Ächtung des N*Wortes und des M*Wortes gemäß den Zielen der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, das N*Wort und das M*Wort gemäß den Zielen der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung zu ächten. Dies soll zur Sensibilisierung der Bevölkerung gegenüber Rassismus und Diskriminierung beitragen und die Wertschätzung der Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung fördern.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main möge beschließen: Die Stadt Frankfurt am Main ächtet gemäß den Zielen der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und Abstammung (2015-2024) das N*Wort und das M*Wort.
Begründung
Das M*- und das N*Wort wird von vielen schwarzen Menschen und Menschen of Color mit Leid, Gewalt, Diskriminierung und Entmenschlichung verbunden. Mit diesen beiden Wörtern sind viele rassistische Stereotypen verknüpft. Die Vereinten Nationen haben seit 2015 die Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung ausgerufen: Damit erkennt die nationale Gemeinschaft Menschen afrikanischer Abstammung als eigenständige Gruppe an, deren Menschenrechte geschützt und gefördert werden sollen. Dazu gehört neben dem Schutz vor Rassismus und Diskriminierung auch die Förderung der besseren Kenntnis und Wertschätzung des Beitrags zur Entwicklung unserer Gesellschaft von Menschen afrikanischer Abstammung. Bis 2024 sollen sich alle Staaten den Zielen der UN-Dekade verschreiben. Nach den Städten Köln und Kassel, die beide anerkannt haben, dass das N*Wort und deren Benutzung rassistisch ist, soll Frankfurt als eine der vielfältigsten Städte Deutschlands nicht nur das N*Wort, sondern auch das M*Wort ächten und damit anerkennen, dass diese beiden Begriffe rassistisch sind und jegliche Benutzung dieser beiden Wörter als diskriminierend aufgefasst wird. Im Aktionsplan "Frankfurt gegen Rassismus!" zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus, den die Stadt Frankfurt im Juni 2020 beschlossen hat, verpflichtet sie sich gemäß dem Motto "Ja zur Vielfalt, nein zu Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung!" unter Punkt 2: "Die Kompetenz, Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Homo- und Transfeindlichkeit sowie andere Formen von politisch und religiös motiviertem Extremismus und Diskriminierung zu erkennen, muss in der Gesamtbevölkerung gestärkt werden. Dies wird ein zentraler Punkt der Politik und der Informationsarbeit der Stadt Frankfurt sein." Die Ächtung diskriminierender Begriffe durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung würde einen weiteren Schritt zur Sensibilisierung der Gesamtbevölkerung darstellen. Gerade die Stadtverordnetenversammlung als höchstes demokratisch legitimiertes Gremium der Frankfurter Bürger:innen kann hiermit ein Zeichen setzen, das in die Stadtgesellschaft hinein und darüber hinaus Vorbild- und Signalwirkung entfalten kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Dezember 2021 brachte FRAKTION diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 6 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 31.03.2022 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 198 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 231), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 198); CDU (= Votum im Ältestenausschuss), LINKE., AfD und BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 198 = Annahme, NR 231 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 198)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 198 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 3. Der Vorlage NR 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 231), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung); BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Annahme ohne Zusatz), sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 198); BFF-BIG (= Votum im Plenum) zu 3. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 198); CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 198, NR 231 und NR 283 = Annahme im Rahmen NR 267)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage NR 198 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 2. Die Vorlage NR 231 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt. 3. Die Vorlage NR 283 wird aufgrund der Beschlussfassung unter Tagesordnungspunkt 1. auf die Tagesordnung II der nächsten turnusmäßigen Sitzung vertagt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF zu 3. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und IBF
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage NR 198 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 231 wird im Rahmen der Vorlage NR 283 zugestimmt. 3. a) Der Vorlage NR 283 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Telyakar, Ditfurth, Wehnemann, Ringer, Schwichtenberg, Shehata, Schnitzler, Huber, Lobenstein, Hahn, Brillante, Mahn, Zieran und Schenk sowie von Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg dienen zur Kenntnis. c) Die Wortmeldung der Stadtverordneten Ditfurth zur Geschäftsordnung dient zur Kenntnis. d) Die persönliche Erklärung des Stadtverordneten Pfeiffer dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 231), LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Ablehnung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz), AfD und FRAKTION (= Ablehnung), ÖkoLinX-ELF (= Annahme im Rahmen NR 198) sowie Gartenpartei (Annahme im Rahmen NR 267) zu 3. zu a) GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 231), AfD und BFF-BIG (= Ablehnung), FRAKTION (= Annahme im Rahmen NR 198) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen NR 267)