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  • Der Magistrat teilte in der Fragestunde vom Dezember 2020 mit, dass der Pachtvertrag mit der Firma Radeberger für das Ca
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 404 Der Magistrat teilte in der Fragestunde vom Dezember 2020 mit, dass der Pachtvertrag mit der Firma Radeberger für das Café Hauptwache am 31.10.2021 enden werde. Es werde die Option geprüft, für diese zentrale Gastronomie im Jahr 2021 eine Konzeptvergabe für die weitere Verpachtung durchzuführen. Parallel werde geprüft, ob die Gastronomie auch im Rahmen des bisher bestehenden Vertrages mit einem gegebenenfalls geänderten Konzept weitergeführt werden könne. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Inwieweit plant der Magistrat eine Konzeptvergabe, und wie ist der aktuelle Sachstand zur Zukunft der Gastronomie im Gebäude der Hauptwache? Antwort des Magistrats: Im Zuge der geplanten Neuvergabe des Café Hauptwache hat sich gezeigt, dass für eine solche Ausschreibung vorbereitende brandschutztechnische Maßnahmen erforderlich sind, die von der Eigentümerin Stadt Frankfurt am Main umgesetzt werden müssen. Diese Baumaßnahme wird einige Monate in Anspruch nehmen und kann grundsätzlich im laufenden Betrieb realisiert werden. Aus diesem Grund hat sich der Magistrat in Abstimmung mit der Mieterin entschlossen, die bereits ausgesprochene Kündigung zurückzunehmen und den laufenden Mietvertrag zunächst bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten wie bisher fortzuführen. Aufgrund der nach der Kommunalwahl 2021 entstandenen neuen Mehrheitsverhältnisse in Stadtparlament und Magistrat ergibt sich zudem die Notwendigkeit einer umfassenden Bewertung der bisher verfolgten Handlungsalternativen. Grundsätzlich ist nach wie vor vorgesehen, an der geplanten Konzeptvergabe festzuhalten und diese nur zeitlich zu verschieben. Der Magistrat steht im Austausch mit dem aktuellen Mieter und kommt möglicherweise auf Grundlage dieser Gespräche zu einer Neubewertung der Sachlage, sodass eine abschließende Beantwortung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein

  • Der im Oktober neu gewählte Stadtschulsprecher wird in einem Interview mit der FR, 27.11.2021, unter anderem folgenderma
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 405 Der im Oktober neu gewählte Stadtschulsprecher wird in einem Interview mit der FR, 27.11.2021, unter anderem folgendermaßen zitiert: "... die Koalition will unversiegelte Flächen nicht mehr bebauen. Wir fragen uns, wie dieser Anspruch der Koalition kompatibel ist mit dem Ziel, genug Schulen zu bauen . ." Auf die Rückfrage, ob er fordere, dass für den Schulbau auch Flächen versiegelt werden können, sagte er: "Ja, man muss sich ein Stück weit von dem Gedanken entfernen, dass man genug Schulen bauen kann, ohne Flächen zu versiegeln." Ich frage den Magistrat: Stimmt der Magistrat den Aussagen des neuen Stadtschulsprechers zu, oder wie gedenkt er neue Schulbauten ohne eine Versiegelung von bisher unbebauten Flächen zu bewerkstelligen? Antwort des Magistrats: Der Entschluss der Koalition, ausschließlich bereits versiegelte Flächen für eine Neubebauung zu nutzen, bezieht sich zunächst auf den Bebauungsplan Nr. 880 "Günthersburghöfe" im Nordend und Maßnahmen im Rahmen des Innenstadtkonzepts. Daneben gilt der allgemeine Grundsatz, Freiflächen zu schonen und Neuversiegelungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Grundsätzlich hat der Magistrat im Stadtgebiet einige Bestandsimmobilien und baulich genutzte Flächen erworben, die nun für eine Schulnutzung umgewidmet werden. Die Umsetzung aller neuen Schulbauprojekte im Stadtgebiet ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen ist im Hinblick auf die wenigen in Frage kommenden Standorte eine große Herausforderung. Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag klar zum Neubau von Schulen verpflichtet, um das Bildungsangebot im Stadtgebiet auszuweiten und die wohnortnahe Versorgung mit einem vielfältigen Bildungsangebot sicherzustellen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein

