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Sossenheim: "Anlieger frei" in der Westerbachsiedlung einführen

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 6
430 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 6 beantragt die Einführung einer "Anlieger frei"-Regelung in der Westerbachsiedlung, um den stark zunehmenden Verkehr und Parkplatzsuchverkehr zu reduzieren. Die Anwohner berichten seit Jahren von einer Verschlechterung der Verkehrssituation, die durch angrenzende Gewerbegebiete verstärkt wird.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Westerbachsiedlung (Betzdorfer Straße, Weidenauer Straße, Eiserfelder Straße) eine "Anlieger frei"-Regelung angeordnet werden kann (Verkehrszeichen 1020-30).

Begründung

Seit vielen Jahren berichten die Anwohner über stark zunehmenden Verkehr in der Westerbachsiedlung - bspw. auch bedingt durch Mitarbeiter in den nahe liegenden Gewerbegebieten, die auf Parkplatzsuche sind. Bereits mit seiner Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2580, hat der Ortsbeirat deshalb darum gebeten, die Westerbachsiedlung (Betzdorfer Straße, Weidenauer Straße, Eiserfelder Straße) für Fahrzeuge aller Art zu sperren (Verkehrszeichen 250) und nur Anliegerverkehr (Verkehrszeichen 1020-30) zu erlauben. Diese Anregung wurde jedoch abgelehnt. Nun hat sich die Situation in den letzten Jahren in der von Autobahnen und Gewerbegebieten umgebenen Siedlung noch verschlimmert, der Verkehr (insb. auch der Parkplatzsuchverkehr) hat noch weiter zugenommen. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat um eine neue Beurteilung der Situation.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2014STST 118Sossenheim: Westerbachsiedlung nur für den Anliegerverkehr zulassenStellungnahme
  2. 14. Dezember 2021OFOF 279/6Sossenheim: „Anlieger frei“ in der Westerbachsiedlung einführenOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 11. Januar 2022Sie sind hier
    OMOM 1317Sossenheim: „Anlieger frei“ in der Westerbachsiedlung einführen
    Direktanregung
  4. 25. April 2022Antwort des Magistrats · nach 430 WochenSTST 1023Sossenheim: "Anlieger frei" in der Westerbachsiedlung einführenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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