Unerledigte Baumaßnahmen im Straßenbereich
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Umsetzung unerledigter Baumaßnahmen im Straßenbereich zu prüfen und zu berichten. Dies ist notwendig, da zahlreiche Anregungen des Ortsbeirats noch nicht umgesetzt wurden, obwohl eine Zusage des Magistrats vorliegt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche baulichen Maßnahmen im Straßenbereich (Markierungen, Fahrradbügel, Poller, Schilder, Bordsteinabsenkungen, Erneuerung des Straßenbelags, Vergrößerung von Baumscheiben etc.), denen der Magistrat bereits in einer Stellungnahme entsprochen hat, aber noch nicht final umgesetzt sind,
- sich bereits in der konkreten Umsetzung befinden, also fertig geplant sind;
- sich bereits in der Planung befinden, diese aber noch nicht abgeschlossen ist;
- sich noch nicht in der Planung befinden.
Der Magistrat wird gebeten, bei allen diesen Maßnahmen die zugehörige Anregung an den Magistrat (OM) und Stellungnahme (ST) mit Datum sowie insbesondere den aktuell avisierten Zeitraum der Umsetzung bzw. die Priorisierung seitens des Magistrats anzugeben.
Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten, um die vielfachen Verzögerungen bei der Umsetzung der angeregten und vom Magistrat entsprochenen Maßnahmen schnellstmöglich zu beheben.
Begründung
Derzeit sind zahlreiche Ortsbeiratsanregungen, denen auch seitens des Magistrats die Umsetzung in einer entsprechenden Stellungnahme zugesichert wurde, noch immer nicht umgesetzt. Hierzu hatte der Ortsbeirat bereits eine Priorisierung einiger Angelegenheiten angeregt (Vorlage OM 5022 vom 22.01.2024). Dennoch gibt es weitere hier nicht genannte Maßnahmen, über deren Stand der Umsetzung weiterhin nichts bekannt ist.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.
- 23. November 2020STST 1989Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen SeestraßeStellungnahme
- 27. November 2020OFOF 1254/2Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße - Teil 2Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. Januar 2021OMOM 7070Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße - Teil 2Direktanregung
- 7. Mai 2021STST 1036Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße - Teil 2Stellungnahme
- 27. Dezember 2021OFOF 236/2Unerlaubtes Parken am KurfürstenplatzOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 17. Januar 2022OMOM 1401Unerlaubtes Parken am KurfürstenplatzDirektanregung
- 13. Juni 2022STST 1413Unerlaubtes Parken am KurfürstenplatzStellungnahme
- 13. Juni 2022STST 1412Griesheim: Welche Schule(n) werden auf dem Gelände Mainzer Landstraße 581 gebaut?Stellungnahme
- 3. Juni 2024STST 1085Auftragsrückstände ausführenStellungnahme
- 10. Juni 2024OFOF 966/2Unerledigte Baumaßnahmen im StraßenbereichOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 1. Juli 2024Sie sind hierOMOM 5693Unerledigte Baumaßnahmen im StraßenbereichDirektanregung
- 6. Dezember 2024Antwort des Magistrats · nach 211 WochenSTST 2117Unerledigte Baumaßnahmen im StraßenbereichStellungnahme
- 23. April 2026OFOF 5/2Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz – Teil 2Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 31. Mai 2026OFOF 33/2Unerlaubtes Parken am Kurfürstenplatz – Teil 2Ortsbeiratsantrag · GRÜNE, FDP
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-2