  • Obwohl der ÖPNV nachweislich nicht zu den Infektionstreibern zählt, gilt auch im Frankfurter Nahverkehr seit Mittwoch, 2
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 406 Obwohl der ÖPNV nachweislich nicht zu den Infektionstreibern zählt, gilt auch im Frankfurter Nahverkehr seit Mittwoch, 24. November 2021 die von der Bundesregierung eingeführte "3G-Regel". Auf Nachfrage, inwieweit ungeimpfte Nutzer, die nicht gewillt sind, sich dieser Willkür zu unterwerfen, ihre Jahreskarte anteilig erstattet bekommen, verweist die VGF auf die Kündbarkeit von Zeitkarten zum Monatsende mit Frist zum zehnten Kalendertag des entsprechenden Monats. Bezüglich eines Sonderkündigungsrechts sei man noch im Gespräch mit dem RMV. Ich frage den Magistrat: Zu welchem Ergebnis haben diese Gespräche geführt, und würde der Magistrat ein rückwirkendes Sonderkündigungsrecht für betroffene Zeitkarteninhaber zum 24. November 2021 befürworten? Antwort des Magistrats: Der RMV hat via RMV-Vertriebsinformation vom 03.12.2021 mitgeteilt, dass aktuell keine Sonderregelungen, wie zu Beginn der Pandemie, vorgesehen sind, auch nicht die Möglichkeit einer Abo-Pause. Der Magistrat sieht keinen Grund, eine vom RMV abweichenden Position einzunehmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Im Zuge der hessischen Gebietsreform in den 1970er-Jahren wurden im Jahr 1972 durch entsprechende Grenzänderungsverträge
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 407 Im Zuge der hessischen Gebietsreform in den 1970er-Jahren wurden im Jahr 1972 durch entsprechende Grenzänderungsverträge die vormals eigenständigen Gemeinden Harheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach nach Frankfurt eingemeindet. Im kommenden Jahr begehen wir daher das 50. Jubiläum dieser Eingemeindungen. Ich frage den Magistrat: In welcher Form gedenkt der Magistrat, dieses Jubiläum zu würdigen, und wie werden die genannten Stadtteile in etwaige Planungen einbezogen? Antwort des Magistrats: Das Jahr 1972 zählt zu einem zentralen in der Ausgestaltung des heutigen Stadtgebietes - vor allem bezüglich des Frankfurter Nordens. Das 50. Jubiläum der Eingemeindungen der Gemeinden Harheim, Kalbach, Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach wird der Magistrat zum Anlass nehmen und dieses im Rahmen einer Feierstunde im Jahr 2022 würdigen. Der Magistrat wird im ersten Quartal 2022 die Ortsvorsteherin des Ortsbeirates 12 und die Ortsvorsteher der Ortsbeiräte 13, 14 und 15 zu einem Vorgespräch einladen. Hierbei können Wünsche aus den Ortsbezirken für die konkrete Ausgestaltung der Feierstunde besprochen und für die Organisation vorgesehen werden. Der Magistrat gibt zudem zu bedenken, dass auch eigene Initiativen in den Ortsbezirken möglich sind und auch vor Ort dieses Jubiläum begangen werden kann. Beispielhaft sei hierbei Nieder-Eschbach genannt. Dort wird im Jahr 2022 auch zeitgleich das 1.250. Jubiläum Nieder-Eschbachs stattfinden. Der Heimat- und Geschichtsverein Nieder-Eschbach e. V. sowie der eigens für das Jubiläum gegründete Verein 1250 Jahre Nieder-Eschbach 2022 e. V. sind bereits mit den Vorbereitungen befasst. Für eine Unterstützung lokaler Vereinsaktivitäten stünden zusätzliche Mittel aus den Ortsbeiratsbudgets zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Vertraulichkeit: Nein

  • Die Vergabe- und Nachtragskontrolle im Bereich der Stadtkämmerei verfügt über zu wenige Kapazitäten und Ressourcen, so d
