Corona-Tests auch für Kitas
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Prüfung und Bereitstellung von Corona-Tests für Kleinkinder in Kitas, um das Infektionsrisiko zu reduzieren. Dies ist notwendig, da viele Eltern ihre Kinder testen lassen möchten, jedoch keine generelle Testmöglichkeit besteht. Ziel ist es, die Verbreitung des Coronavirus in Bildungseinrichtungen einzudämmen.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Sind seitens der Stadt Corona-Tests für Kleinkinder zentral beschafft worden? Wenn ja, um welche Tests handelt es sich (z.B. selbst auszuwertende Schnelltests mit Wangenabstrich oder Lollitests, die im Labor ausgewertet werden)?
- Müssen interessierte Träger / Kindertagesstätten die Tests selbst beziehen oder erhalten sie diese auf Anfrage von der Stadt?
- Wer übernimmt die 50% der Kosten, nicht vom Land getragen werden, die Stadt oder die Träger?
- Wurde seitens der Stadt bei Kita Frankfurt und anderen Trägern auf die Möglichkeit und Wichtigkeit der Testung hingewiesen?
- Gibt es beim Gesundheitsamt oder einer anderen städtischen Abteilung eine/n zuständige/n Mitarbeiter/in, an die sich an einer Testung interessierte Kitaträger und Einrichtungen mit ihren Fragen wenden können?
- Gibt es trägerseits eine Berichtspflicht? Wenn nein, warum nicht?
Begründung
In so gut wie allen Offenbacher Kindertagesstätten werden die vom Robert-Koch-Institut empfohlenen Lollitests zum Testen von Kleinkindern auf das Coronavirus eingesetzt. Dies geschieht aktuell auf freiwilliger Basis und wird zur Hälfte vom Land Hessen finanziert. Auch Frankfurt bekommt laut Hessischem Ministerium der Finanzen für diesen Zweck 1.944.612 € zugewiesen. Das Land übernimmt damit die Hälfte der Kosten. Jedoch mehren sich die Anfragen bzw. Beschwerden von Eltern, die gerne ihre Kinder in der KiTa testen lassen wollen und die Rückmeldung bekommen, dass dies nicht generell vorgesehen ist. Auch für die Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen sind Corona-Tests sinnvoll, um das Infektionsrisiko zu reduzieren und damit die Verbreitung des Corona-Virus in den Bildungseinrichtungen weiter einzudämmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 1. Dezember 2021 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.02.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (NR 232 = Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (NR 212 = Annahme, NR 232 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (NR 212 und NR 232 = Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, BFF-BIG und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme), AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 212 und NR 232 = Ablehnung)