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Parkchaos in Alt-Niederursel

Vorlagentyp: ST Magistrat

Stellungnahme des Magistrats

Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verweist zu diesem Thema auf den Ortstermin am 19.08.2021, bei dem Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats, die Polizei, das Straßenverkehrsamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung beteiligt waren. Ebenfalls anwesend war ein Vertreter der örtlichen Gewerbetreibenden, der für die Belange der Geschäfte, Cafés und Lokale sprach. Im Termin wurden die betroffenen Verkehrsflächen in Augenschein genommen und die geforderten Maßnahmen sowie Möglichkeiten diskutiert. Wie schon bei vorherigen Anregungen zur gleichen Problematik und Örtlichkeit konnte auch diesmal keine Lösung gefunden werden, die für alle Beteiligten vollständig zufriedenstellend ist. Als Kompromiss wurde die Legalisierung von zwei zusätzlichen Parkplätzen auf einem breiten Gehwegabschnitt zugesagt, außerdem die Einrichtung einer zeitlich begrenzten Ladezone auf der Fahrbahn sowie im Bereich einer Tiefgaragen-Einfahrt die Markierung einer Sperrfläche (mit Stahlabweiser). Der am 08.09.2021 neugewählte Magistrat möchte das Parken von KFZ auf Gehwegen im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung sehen, und Ausnahmen stärker zu Gunsten der Sicherheitsbelange des Fußverkehrs entscheiden. Deshalb bedauert der Magistrat noch keine endgültige Entscheidung über die am 19.08.2021 zugesagten zwei Parkplätze getroffen zu haben. Unabhängig hiervon werden die im Ortstermin zugesagten Maßnahmen zur Ladezone und Sperrfläche an der Tiefgarage zeitnah umgesetzt.