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 408 Die Vergabe- und Nachtragskontrolle im Bereich der Stadtkämmerei verfügt über zu wenige Kapazitäten und Ressourcen, so dass sie ihren Aufgaben nicht gerecht werden kann. Ich frage den Magistrat: Wie viele der ursprünglich beschlossenen Personalstellen sind aktuell besetzt, und in welchem Umfang sowie mit welchem Ergebnis wurden Vergabe- und Nachtragskontrollen durchgeführt? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Für das Sachgebiet 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" in der Stadtkämmerei sind insgesamt drei Stellen vorgesehen. In personeller Hinsicht konnte der Aufbau des Sachgebietes 20.14 mit der Besetzung der Stelle der Sachgebietsleitung zum 01.04.2019, der stellvertretenden Sachgebietsleitung zum 01.06.2019 und eines Vergabekontrolleurs zum 01.02.2020 weiter vorangetrieben werden. Die Sachgebietsleitungsstelle wurde allerdings mittlerweile wieder vakant. Das daraufhin unmittelbar eingeleitete Stellenbesetzungsverfahren endete mangels geeigneter Bewerbungen ergebnislos. Diese Stelle konnte bis zum heutigen Tag noch nicht besetzt werden. Die Mitarbeitenden des Sachgebiets 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" der Stadtkämmerei haben seither die Inhalte des Kölner Modells einer Kontrollstelle analysiert und für die Stadt Frankfurt am Main unter Beachtung des Hessischen Landesrechts umgesetzt. Sie überprüfen im Rahmen stadtweiter Vergabekontrollen die Einhaltung dieser Vergabekriterien bei städtischen Auftragnehmern sowie deren Nachunternehmen/Subunternehmen oder Verleihunternehmen. In der Zeit von April 2020 bis 30.11.2021 hat das Sachgebiet 20.14 im Vier-Augen-Prinzip bisher 178 Vor-Ort-Kontrollen bei unterschiedlichsten Bau- und Infrastrukturmaßnahmen der bauenden Ämter der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt. Bei den Kontrollen wurden bis zu diesem Zeitpunkt keine Verstöße gegen Tariftreueverpflichtung oder Mindestentgeltzahlung festgestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Das Deutsche Jugendrotkreuz bietet ein Erste-Hilfe-Programm für Grundschulkinder an, um Kinder mit einfachen Erste-Hilfe
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 409 Das Deutsche Jugendrotkreuz bietet ein Erste-Hilfe-Programm für Grundschulkinder an, um Kinder mit einfachen Erste-Hilfe-Maßnahmen vertraut zu machen. Mit dem Programm können diese ein Bewusstsein für Gefahren entwickeln und sich in Notsituationen frühzeitig untereinander helfen. Darum frage ich den Magistrat: Welche Erste-Hilfe-Kurs-Programme existieren bereits an Frankfurter Grund- und weiterführenden Schulen, und in welcher Form findet an diesen Schulen auch eine Erste-Hilfe-Auffrischung statt? Antwort des Magistrats: An Frankfurter Schulen finden bereits jetzt in unterschiedlicher Form und Umfang Erste-Hilfe-Kurse statt oder es sind Schulsanitätsdienste eingerichtet. Besonders ist in diesem Zusammenhang auf die 2017 im Rahmen eines Bundesmodellprojektes eingeführten Schulgesundheitsfachkräfte hinzuweisen. Diese Angebote liegen in der Verantwortung des Landes Hessen. https://kultusministerium.hessen.de/Unterricht/Schule- Gesundheit/Weitere-Schwerpunkte/Schulsanitaetsdienst-Erste-Hilfe Darüber hinaus befürwortet der Magistrat das Angebot des Deutschen Roten Kreuzes, an Grundschulen Erste-Hilfe-Programme anzubieten, ausdrücklich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein

  • Am 02.09.2021 fand anlässlich der Novellierung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes, Drucksache 20/5996, eine Anhör
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 410 Am 02.09.2021 fand anlässlich der Novellierung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes, Drucksache 20/5996, eine Anhörung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses im Landtag statt, die zeigte, dass mit dem Konsum von Shishas extreme Gesundheitsgefahren einhergehen, im schlimmsten Fall eine Kohlenstoffmonoxidvergiftung. Nahezu alle Experten regten an, "das Hessische Nichtraucherschutzgesetz um entsprechende Regelungen für Shisha-Bars zu erweitern". Diesen Forderungen ist die Landesregierung jedoch nicht nachgekommen. Ich frage den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, im Rahmen einer Allgemeinverfügung den Umgang mit Wasserpfeifen in Shisha-Einrichtungen und den Betrieb solcher Einrichtungen zu regeln? Antwort des Magistrats: Im