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Zum Ausbau von Elektroauto-Ladestationen im Ortsbezirk 5

Vorlagentyp: OFFDP
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Anzahl der Elektroauto-Ladestationen im Ortsbezirk 5 zu erhöhen, um den Bedürfnissen der Bürger gerecht zu werden, die zunehmend Elektroautos kaufen möchten. Die Bürger sind besorgt über die unzureichende Infrastruktur und erwarten von der Stadt Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird gefragt, 1. wie viele öffentliche Ladestationen für Elektroautos derzeit im Ortsbezirk 5 betrieben werden und an welchen Standorten. 2. wie viele private Ladestationen derzeit schon im Ortsbezirk 5 betrieben werden - und wie viele davon mit öffentlichen Geldern gefördert worden sind. 3. wie viele neue Ladestationen schon von der Stadt zugelassen sind und wann diese voraussichtlich in Betrieb gehen werden. 4. wie viele der geplanten 875 Normal- und 350 Schnellladepunkte im Ortsbezirk 5 entstehen sollen. 5. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um eine höhere Abdeckung mit Ladestationen im Ortsbezirk 5 zu gewährleisten 6. welche Maßnahmen die Stadt Frankfurt plant, um private Unternehmen zu unterstützen, die Ladestationen im Ortsbezirk installieren wollen

Begründung

Immer mehr Bürger wollen sich beim Neukauf eines Pkw für ein Elektroauto entscheiden - bis sie feststellen, dass die notwendige Infrastruktur in ihrer Umgebung gar nicht zur Verfügung steht. Viele Bürger aus dem Ortsbezirk berichten, dass die Abdeckung mit Ladestationen unzureichend sei. Wer über keine eigene Garage und genügend Einkommen verfügt, um sich eine private Ladestation (Wallbox) einzurichten ist auf öffentlich zugängliche Ladestationen angewiesen. Die Bürger sind von einer Politik, die den Umstieg vom Verbrennermotor auf Elektroantriebe predigt, zu Recht enttäuscht, wenn diese nichts dafür unternimmt, um den Umstieg durch den Aufbau entsprechender Infrastruktur zu erleichtern. Obwohl bereits unterschiedlichste öffentliche Stellen Förderprogramme aufgelegt haben, hierunter: das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) (https://www.bmvi.de/DE/Themen/Mobilitaet/Elektromobilitaet/Ladeinfrastruktur/La deinfrastruktur.html) das hessisches Wirtschaftsministerium (https://www.innovationsfoerderung-hessen.de/ladesaeulen) bleibt die Anzahl der Ladestationen im Ortsbezirk 5 erschreckend gering. Damit fällt der Ortsbezirk noch einmal im Vergleich zu anderen Ortsbezirken der Stadt zurück, die ohnehin schon im Vergleich zu anderen Großstädten beim Ausbau der Ladeinfrastruktur hinterherhinkt. Bürger im Ortsbezirk 5, die sich für die Anschaffung eines Elektroautos entscheiden wollen, brauchen Planungssicherheit. Sie wollen wissen, ob die Stadt alles unternimmt, um ihre ambitionierten Ziele, wonach 875 Normal- und 350 Schnellladepunkte in der gesamten Stadt entstehen sollen, umzusetzen. Die Karte in der Anlage zeigt, dass ein hoher Ladebedarf im Ortsbezirk 5 besteht, der bislang noch nicht ausreichend befriedigt wird.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Juli 2021Sie sind hier
    OFOF 168/5Zum Ausbau von Elektroauto-Ladestationen im Ortsbezirk 5
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 10. September 2021VV 164Anfrage zum Ausbau von Ladestationen für Elektroautos im Ortsbezirk 5Anfrage
  3. 14. Januar 2022Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 79Anfrage zum Ausbau von Ladestationen für Elektroautos im Ortsbezirk 5Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 5
Sitzung 4 · 10.09.2021
TO I, TOP 49
Angenommen
Auskunftsersuchen V 164 2021 Die Vorlage OF 168/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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