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Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Landwirtschaft

Vorlagentyp: NRCDU
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Entwicklung eines Konzepts zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf landwirtschaftlichen Flächen in Frankfurt. Dies soll in Zusammenarbeit mit den Landwirten geschehen, um die regionale Lebensmittelerzeugung nicht zu gefährden und die Energiewende voranzutreiben.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den örtlichen Landwirten ein Konzept zur Stromerzeugung auf landwirtschaftlichen Flächen zu entwerfen.

Dieses Konzept soll darstellen, inwiefern es Flächen gibt, auf denen landwirtschaftliche Nutzung vorherrscht, die zur Errichtung von Fotovoltaikanlagen mit gleichzeitig stattfindender landwirtschaftlicher Nutzung geeignet sind. Außerdem sollen die Windvorrangflächen auf Frankfurter Gemarkung in dieses Konzept aufgenommen werden, um einen Gesamtüberblick zu erhalten, auf welchen Flächen welche Art von Strom erzeugt werden könnte.

Zunächst soll jedoch die Bereitschaft der Landwirte abgefragt werden, sich an derlei Modellen zu beteiligen oder sie selbstständig auf eigenen oder gepachteten Flächen zu installieren. Freiwilligkeit soll hier stets vorgehen. Durch die etwaige Errichtung von Fotovoltaikanlagen oder Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen dürfen Landwirte in ihrer Arbeit nicht beeinträchtigt oder benachteiligt werden.

Zudem sollen städtische Frei- und Grünflächen identifiziert werden, die sich dazu eignen, Fotovoltaikanlagen zu installieren. Hierzu soll es eine Kostenaufstellung zur Errichtung solcher Anlagen auf städtischen Flächen geben.

Begründung

Die Notwendigkeit einer dezentralen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ist bekannt und wird von weiten Teilen der Gesellschaft geteilt. Gerade in einer Großstadt wie Frankfurt ist es daher unabdingbar, geeignete Flächen für die Erzeugung von Strom auszuweisen, um eine Energiewende voranzubringen. Generell sind auch landwirtschaftliche Flächen für Stromerzeugung aus Fotovoltaikanlagen und Windrädern geeignet. Da die Frankfurter Landwirte in den vergangenen Jahren aber bereits unter dem Flächenwegfall litten und auch in Zukunft weiter davon beeinträchtigt sein werden, ist Augenmaß geboten. Die regionale Lebensmittelerzeugung und das wirtschaftlichen Auskommen der Landwirte dürfen durch Stromerzeugung auf landwirtschaftlichen Flächen nicht gefährdet werden. Daher sollten zunächst Gespräche mit den Landwirten geführt werden, ob diese für die Stromerzeugung auf ihren Flächen offen sind oder diese gar freiwillig installieren würden. Zudem sollten auch städtische Frei- und Grünflächen identifiziert werden, die sich für die Installierung von Fotovoltaikanlagen eignen könnten, um hier auch zeitnah entsprechende Anlagen installieren zu können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Januar 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 4 · 13.01.2022
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 230 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELF
Sonstige:
AfD (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung); AfD und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 25.01.2022
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 230 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDULinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Sonstige:
FRAKTION (Prüfung und Berichterstattung)Gartenpartei (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Annahme) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 27.01.2022
TO II, TOP 32
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 221 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 230 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeFDPVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONGartenpartei
Ablehnung:
CDUAfD
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
CDUBFF-BIGLinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei gegen CDU und AfD (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)

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