Bundesmittel zur Stärkung der Frankfurter Innenstadt

Wie Planungsdezernent Mike Josef in der Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 30. November 2021 berichtete, unterstützt die Bundesregierung über ihr Förderprogramm "Zukunftsfähige Städte und Zentren" die Stadt Frankfurt mit 4.014.000 EURO, um "die City als lebendigen und attraktiven Ort für Handel, Gewerbe, Bildung, Kultur, Wohnen und Freizeit weiterzuentwickeln". Im Gegensatz zu zahlreichen anderen in diesem Bundesprogramm zur Förderung vorgesehenen Kommunen, die in der Kurzbeschreibung ihrer Projekte konkrete Vorhaben und Maßnahmen angeben (in Fulda etwa soll über eine neu zu gründende Stadtentwicklungsgesellschaft eine leerstehende Kaufhofimmobilie in Regie der Stadt für einen alternativen Nutzungsmix aus Wohnen, Bildung, Marktflächen und Gewerbe umgestaltet werden), bleibt Frankfurt in seiner Projektbeschreibung sehr vage. Auch Stadtrat Mike Josef bleibt mit seiner Feststellung "Wir können diese Fördergelder im Zusammenhang mit dem Programm Post-Corona-Innenstadt Frankfurt nutzen und damit beispielsweise Beteiligungsprozesse und Standortinitiativen finanzieren" im Bereich des Unverbindlichen. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu folgende Fragen beantworten: 1.) Welche Innenstadtprojekte bzw. Standortinitiativen sollen in Frankfurt am Main mit diesen Bundesmitteln konkret gefördert werden? Bitte um detaillierte Nennung mit der jeweiligen Fördersumme. 2.) Sollen aus diesen Bundesmitteln ausschließlich bereits bestehende Initiativen und Projekte gefördert werden oder ist auch die Förderung neuer Initiativen und Projekte geplant? 3.) Inwieweit ist im Rahmen der Verwendung dieser Bundesmittel auch die Förderung zukunftsfähiger Datenanalysen, z. B. die Erfassung von Passantenströmen in Echtzeit bzw. der Einsatz des Instrumentes "Smart Analytics" vorgesehen? 4.) Inwieweit sollen aus diesen Mitteln möglicherweise auch ideologisch getriebene Umgestaltungen von Einkaufsstraßen, z. B. im Rahmen der "Verkehrswende", mitfinanziert werden, die dem Interesse einer Belebung der Innenstadt und damit des Einzelhandels zuwiderlaufen? 5.) Ähnlich wie bei dem in den Vorbemerkungen erwähnten Beispiel der Kommune Fulda steht auch in der Frankfurter Innenstadt mittelfristig ein großes Kaufhaus, nämlich die Karstadt-Filiale auf der Zeil, zur Umnutzung an. Sind aus den Bundesmitteln in Höhe von gut 4 Millionen Euro auch für diese Maßnahme Mittel vorgesehen und falls nein, warum wurden für diesen konkreten Zweck keine Mittel beim Bund beantragt?