3G-Regelung bei Sitzungen
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Anwendung der 3G-Regelung für Plenarsitzungen und Fachausschüsse ab Januar 2022, um den Gesundheitsschutz während der COVID-19-Pandemie zu gewährleisten. Diese Regelung soll bis zum 31.03.2022 gelten und wird auch den Ortsbeiräten empfohlen.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenAntrag
- Für die Plenarsitzungen der Stadtverordnetenversammlung und die Sitzungen aller Fachausschüsse wird ab Januar 2022 die 3G-Regelung angewandt, d. h. den Sitzungsraum dürfen nur nachweislich Geimpfte, Genesene oder Personen mit einem gültigen Negativnachweis (ein Selbsttest als Nachweis ist nicht ausreichend) betreten. Im Übrigen wird die Empfehlung ausgesprochen, dass sich auch geimpfte Personen testen lassen.
- Den Ortsbeiräten wird empfohlen, diese Regelung auch für ihre Sitzungen ab Januar 2022 anzuwenden. Die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher sollten darauf bereits bei der Einladung zur Sitzung aufmerksam machen.
- Diese Regelung gilt zunächst bis einschließlich 31.03.2022.
Begründung
Die aktuell hohen Inzidenzzahlen in der COVID-19-Pandemie und damit verbundenen Einschränkungen für die Bevölkerung lassen keine andere Bewertung der Situation auch für die Sitzungen der städtischen Gremien zu. Gesundheitsschutz steht vor freier Mandatsausübung und uneingeschränktem Zugang für Besucherinnen und Besucher. Die Situation ist im Frühjahr 2022 neu zu bewerten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. Dezember 2021 brachte fraktionsunabhängig diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Ältestenausschusses angenommen.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION gegen Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) und b) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 196 = Annahme) Gartenpartei (NR 196 = Ablehnung)