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Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken

Vorlagentyp: NRCDU
Gesundheit und Soziales
6 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frankfurt am Main zu stärken und jegliche Form der Diskriminierung abzulehnen. Durch die Umsetzung eines Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus sollen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die Sensibilisierung gegen Ausgrenzung zu fördern.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

  1. Die Stadt Frankfurt am Main lehnt jegliche Art der Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab. Dazu berichtet der Magistrat im Rahmen der Umsetzung des 2020 verabschiedeten "Aktionsplans zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" (M 103/2020) fortlaufend, wie eine Sensibilisierung gegen Ausgrenzung und für Zusammenhalt in unserer Gesellschaft nachhaltig gestaltet werden kann.
  2. In diesem Zusammenhang legt der Magistrat dar, welche konkreten Maßnahmen hinsichtlich der Punkte 15 - 20 bereits umgesetzt wurden und welche weiteren noch folgen sollen, damit der Aktionsplan seine volle Wirkung entfaltet. Die Ziele betreffen die Intensivierung von Antidiskriminierungs- und Antiradikalisierungsarbeit im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten und anderen städtischen Behörden sowie die Arbeit des geplanten Fachbeirats Antirassismus und der kürzlich gegründeten kommunalen Koordinierungsstelle Antirassismus. Hierzu berichtet der Magistrat zeitnah, wann der Stadtverordnetenversammlung die Magistratsvorlage zur Berufung des Fachbeirats vorgelegt wird.
  3. Der Fachbeirat und die neu gegründete Koordinierungsstelle Antirassismus stellen der Stadtverordnetenversammlung zeitnah ihre Arbeit vor und legen dar, in welcher Weise sie mit der Antidiskriminierungsstelle im Amt für Multikulturelle Angelegenheiten und verschiedenen Ombudsstellen und Ansprechpartner/-innen in den Stadtteilen zusammenarbeiten, um möglichst viele Menschen zu erreichen und auch auf Quartiersebene den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
  4. Der Magistrat berichtet einmal jährlich über die Umsetzung des geplanten "Förderprogramms gegen Rassismus und Extremismus", das Mittel für die Stärkung und den Ausbau von Beratungs-, Präventions- und Interventionsprogrammen gegen Rassismus und andere Formen von politischem und religiösem Extremismus, für Demokratieförderung sowie für den Ausbau der politischen Bildung in Schulen und in der Erwachsenenbildung vorsieht.

