Endlich ausreichend Kitaplätze im Ortsbezirk schaffen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zur Schaffung ausreichender Kitaplätze im Ortsbezirk 1 zu planen und umzusetzen. Dies ist notwendig, da die aktuellen Versorgungsziele nicht erreicht werden und keine klaren Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahmen vorliegen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen:
In der ST 1939 vom 25.10.2021 wird der derzeitige Stand der U3-Versorgung und Kindergartenversorgung in den Bezirken des Ortsbezirk 1 beschrieben. In nahezu keinem Bezirk werden derzeit die Versorgungsziele erreicht. Zudem werden Planungen, Prüfungen und Umsetzungen von Maßnahmen beschrieben, aber nicht mit Entscheidungs- oder Fertigstellungsterminen versehen. Somit ist nicht absehbar, wann die Versorgungsziele erreicht werden können und ob die geplanten Maßnahmen ausreichend sind.
Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
- Wann werden die in Planung, Prüfung und Umsetzung befindlichen Maßnahmen voraussichtlich umgesetzt sein?
- Welche vorübergehenden und darüber hinausgehenden Maßnahmen plant der Magistrat, um kurzfristig das dringend benötigte Angebot von U3-Versorgung in den am meisten betroffenen Bezirken Hellerhofschule und Europaviertel zu schaffen?
- Welche vorübergehenden und darüber hinausgehenden Maßnahmen plant der Magistrat, um kurzfristig das dringend benötigte Angebot von Kindergartenversorgung in den am meisten betroffenen Bezirken Karmeliterschule, Liebfrauenschule, Günderrodeschule und Europaviertel zu schaffen?
- Wie stellt sich die Versorgung im Ortsbezirk 1 in Bezug auf den Durchschnitt aller Ortsbezirke dar?
- Kann der Ortsbeirat 1 regelmäßig mindestens einmal jährlich über die Entwicklung und Einhaltung der Versorgungsziele informiert werden?
Begründung
Ortsbezirk schaffen Vorgang: V 90/21 OBR1; ST 1939/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung (OM) an den Magistrat beschließen: In der ST 1939 vom 25.10.2021 wird der derzeitige Stand der U3-Versorgung und Kindergartenversorgung in den Bezirken des Ortsbezirk 1 beschrieben. In nahezu keinem Bezirk werden derzeit die Versorgungsziele erreicht. Zudem werden Planungen, Prüfungen und Umsetzungen von Maßnahmen beschrieben, aber nicht mit Entscheidungs- oder Fertigstellungsterminen versehen. Somit ist nicht absehbar, wann die Versorgungsziele erreicht werden können und ob die geplanten Maßnahmen ausreichend sind. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:
- Wann werden die in Planung, Prüfung und Umsetzung befindlichen Maßnahmen voraussichtlich umgesetzt sein?
- Welche vorübergehenden und darüber hinausgehenden Maßnahmen plant der Magistrat, um kurzfristig das dringend benötigte Angebot von U3-Versorgung in den am meisten betroffenen Bezirken Hellerhofschule und Europaviertel zu schaffen?
- Welche vorübergehenden und darüber hinausgehenden Maßnahmen plant der Magistrat, um kurzfristig das dringend benötigte Angebot von Kindergartenversorgung in den am meisten betroffenen Bezirken Karmeliterschule, Liebfrauenschule, Günderrodeschule und Europaviertel zu schaffen?
- Wie stellt sich die Versorgung im Ortsbezirk 1 in Bezug auf den Durchschnitt aller Ortsbezirke dar?
- Kann der Ortsbeirat 1 regelmäßig mindestens einmal jährlich über die Entwicklung und Einhaltung der Versorgungsziele informiert werden?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Juni 2021OFOF 105/1Mangel an Kita-PlätzenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 29. Juni 2021VV 90Mangel an Kita-PlätzenAnfrage
- 25. Oktober 2021STST 1939Mangel an KiTa-PlätzenStellungnahme
- 18. Januar 2022Sie sind hierOFOF 334/1Endlich ausreichend Kitaplätze im Ortsbezirk schaffenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 8. Februar 2022VV 320Endlich ausreichend Kitaplätze im Ortsbezirk schaffenAnfrage
- 10. Oktober 2022Antwort des Magistrats · nach 69 WochenSTST 2343Endlich ausreichend Kitaplätze im Ortsbezirk schaffenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme