Legales Parken auf den Gehwegen des Lerchesberges
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Legalisierung des Parkens auf den breiteren Gehwegen des Lerchesberges, um die Durchfahrt für Müllabfuhr, Baufahrzeuge und Rettungswagen zu gewährleisten. Die schmalen Straßen und der bestehende Parkdruck rechtfertigen diesen Schritt, ohne die Fußgänger zu beeinträchtigen.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Parken auf den breiteren Gehwegen des Lerchesberges nach Zeichen 315 der StVO zu legalisieren, damit die Müllabfuhr, Baufahrzeuge und Rettungswagen ungehindert passieren können.
Begründung
Die Straßen des Lerchesberges sind sehr schmal. Die Gehwege sind an der einen Straßenseite ca. 0,70m und an der gegenüberliegenden Seite ca. 2,30 m breit. Auf diesen breiteren Gehwegen stehen Straßenlaternen in einem Abstand von ca. 1,40 m zu den Grundstücksgrenzen. Bereits seit Jahrzehnten wird auf diesen breiteren Gehwegen mit der rechten Hälfte der Kraftfahrzeuge geparkt. Aufgrund des Parkdrucks auch in diesem Bereich sollte dies durch das Zeichen 315 der StVO legalisiert werden, zumal dies die Belange der Fußgänger nicht tangiert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 25. August 2021Sie sind hierOFOF 137/5Legales Parken auf den Gehwegen des LerchesbergesOrtsbeiratsantrag · CDU, SPD, FDP
- 10. September 2021OMOM 770Legales Parken auf den Gehwegen des LerchesbergesDirektanregung
- 14. Januar 2022Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 124Legales Parken auf den Gehwegen des LerchesbergesStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und BFF gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)