Begründung

Diskriminierung, Ausgrenzung oder Entwertung haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Menschen mit und Menschen ohne Migrationsbiographie sind vor dem Grundgesetz gleich. Wir ächten rassistische Äußerungen und jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. In diesem Kontext wird die Stadt Frankfurt auch weiterhin ihren Beitrag für mehr Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft leisten und den "Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" konsequent umsetzen. Wie in Anlage zwei des Aktionsplans beschrieben, gibt es stadtweit bereits viele gute Projekte und Initiativen, die sich für das Thema Antidiskriminierung starkmachen. Diese müssen jedoch - genau wie die unterschiedlichen Ombudsstellen - besser vernetzt und bekanntgemacht werden. Der Fachbeirat Antirassismus kann dafür wichtige Impulse geben und sollte seine Arbeit schnellstmöglich aufnehmen und der Stadtverordnetenversammlung vorstellen. Hier erscheint eine Vernetzung mit der Ebene der Ortsbeiräte wichtig, wo Menschen konkrete Ansprechpartner/-innen haben, die ihre Anliegen und Probleme aufnehmen und Projekte und Veranstaltungen zu dem Thema wirkungsvoll und sichtbar umgesetzt werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 12. Januar 2022 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.03.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 4 · 20.01.2022
TO I, TOP 7
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 27.01.2022
TO I, TOP 13
Beraten
1. Die Beratung der Vorlage NR 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Namentliche Abstimmung über die Zurückstellung der Vorlagen NR 198 und NR 231 auf Antrag von LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION: Stadtverordneter Agatay Ja Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordneter Bäppler-Wolf Ja Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Bakakis Ja Stadtverordnete Baumann fehlt Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordneter Brillante Nein Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Düwel Ja Stadtverordnete Eberz Ja Stadtverordneter Edelmann Ja Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster fehlt Stadtverordnete Frank-Millman Ja Stadtverordnete von Franqué Ja Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Ja Stadtverordneter Gannoukh Ja Stadtverordneter Görres Nein Stadtverordnete Goertz Ja Stadtverordnete Hahn Nein Stadtverordneter Hauenschild Ja Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordnete Dr. Knacker Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke Nein Stadtverordnete Krzelj Ja Stadtverordnete Kube Ja Stadtverordneter Kumar Ja Stadtverordnete Kunze Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Ja Stadtverordneter Lauterwald Ja Stadtverordnete Leineweber Ja Stadtverordneter Lobenstein Ja Stadtverordnete Loizides Nein Stadtverordnete Luxen Ja Stadtverordnete Mahn fehlt Stadtverordneter Medoff Ja Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meyer Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordnete Nguyen Ja Stadtverordneter Papke Ja Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordnete Pause Ja Stadtverordneter Pfeiffer Ja Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Ja Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja Stadtverordnete Roshan Moniri Ja Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordneter Schlimme Ja Stadtverordnete Schnitzler Ja Stadtverordneter Dr. Schulz Ja Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Ja Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Ja Stadtverordneter Sitki Ja Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar Ja Stadtverordneter Thoma Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordnete Ulrich Ja Stadtverordneter Dr. Vogel fehlt Stadtverordneter Wehnemann Nein Stadtverordneter Witsch Ja Stadtverordnete Wollkopf Ja Stadtverordneter Yildiz Ja Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordnete Zapf-Rodriguez Ja Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 231 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Ditfurth, Akmadza, Müller, Yildiz, Medoff, Fuchs, Schwichtenberg und Bakakis dienen zur Kenntnis. c) Der Vorsitzende rügt Frau Stadtverordnete Ditfurth wegen der Verwendung des Begriffs "Nazis" gegenüber der Mitglieder der AfD-Fraktion. Namentliche Abstimmung über die Zurückstellung der Vorlagen NR 198 und NR 231 auf Antrag von LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION: Stadtverordneter Agatay Ja Stadtverordnete Akmadza Nein Stadtverordneter Amann Ja Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordneter Bäppler-Wolf Ja Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordneter Bakakis Ja Stadtverordnete Baumann fehlt Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordneter Brillante Nein Stadtverordnete Busch Ja Stadtverordnete Christann Nein Stadtverordnete Dalhoff Nein Stadtverordnete David Nein Stadtverordnete Ditfurth Nein Stadtverordnete Düwel Ja Stadtverordnete Eberz Ja Stadtverordneter Edelmann Ja Stadtverordnete Dr. Fabricius Nein Stadtverordnete Fischer Nein Stadtverordneter Förster fehlt Stadtverordnete Frank-Millman Ja Stadtverordnete von Franqué Ja Stadtverordnete Friedrich Nein Stadtverordneter Fuchs Ja Stadtverordneter Gannoukh Ja Stadtverordneter Görres Nein Stadtverordnete Goertz Ja Stadtverordnete Hahn Nein Stadtverordneter Hauenschild Ja Stadtverordneter Homeyer Nein Stadtverordneter Huber Ja Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Klingelhöfer Ja Stadtverordnete Dr. Knacker Ja Stadtverordneter Dr. Kochsiek Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Nein Stadtverordnete Korenke Nein Stadtverordnete Krzelj Ja Stadtverordnete Kube Ja Stadtverordneter Kumar Ja Stadtverordnete Kunze Ja Stadtverordneter Lange Nein Stadtverordneter Dr. Langner Ja Stadtverordneter Lauterwald Ja Stadtverordnete Leineweber Ja Stadtverordneter Lobenstein Ja Stadtverordnete Loizides Nein Stadtverordnete Luxen Ja Stadtverordnete Mahn fehlt Stadtverordneter Medoff Ja Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach Nein Stadtverordnete Meyer Ja Stadtverordnete Momsen Ja Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Nagel Nein Stadtverordnete Nguyen Ja Stadtverordneter Papke Ja Stadtverordnete Pauli fehlt Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordnete Pause Ja Stadtverordneter Pfeiffer Ja Stadtverordneter Podstatny Ja Stadtverordneter Pürsün Ja Stadtverordnete Ringer Nein Stadtverordneter Ritter Ja Stadtverordnete Dr. Rosenbaum Ja Stadtverordnete Roshan Moniri Ja Stadtverordneter Schäfer Nein Stadtverordneter Schenk Ja Stadtverordneter Schlimme Ja Stadtverordnete Schnitzler Ja Stadtverordneter Dr. Schulz Ja Stadtverordnete Schulz-Nurtsch Ja Stadtverordneter Schwander Nein Stadtverordneter Schwichtenberg Nein Stadtverordnete Serke Nein Stadtverordneter Shehata Ja Stadtverordneter Sitki Ja Stadtverordnete Steinhardt Nein Stadtverordnete Telyakar Ja Stadtverordneter Thoma Ja Stadtverordneter Tschierschke Ja Stadtverordnete Ulrich Ja Stadtverordneter Dr. Vogel fehlt Stadtverordneter Wehnemann Nein Stadtverordneter Witsch Ja Stadtverordnete Wollkopf Ja Stadtverordneter Yildiz Ja Stadtverordneter Yilmaz Nein Stadtverordnete Zapf-Rodriguez Ja Stadtverordneter Zengin Nein Stadtverordneter Zieran Nein

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 5 · 17.02.2022
TO I, TOP 6
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 198 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTION
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Haupt- und Finanzausschuss)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 231), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 198); CDU (= Votum im Ältestenausschuss), LINKE., AfD und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 198 = Annahme, NR 231 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 198)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 8 · 22.02.2022
TO I, TOP 15
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 198 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Sonstige:
BFF-BIG (Votum im Plenum)
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 231), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 198); BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 198); CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 198, NR 231 und NR 283 = Annahme im Rahmen NR 267)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 10 · 24.02.2022
TO I, TOP 8
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage NR 231 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage NR 198 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 231 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 283 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTIONIBF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 31.03.2022
TO I, TOP 6
Angenommen
Punkt 2: Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage NR 198 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 3. a) Der Vorlage NR 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Telyakar, Ditfurth, Wehnemann, Ringer, Schwichtenberg, Shehata, Schnitzler, Huber, Lobenstein, Hahn, Brillante, Mahn, Zieran und Schenk sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung der Stadtverordneten Ditfurth zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. d) Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Pfeiffer dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeBFF-BIGAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELFGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 231), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), AfD und FRAKTION (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 198) sowie Gartenpartei (Annahme im Rahmen NR 267) zu 3. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 231), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 198) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen NR 267)

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