stetige Arbeit mit Kindern und Jugendlichen leidet darunter, auch Gebäude wie Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe verfallen und hinken dem Bedarf hinterher. Auslagerungen aus sanierungsfälligen Gebäuden verschärfen die Situation kritisch. Oft reicht das städtische Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche aufgrund unzureichender Mittel nicht aus. Hinzu kommt, dass Arbeitsbedingungen von pädagogischen Fachkräften durch Überlastung und Unterfinanzierung der Einrichtungen nicht mehr hinnehmbar sind. Wenn wir nicht jetzt in die Unterstützung der nächsten Generation investieren, werden die Folgekosten unverhältnismäßig viel höher sein. Dies ist nicht im Sinne steuerzahlender Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2022, ST 851 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 26.01.2022

Beratungsergebnisse:

71. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2022, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.02.2022, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 136 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 1269, 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 10.02.2022 Aktenzeichen: 51