Unerledigte Baumaßnahmen im Straßenbereich

Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, welche baulichen Maßnahmen im Straßenbereich (Markierungen, Fahrradbügel, Poller, Schilder, Bordsteinabsenkungen, Erneuerung des Straßenbelags, Vergrößerung von Baumscheiben etc.), denen der Magistrat bereits in einer Stellungnahme entsprochen hat, aber noch nicht final umgesetzt sind, 1. sich bereits in der konkreten Umsetzung befinden, also fertig geplant sind 2. sich bereits in der Planung befinden, diese aber noch nicht abgeschlossen ist 3. sich noch nicht in der Planung befinden. Der Magistrat wird gebeten bei allen diesen Maßnahmen die zugehörige OM und ST (mit Datum) sowie insbesondere den aktuell avisierten Zeitraum der Umsetzung bzw. die Priorisierung seitens des Magistrats anzugeben. Der Magistrat wird aufgefordert entsprechende Schritte einzuleiten, um die vielfachen Verzögerungen bei der Umsetzung der angeregten und vom Magistrat entsprochenen Maßnahmen schnellstmöglich zu beheben.

Derzeit sind zahlreiche Ortsbeiratsanregungen, denen auch seitens des Magistrats die Umsetzung in einer entsprechenden ST zugesichert wurden, noch immer nicht umgesetzt. Hierzu hatte der Ortsbeirat bereits eine Priorisierung einiger Angelegenheiten angeregt (OM 5022). Dennoch gibt es weitere hier nicht genannte Maßnahmen über deren Stand Umsetzung weiterhin nichts bekannt ist. Um zwei Beispiele zu nennen: - OM 7070 2021 - Vergrößerung der Baumscheiben der Sommerlinden in der Großen Seestraße, zugesagte Umsetzung 3. Quartal 2021 - OM 1401 2022 - Physischer Schutz des Baumbestandes gegen unerlaubtes Parken, zugesagte Umsetzung "zeitnah" (ST vom 13.06.2022)