Baumfällgenehmigung der Naturschutzbehörde veröffentlichen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Veröffentlichung aller erteilten Baumfällgenehmigungen der unteren Naturschutzbehörde auf der Homepage der Stadt Frankfurt vor Beginn der Rodung. Dies soll Transparenz schaffen und die Bürger über den Umfang der Rodungsarbeiten informieren. Der Antrag wurde in mehreren Ausschüssen abgelehnt.
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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgenAntrag
Alle erteilten Baumfällgenehmigungen der unteren Naturschutzbehörde werden vor Beginn der Rodung automatisch im Rahmen der kürzlich beschlossenen Transparenzsatzung auf der Homepage der Stadt Frankfurt veröffentlicht.
Begründung
Es kommt fast wöchentlich zu großen Meinungsverschiedenheiten, zwischen Magistrat und Bürgerinitiativen, welchen Umfang Rodungsarbeiten haben. Oftmals, sehen die Menschen erst im Nachhinein, welches Ausmaß und wie viele Bäume verschwunden sind. Wie hier www.anlage4.de/final.mov Auch z.B. bei der Vorstellung im Ortsbeirat wurde hier lediglich kommuniziert, man lebe in einem Rechtsstaat und eine Baumfällgenehmigung liegt vor (Herr Junker ABG) Umständlich musste die untere Naturschutzbehörde kontaktiert werden. Hier war von ca. 50 Bäumen die Rede. Der Magistrat räumte später ca. 100 Bäume ein in der Fragestunde. Alles sehr umständlich und ohne Transparenz. Bäume sind wesentlich für das Stadtklima und für die Biodiversität und wir sollten hier nicht die Augen verschließen. Das ist schon viel zu lange passiert.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. Dezember 2021 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.01.2022 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme)