Legales Parken auf den Gehwegen des Lerchesberges

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass Gehwege Sonderwege für zu Fuß Gehende sind. Dementsprechend ist das Parken auf Gehwegen unzulässig, außer es ist explizit mittels Bodenmarkierungen oder Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) angeordnet.

Ob entsprechende Regelungen getroffen werden können, ist gewissenhaft zu prüfen. So ist sicherzustellen, dass der unbehinderte Verkehr von zu Fuß Gehenden weiterhin möglich ist. Dabei sind auch die Belange von Rollstuhlfahrenden sowie zu Fuß Gehenden mit Kinderwagen ausreichend zu berücksichtigen und gegebenenfalls Zweirichtungsverkehre aufrechtzuerhalten.

In der öffentlichen Wahrnehmung gewinnen Gehwege zunehmend an Bedeutung. Die zuständige Aufsichtsbehörde achtet verstärkt auf die Nutzbarkeit der Sonderwege.

Um den originären Nutzen von Gehwegen auch zukünftig aufrechtzuerhalten, wird das Gehwegparken daher nur noch angeordnet, wenn eine Restbreite von mindestens 2,20 m für zu Fuß Gehende verbleibt. Bei höheren Verkehrsstärken von zu Fuß Gehenden sind bei individueller Prüfung der Örtlichkeit auch höher liegende Mindestbreiten möglich.

Die Anordnung von Gehwegparken mittels VZ 315 StVO oder Bodenmarkierungen wird im Bereich des Lerchesberges daher abgelehnt, da keine ausreichende Gehwegbreite verbleiben würde.

Insofern durch auf der Fahrbahn stehende Kraftfahrzeuge Einsatzfahrzeuge der Branddirektion behindert werden, liegt offenkundig ein Verstoß gegen § 12 Absatz 1 Nr. 1 StVO (Halten an engen Straßenstellen) vor.