Anfrage zum Ausbau von Ladestationen für Elektroautos im Ortsbezirk 5

Zu 1:

Derzeit befinden sich ca. sieben öffentliche Ladestationen im Ortsbezirk 5. Eine Übersicht der öffentlich zugänglichen Ladestationen ist unter https://www.goingelectric.de/stromtankstellen/ oder auf der digitalen Plattform der Bundesnetzagentur zu finden. Die Vollständigkeit dieser Angaben kann derzeit nicht gewährleistet werden. Der Magistrat verweist darauf, dass derzeit an einer geodatenbasierten Datenbank gearbeitet wird, welche perspektivisch einen vollumfänglichen Gesamtüberblick vorhandener Standorte gewährleisten soll.

Zu 2:

Die Ladesäulen werden durch kommerzielle Betreiber bezahlt. Über die Art und den Umfang kann der Magistrat keine Auskunft geben, da ihm hierzu keine Informationen vorliegen.

Zu 3:

Derzeit befinden sich für das gesamte Stadtgebiet ca. 69 Pilotstandorte in der Umsetzung. Die Inbetriebnahme der Standorte kann nicht zuverlässig prognostiziert werden. Dabei spielen u.a. die Materialverfügbarkeit oder Lieferzeiten eine Rolle.

Zu 4:

Der Aufbau von Ladeinfrastruktur wird durch kommerzielle Anbieter/Betreiber gestaltet. Interessenten stellen Standortanträge zur Prüfung an die Stadt. Aufgrund des Open-Market-Modells der Stadt ist es somit auch nicht möglich vergaberechtlich einzugreifen. Eine Vorhersage zu entstehender Ladeinfrastruktur kann daher nicht gegeben werden. Das Elektromobilitätskonzept mit seinen drei Bedarfsszenarien pro Frankfurter Stadtteil dient den Anbietern/Betreibern als Orientierung zum Aufbau von Ladestationen. Eine Auskunft zu Standorten, die sich im Antrags- oder Genehmigungsprozess befinden, kann aus juristischen Gründen nicht gegeben werden.

Zu 5:

Der Magistrat verweist darauf, dass es eine amts- und dezernatsübergreifende städtische Arbeitsgruppe Ladeinfrastruktur gibt, die einen verschlankten Antrags- und Genehmigungsprozess konzipiert hat und nun auch die ersten 69. Pilotstandorte umgesetzt werden können. Ziel ist es die bürokratische Arbeit effizient zu bündeln, um ein verkürztes Verfahren gewährleisten zu können. Derzeit liegen der Stadt über 1.000 Anträge zur Gestattung vor. Diese gilt es nach erfolgreicher Prüfung umzusetzen.

Zu 6:

Das Land Hessen hat mit dem Förderprogramm "Förderung von Ladeinfrastruktur 2021/2022" bereits finanzielle Mittel zum betrieblichen Aufbau von Ladeinfrastruktur bereitgestellt. Die Mittel sind derzeit erschöpft. Dennoch ist mit einer Ausweitung des Angebots zeitnah zu rechnen.