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Dampflok "Sissi" retten - HEF e. V. mit Mitteln aus der Tourismusabgabe unterstützen!

Vorlagentyp: NRBFF
3 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den Verein "Historische Eisenbahn Frankfurt (HEF) e. V." bei der Finanzierung der Hauptuntersuchung der Dampflok "Sissi" zu unterstützen. Dies wird als wichtiger Beitrag zur Erhaltung historischer Schienenfahrzeuge und zur Förderung des Tourismus in Frankfurt angesehen. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Antrag jedoch abgelehnt.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Beirat für Tourismus wird von den Stadtverordneten aufgetragen, sich umgehend mit dem Verein "Historische Eisenbahn Frankfurt (HEF) e. V." in Verbindung zu setzen und gemeinsam mit diesem ein tragfähiges Konzept zur Finanzierung der für die historische Dampflok 52 4867, im Volksmund auch liebevoll "Sissi" genannt, anstehenden Hauptuntersuchung (HU) zu erstellen.

Sofern es dem Verein nicht möglich sein sollte, aus eigener Anstrengung und trotz erfolgten Spendenaufrufs die dafür notwendigen Finanzen aufzubringen, ist der verbleibende Fehlbetrag durch die Stadt Frankfurt aus Mitteln aus dem Aufkommen des Tourismusbeitrags zu decken.

Begründung

Der Verein "Historische Eisenbahn Frankfurt (HEF) e. V. betreibt nicht nur gemeinsam mit der städtischen HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH eine in Deutschland einmalige Museumseisenbahnstrecke am Frankfurter Mainufer, sondern leistet darüber hinaus einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung historischer Schienenfahrzeuge. Mit dem authentischen Betrieb von Dampflokomotiven werden historische Denkmäler der Schiene für ein breites Publikum erlebbar gemacht, das weit über die Stadtgrenzen von Frankfurt hinausgeht. Damit stellt eine fahrtüchtige Dampflok 52 4867 auch eine bedeutende touristische Attraktion für unsere Stadt dar. Für deren Erhalt eingesetzte Mittel aus der Tourismusabgabe kommen daher nicht nur der Frankfurter Bevölkerung zugute, sondern sind darüber hinaus auch gut angelegtes Geld, das zur Förderung des Tourismus in unserer Stadt beiträgt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Januar 2022 brachte BFF-BIG diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 25.01.2022
TO I, TOP 14
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 238 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 238 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
BFF-BIG
Ablehnung:
FRAKTION
Sonstige:
Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfD
Sonstige:
CDU (Votum im Ältestenausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme); CDU (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Ältestenausschusses
Sitzung 7 · 27.01.2022
TO I, TOP 13
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 238 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 266 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (NR 238 = Ablehnung)Gartenpartei (NR 238 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 238) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 238 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 238 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 27.01.2022
TO II, TOP 69
Angenommen
1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 238 auf die Tagesordnung II der 9. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 238 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 266 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELF
zu 1 / b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDGartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen NR 238)

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