Jahre 2012 trat das Hessische Gaststättengesetzes in Kraft und ersetzte das Bundesgaststättengesetz in Hessen. Es entfiel damit vollständig das Erfordernis einer Gaststättenerlaubnis. Die Idee dieser Richtungsentscheidung des Gesetzgebers war, jeglichen Raumbezug einer Nutzung mit gastronomischem Betriebskonzept dem Baurecht zuzuordnen, während die Zuverlässigkeitsbeurteilung der Person des Gaststättenbetreibenden und Handhabe gegen Unzuverlässige weiterhin Kernaufgabe des Gaststättengesetzes blieb. Im Jahr 2017 wurde das Hessische Gaststättengesetz evaluiert. Die Entflechtung von Bau- und Gaststättenrecht wurde im Gesetzgebungsverfahren entgegen der kommunalen Voten für sinnvoll und fortführungswürdig beurteilt. Die Nutzungsart von Räumen zu unterschiedlichsten gastronomischen Konzepten ist allein Gegenstand der Baugenehmigung. Raum für Allgemeinverfügungen nach Gaststätten- oder auch Baurecht sieht der Magistrat in dieser hessenweiten Problematik mangels gesicherter Eingriffsgrundlage nicht. Soweit Gastronomien das Betriebskonzept der Shisha-Bar verfolgen, liegt es zuallererst in der Betreiberverantwortung, dabei in der Raumausstattung - zu Anzündstellen, Belüftungssystemen und Raumluftüberwachung - ausreichende Gefahrenvorsorge zu treffen. Der Magistrat setzt weiterhin darauf, über die kommunalen Spitzenverbände eine hessenweite Regelung für diese Betriebsart zu erreichen. Die Erforderlichkeit genereller gesetzlicher Regelungen wurde seitens der Landesregierung angesichts teilweise gravierender Vorfälle in anderen Kommunen grundsätzlich bestätigt. Allerdings berührt die Thematik Zuständigkeiten mehrerer Ministerien. Für die Übergangszeit wurde eine bereichsübergreifend abgestimmte erlassweise Regelung aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen angekündigt. Die Kontrolle der Betreiberverantwortung findet aktuell durch Vor-Ort-Kontrollen der Stadtpolizei statt, die bei Feststellung von gefährdenden Zuständen geeignete Maßnahmen trifft. Dokumentierte Vorfälle lösen standardmäßig eine Zuverlässigkeitsprüfung, wiederholte gravierende Vorfälle eine Gewerbeuntersagung gegen den für die Vorfälle verantwortlichen Betreiber aus. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein

  • In seiner Stellungnahme ST 1916 vom 18.10.2021 lehnt der Magistrat das Anliegen des Ortsbeirats 7, die Ampelanlage in de
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 411 In seiner Stellungnahme ST 1916 vom 18.10.2021 lehnt der Magistrat das Anliegen des Ortsbeirats 7, die Ampelanlage in der Guerickestraße an der Kreuzung zu Metro und Toom beziehungsweise Continental mit einer Nachtschaltung zu versehen, pauschal mit dem Hinweis ab, dass dort ein sicherer Verkehrsablauf ohne Signalanlage in den Nachtstunden nicht gewährleistet werden könne. Ich frage den Magistrat: Inwieweit hat der Magistrat im Vorfeld zu seiner Stellungnahme eingehend geprüft, ob nachts und an Sonn- und Feiertagen der Grund, der zur Errichtung der Ampelanlage führte - insbesondere der durch das dort angesiedelte Gewerbe entstehende Querverkehr - tatsächlich noch vorhanden ist und welche positiven ökologischen Effekte eine Nachtschaltung hätte? Antwort des Magistrats: In der Stellungnahme ST 1916 vom 18.10.2021 wurde aus den Richtlinien für Lichtsignalanlagen, RiLSA, berichtet, wie Nachtabschaltungen von Lichtsignalanlagen geregelt sind. Die genannte Kreuzung kann aus den beschriebenen Gründen daher nachts nicht abgeschaltet werden. Hierbei spielt es keine Rolle, ob nachts nur noch wenig Verkehr vorhanden ist. Maßgeblich ist die Unübersichtlichkeit des Verkehrsknotens. Aus Gründen der Verkehrssicherheit können in diesem Fall auch keine anderen Aspekte berücksichtigt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Der Presse war zu entnehmen, dass der Magistrat ein Konzept für die Ansiedlung von Rechenzentren erarbeitet hat und dies
