Stellflächen für E-Scooter im Ortsbezirk 10

Mit dem Urteil des OVG Münster vom 20.11.2020 (11 B 1459/20) wurde das Abstellen von Mietfahrrädern im öffentlichen Straßenraum als Sondernutzung eingestuft. Dieses Urteil ist nach Prüfung der Stadt Frankfurt am Main auch auf das Abstellen der E-Scooter anwendbar. Auf dieser Grundlage erarbeitet der Magistrat derzeit die erwähnte Sondernutzungserlaubnis mit einem Auflagenkatalog (gemäß Hessischem Straßengesetz und der Sondernutzungssatzung der Stadt Frankfurt am Main) für die Nutzung von E-Scootern im öffentlichen Raum. Mit der Sondernutzungserlaubnis soll zukünftig das "wilde Abstellen" der Roller verhindert und somit gefährlichen Situationen vorgebeugt werden. Es ist außerdem vorgesehen, bestimmte Bereiche des öffentlichen Raums für das Abstellen und Befahren der E-Scooter auszuschließen und sukzessiv feste Abstellflächen für die E-Scooter im Stadtgebiet auszuweisen. Es ist zunächst beabsichtigt, in den Nebenstraßen der Fußgängerzonen im Innenstadtbereich mit der Ausweisung der Abstellflächen zu beginnen. Dies geschieht auf der Basis einer gesamtstädtischen Betrachtungsweise; isolierte Angaben für einzelne Ortsbezirke sind zum jetzigen Stand daher nicht möglich. Der Magistrat strebt an, auf diesem Weg eine nachhaltige und vernünftige Lösung für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu finden.