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Frankfurt wird Vorreiter bei Corona-Tests für Kitas

Vorlagentyp: NRCDU
6 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die zentrale Beschaffung von Corona-Tests für Kleinkinder durch die Stadt Frankfurt, um den Trägern eine unkomplizierte Testmöglichkeit anzubieten. Dies soll die derzeitige komplizierte Bestellung und Rückerstattung durch die Träger vereinfachen und sicherstellen, dass die Tests regelmäßig durchgeführt werden.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, Corona-Tests für Kleinkinder zentral zu beschaffen und allen Trägern proaktiv anzubieten und zur Verfügung zu stellen. Dabei sollen neben Antigen-Selbsttests auch sogenannte Lollitests verwendet werden, die im Anschluss per PCR-Pooltestung ausgewertet werden. Diese Testmöglichkeit soll jeder Kita mindestens einmal in der Woche zur Verfügung stehen.

Begründung

Die aktuelle Vorgehensweise zur Bestellung von Corona-Tests für Kleinkinder durch die einzelnen Träger und Rückerstattung durch die Stadt ist zu kompliziert und langwierig. Viele Träger schrecken vor den zunächst hohen Kosten sowie dem großen organisatorischen Aufwand bezüglich Recherche und Bestellung zurück. Dies ist auch nicht Aufgabe der Träger. Daher sollte die Stadt Frankfurt hier aktiv werden und die Corona-Tests für Kleinkinder zentral bestellen und den Trägern anbieten. Dabei darf sich aber nicht nur auf die Methode der Antigen-Selbsttests verlassen werden, denn diese werden meist nur den Eltern der Kinder mit nach Hause gegeben und es wird nicht überprüft, ob die Tests durchgeführt worden sind. Als einfache Methode, die den Erzieherinnen und Erziehern in den Einrichtungen nicht zu viel Mehraufwand bereitet und auch von den meisten Eltern breit akzeptiert ist, bietet sich daher mindestens einmal in der Woche ein Lollitest an, den die Kinder lediglich im Mund lutschen müssen und der dann als PCR-Pooltestung ausgewertet wird. Diese Forderungen werden auch von der Initiative "Frankfurter Eltern für Kita-Tests" erhoben und auch das Robert Koch-Institut empfiehlt für Kitas Lolli-PCR-Pooltests. Diesen berechtigten Forderungen und Erkenntnissen sollten sich das Stadtschulamt und das Gesundheitsamt Frankfurt nicht länger verschließen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Januar 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 4 · 13.01.2022
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 4 · 17.01.2022
TO I, TOP 18
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage NR 212 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION

Jugendhilfeausschusses
Sitzung 71 · 07.02.2022
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 5 · 10.02.2022
TO I, TOP 6
Abgelehnt
1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 212 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat. 2. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (NR 232 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVoltFRAKTION
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (NR 232 = Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Bildung und Schulbau
Sitzung 5 · 14.02.2022
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 212 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (NR 212 = Annahme, NR 232 = Prüfung und Berichterstattung)Gartenpartei (NR 212 und NR 232 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (NR 212 = Annahme, NR 232 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (NR 212 und NR 232 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 24.02.2022
TO II, TOP 6
Abgelehnt
1. Die Vorlage NR 212 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 232 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDBFF-BIGFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Sonstige:
Gartenpartei (NR 212 und NR 232 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 212 und NR 232 = Ablehnung)

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