Demokratie stärken - Kampagne, um das Wahlrecht auszuüben

Der Magistrat teilt die Auffassung, dass möglichst viele Menschen dazu bewegt werden sollten, zur Wahl zu gehen und von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Wahlen bilden schließlich ein wesentliches Merkmal der Demokratie und stellen die wichtigste Form der aktiven Teilnahme am politischen Leben dar - Demokratie lebt vom Mitmachen. Die Gründe für eine geringe Wahlbeteiligung sind vielschichtig und müssen differenziert betrachtet werden. Eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern stehen Wahlen gleichgültig gegenüber, weil sie beispielsweise keine Unterschiede zwischen den Parteien mehr ausmachen können, andere haben sich von der Politik abgewendet, sie sind der Auffassung, dass ihre Stimme keinen Unterschied macht. Um einer zurückgehenden Wahlbeteiligung wirksam begegnen zu können, bedarf es eines gemeinsamen Engagements aller an der politischen Meinungsbildung beteiligten Akteure. Hierbei kann eine gezielte und breit angelegte Kampagne im Vorfeld einer Wahl einen durchaus wertvollen Beitrag leisten. Der Magistrat prüft daher eine mögliche Realisierung einer solchen Kampagne unter Abwägung der inhaltlichen und finanziellen Aspekte - insbesondere auch vor dem Hintergrund des zu wahrenden Neutralitätsgebotes.