Drogenkonsum im südlichen Westend
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat schlägt vor, die Anträge zum Drogenkonsum im südlichen Westend klar zu fokussieren, um eine schnelle Beseitigung der Symptome und eine dauerhafte Beseitigung der Ursachen zu erreichen. Dies soll den Anwohnern eine spürbare Verbesserung der Situation ermöglichen.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen: Klare Fokussierung der beiden Anträge zu dem Problem Drogenkonsum im südlichen Westend wie folgt
- OF 168 mit Fokus rasche, spürbare Beseitigung der Symptome
- OF 208 mit Fokus dauerhafter Beseitigung der Ursachen
Begründung
Die derzeit in 208/2 vorhandene Vermischung von Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Ursachenbekämpfung und kurzfristig umsetzbaren Mitteln zur Beseitigung der Symptome würde bei dem derzeitigen Tempo des Magistrats mit der langen Liste nicht bearbeiteter Vorlagen bei nur einer Vorlage zum Drogenmüllproblem die Rückmeldung zu Dingen, die schnell umzusetzen wären, unnötig verzögern. Daher ist die der Vorschlag einer Trennung von Ursachen- und Symptombeseitigung sinnvoll, um den Anwohnern eine schnelle, spürbare Verbesserung der Situation zu ermöglichen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. Dezember 2021 brachte CDU im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.01.2022 im OBR 2 angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Die Vorlage OF 168/2 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 208/2 wird abgelehnt. 3. Dem Vorschlag des stellvertretenden Ortsvorstehers, sich mit der Vorlage OF 224/2 nicht zu befassen, wird zugestimmt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme) zu 2. CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. Einstimmige Annahme