Entsorgung von Elektrokleingeräten endlich vorantreiben
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
Im Januar des vergangenen Jahres hat der Magistrat geantwortet, dass er sich bemühe, Standorte für sogenannte "Wertstoffinseln" zu finden, an denen Elektrogeräte aber auch andere Wertstoffe eingeworfen werden können. Dafür würden Kooperationspartner gesucht.
Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Kooperationspartner konnte der Magistrat nach einjähriger intensiver Suche mittlerweile für die Aufstellung von Wertstoffinseln im Ortsbezirk 1 finden?
- Wann ist mit der ersten Aufstellung zu rechnen?
- Welche Auswirkungen hat das Urteil des Oberlandesgerichts München AZ: 6 U 1549/20, wonach Online-Händler verpflichtet sind, wohnortnahe Möglichkeiten zur Rückgabe von Elektroaltgeräten zu schaffen?
Begründung
Möglichkeiten zur wohnortnahen Entsorgung von Elektrokleingeräten im Ortsbezirk 1 sind eher begrenzt, da nur in wenigen Bereichen Händler Elektrogeräte auf einer Fläche von über 400 m2 verkaufen. Falsch entsorgter Elektroschrott schadet durch austretende Schadstoffe der Umwelt und der menschlichen Gesundheit und verschandelt die Umgebung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. Januar 2022Sie sind hierOFOF 336/1Entsorgung von Elektrokleingeräten endlich vorantreibenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. Februar 2022OMOM 1599Entsorgung von Elektrokleingeräten endlich vorantreibenDirektanregung
- 25. März 2022STST 778Entsorgung von Elektrokleingeräten endlich vorantreibenStellungnahme
- 16. Mai 2022Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 1101Entsorgung von Elektrokleingeräten endlich vorantreibenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die PARTEI gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)