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Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz

Vorlagentyp: OFGRÜNE
260 Wochen bis zur Antwort15 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt Maßnahmen zur physischen Unterbindung des unerlaubten Parkens am Kurfürstenplatz durch Findlinge, Poller und Baumstämme. Dies soll die Belastung der Bäume verringern und die Grünflächen erweitern, um die Luft- und Lebensqualität zu verbessern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Kurfürstenplatz — 6 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 17.08.2026.

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Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten bezüglich der unbefestigten Grünflächen am Rand des Kurfürstenplatzes, wo Parken nicht erlaubt ist, die unbefestigten Randflächen mittels Findlingen, Baumschutzbügeln, Pollern und Baumstämmen gegen das unerlaubte Parken physisch zu unterbinden. In diesem Zuge wird der Magistrat auch gebeten die Grünfläche des Platzes zu den Randzonen hin auszuweiten. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf der Fahrbahn der großen Seestraße entlang des Platzes Längsparken so möglich ist, dass der Verkehr (PKW und Fahrräder) sowie die Querung der Großen Seestraße nicht negativ beeinflusst werden.

Begründung

Momentan ist das Parken nicht erlaubt und damit illegal. Für die Bäume bedeutet das Parken auf den unbefestigten Flächen eine zusätzliche Belastung insbesondere für den Wurzelbereich. Aufgrund des voranschreitenden Klimawandels insbesondere in hochverdichteten Stadtgebieten müssen solche Schädigungen an Bäumen dringend beendet werden. Jeder einzelne Baum leistet hier einen unverzichtbaren Beitrag, um die Luft- und Lebensqualität zumindest noch teilweise zu erhalten. Daher muss die derzeitige Praxis, wie am Kurfürstenplatz geparkt wird, beendet werden - erst recht, wenn sie ohnehin nicht erlaubt ist. Gleichwohl wird der enorme Parkdruck in diesem Quartier zur Kenntnis genommen. Daher sollte die Möglichkeit des Längsparkens auf der Fahrbahn geprüft werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 18. Januar 2021OMOM 7070Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße - Teil 2Direktanregung
  2. 7. Mai 2021STST 1036Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße - Teil 2Stellungnahme
  3. 27. Dezember 2021Sie sind hier
    OFOF 236/2Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  4. 17. Januar 2022OMOM 1401Unerlaubtes Parken am KurfürstenplatzDirektanregung
  5. 13. Juni 2022STST 1412Griesheim: Welche Schule(n) werden auf dem Gelände Mainzer Landstraße 581 gebaut?Stellungnahme
  6. 13. Juni 2022STST 1413Unerlaubtes Parken am KurfürstenplatzStellungnahme
  7. 19. Februar 2024OMOM 5136Große Seestraße: Tempo 30 und spielende KinderDirektanregung
  8. 3. Juni 2024STST 1091Große Seestraße: Tempo 30 und spielende KinderStellungnahme
  9. 10. Juni 2024OFOF 966/2Unerledigte Baumaßnahmen im StraßenbereichOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  10. 1. Juli 2024OMOM 5693Unerledigte Baumaßnahmen im StraßenbereichDirektanregung
  11. 8. September 2025OMOM 7390Durchgang vom Kurfürstenplatz zum Elisabethenplatz sowie Bäume schützenDirektanregung
  12. 12. Januar 2026Antwort des Magistrats · nach 260 WochenSTST 141Durchgang vom Kurfürstenplatz zum Elisabethenplatz sowie Bäume schützenStellungnahme
  13. 23. April 2026OFOF 5/2Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz – Teil 2Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  14. 31. Mai 2026OFOF 33/2Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz – Teil 2Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, FDP
  15. 15. Juni 2026OMOM 152Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz – Teil 2Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 2
Sitzung 7 · 17.01.2022
TO I, TOP 41
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 1401 2022 Die Vorlage OF 236/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass erste Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der unbefestigten Grünflächen am Rand des Kurfürstenplatzes, wo Parken nicht erlaubt ist, die unbefestigten Randflächen gegen das unerlaubte Parken physisch zu schützen."

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung)

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