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 412 Der Presse war zu entnehmen, dass der Magistrat ein Konzept für die Ansiedlung von Rechenzentren erarbeitet hat und dies auch schon mit einigen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung vorbesprochen hat. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat, wann dieser das Konzept der gesamten Stadtverordnetenversammlung vorstellt und warum einige Fraktionen dieses schon exklusiv vorher zu Gesicht bekommen haben. Antwort des Magistrats: Der Entwurf des Rechenzentrenkonzeptes wurde als Teilfortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes Frankfurt am Main durch den Dezernenten für Planen, Wohnen und Sport in den parlamentarischen Geschäftsgang gegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein

  • Die Berliner Verkehrsbetriebe testen seit Februar vergangenen Jahres Ticketautomaten, bei denen Kund*innen ihre Fahrsche
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 413 Die Berliner Verkehrsbetriebe testen seit Februar vergangenen Jahres Ticketautomaten, bei denen Kund*innen ihre Fahrscheine nur bargeldlos kaufen können. Auch in Frankfurt testet die VGF in einem Pilotprojekt an der Endhaltestelle Enkheim, an der Straßenbahnhaltestelle Mönchhofstraße und in der B-Ebene der Hauptwache rein bargeldlose Automaten. Darüber hinaus sind Aufkleber auf Fahrscheinautomaten aufgebracht worden, die zur kontaktlosen Bezahlung auffordern. Ich frage den Magistrat: Welche Planungen der VGF oder des RMV bestehen derzeit und perspektivisch, Fahrkartenautomaten ausschließlich auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umzurüsten; sollen Automaten abgebaut werden? Antwort des Magistrats: Die VGF hat im Jahr 2020 ein Projekt zur Erneuerung der 600 stationären Ticketautomaten, sTA, gestartet und eine Konzeptions- und Vorplanung mit umfangreichen Untersuchungen und Analysen durchgeführt. Angesichts einer trotz weiterhin bedeutendem Niveau dennoch stetig sinkenden Nachfrage nach Fahrkarten im Direktverkauf über die stationären Ticketautomaten und dem zunehmenden Trend hin zum bargeldlosen Bezahlen in den zurückliegenden Jahren hat die VGF die sTA-Standorte in Frankfurt intensiv überprüft. Im Ergebnis sind von der VGF für eine aus Kundensicht bedarfsgerechte und optimale Ausstattung insgesamt 473 Ticketautomaten, mit 355 vollausgestatteten Geräten und 118 Geräten in vereinfachter Ausführung - rein bargeldlos - als notwendig ermittelt worden. Angesichts der neuen Entwicklungen während Corona hin zu neuem Einkaufsverhalten auch bei ÖPNV-Tickets überprüft die VGF derzeit die Ergebnisse im Hinblick auf die Neubeschaffungen von Automaten. Die Anpassung des Automatenbestandes und die Umrüstung der vorgesehenen Ticketautomaten auf rein bargeldloses Bezahlen ist aber auch vor der Beschaffung von neuen stationären Ticketautomaten sukzessive in den Jahren 2021 bis 2023 bereits mit den bestehenden sTA geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein

  • Diskriminierung und Rassismus sind noch immer alltäglicher Bestandteil vieler Frankfurterinnen und Frankfurter. Auch auf
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 414 Diskriminierung und Rassismus sind noch immer alltäglicher Bestandteil vieler Frankfurterinnen und Frankfurter. Auch aufgrund von Unwissenheit sowie fehlender Sensibilität werden Menschen verletzt, ausgrenzt und darüber hinaus Misstrauen gegenüber der Stadt aufgebaut, wenn dieses Verhalten von Seiten städtischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeht. Darum frage ich den Magistrat: Welche Rolle spielt Antidiskriminierungsaufklärung innerhalb der Ausbildung, und welche unter anderem auch verpflichtenden Angebote zur Fort- und Weiterbildung mit dem Ziel der Stärkung interkultureller Kompetenz und Sensibilität gibt es für städtische Beamte? