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Legales Parken auf den Gehwegen des Lerchesberges

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

25.08.2021

Antrag Ortsbeirat

Legales Parken auf den Gehwegen des Lerchesberges

Details im PARLIS OF_137-5_2021
10.09.2021

Anregung Ortsbeirat

Legales Parken auf den Gehwegen des Lerchesberges

Details im PARLIS OM_770_2021
Partei(en): CDU SPD FDP

S A C H S T A N D :

Antrag vom 25.08.2021, OF 137/5

Betreff: Legales Parken auf den Gehwegen des Lerchesberges
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Parken auf den breiteren Gehwegen des Lerchesberges nach Zeichen 315 der StVO zu legalisieren, damit die Müllabfuhr, Baufahrzeuge und Rettungswagen ungehindert passieren können.

Begründung:

Die Straßen des Lerchesberges sind sehr schmal. Die Gehwege sind an der einen Straßenseite ca. 0,70m und an der gegenüberliegenden Seite ca. 2,30 m breit. Auf diesen breiteren Gehwegen stehen Straßenlaternen in einem Abstand von ca. 1,40 m zu den Grundstücksgrenzen. Bereits seit Jahrzehnten wird auf diesen breiteren Gehwegen mit der rechten Hälfte der Kraftfahrzeuge geparkt. Aufgrund des Parkdrucks auch in diesem Bereich sollte dies durch das Zeichen 315 der StVO legalisiert werden, zumal dies die Belange der Fußgänger nicht tangiert.
Beratung im Ortsbeirat: 5

Beratungsergebnisse:

4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 770 2021 Die Vorlage OF 137/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)