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Schnitzler, meine Damen und Herren! Die Antidiskriminierungsaufklärung spielt im Bereich der Verwaltungsausbildung eine wichtige Rolle. So wird das Thema unter anderem im Rahmen eines ganztägigen Moduls "Interkulturelle Verständigung" in Kooperation mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten und der Bildungsstätte Anne Frank allen zentral ausgebildeten und finanzierten Ausbildungs- und Studiengruppen im zweiten Ausbildungsjahr/Studienjahr nähergebracht. Inhalte des Moduls sind zum Beispiel das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, die Bevölkerungsentwicklung, Kultur, Migrationsgeschichte und der Umgang mit Vorurteilen. Die Nachwuchskräfte erhalten dabei umfangreiche Informationen, bearbeiten das Thema in Arbeitsgruppen und besuchen unter anderem das Lernlabor in der Bildungsstätte Anne Frank. Mit der ganzheitlichen Betrachtung der Vielfaltsdimensionen stellt die zentrale Personalentwicklung sicher, dass die Persönlichkeitsentwicklung städtischen Personals im Umgang mit Vielfalt in den Mittelpunkt gestellt wird. Zu allen Vielfaltsdimensionen bietet das städtische Fortbildungsprogramm zahlreiche Weiterbildungsmöglichkeiten an, die interkulturelle Kompetenzen vermitteln, den Umgang mit Diversität fördern und so einen wesentlichen Beitrag zur Antidiskriminierungsaufklärung leisten. Diese Fortbildungen sind allen Mitarbeitenden zugänglich und werden auch wahrgenommen. Bis auf wenige Ausnahmen - zum Beispiel Fortbildungen zum Führen von Mitarbeitenden-Vorgesetzten-Gesprächen, zum Betrieblichen System Leistungsentgelt oder zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz - besteht im Rahmen der städtischen Weiterqualifizierung das Freiwilligkeitsprinzip. Die Fortbildung "Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" ist eine verbindliche Weiterbildung für Führungskräfte, Personalverantwortliche, Mitarbeitende im Personalwesen, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte sowie für die Vertrauensleute der Schwerbehinderten und dient dazu, Benachteiligungen zu verhindern und zu beseitigen. Es gibt zunehmend Ämter und Betriebe, die die Bedeutung der Qualifizierung ihrer Mitarbeitenden im Bereich der interkulturellen Kompetenz als sehr hoch einschätzen und proaktiv bedarfsorientierte Fortbildungen mit Unterstützung der zentralen Personalentwicklung realisieren. Beispielhaft sei hier das Ordnungsamt für den Bereich der Stadtpolizei genannt. Darüber hinaus hat die Stadt Frankfurt am Main 2017 ein neues Beurteilungswesen mit Beschreibungshilfen eingeführt, das das Beurteilungsmerkmal "Interkulturelle Kompetenz/Umgang mit Diversität" enthält. Ebenfalls wurde ein stadtweites Führungsverständnis entwickelt, in dessen Mittelpunkt der Mensch steht - "Wertschätzung und Respekt zeichnen unsere Führungskultur aus" und "Führungskraft sein heißt Rollenvielfalt leben". Bereits 2018 wurde konkret begonnen, unter der Federführung des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten einen Ordner für Führungskräfte "Interkulturelle Öffnung der Stadtverwaltung - Gut aufgestellt" zu erarbeiten, der an die Führungskräfte übergeben wurde. Hierin befinden sich unter anderem Leitfäden beziehungsweise Erklärhilfen: "Wie interkulturelle Kompetenz mit anderen Beurteilungsmerkmalen zusammenhängt", "Das neue Beurteilungswesen im Kontext interkultureller Öffnungsprozesse", "Interkulturelle Kompetenz in Auswahlverfahren feststellen" sowie "Was bedeutet interkulturelle Öffnung, was interkulturelle Kompetenz". Antragstellende Person(en): Stadtv. Isabel Schnitzler Vertraulichkeit: Nein

  • Der Umbau des Grüneburg- und des Kettenhofwegs zu sogenannten fahrrad- und fußgängergerechten Straßen hat wie auch im Oe
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 415 Der Umbau des Grüneburg- und des Kettenhofwegs zu sogenannten fahrrad- und fußgängergerechten Straßen hat wie auch im Oeder Weg zu scharfen Protesten des dortigen Einzelhandels geführt. Dieser sorgt sich um den möglichen Wegfall von vielen zahlungskräftigen Kunden, welche bisher mit dem Auto gekommen sind. Ich frage den Magistrat: Wurde der dortige Einzelhandel im Zuge des Umbaus des Grüneburg- und des Kettenhofwegs miteinbezogen, und, wenn ja, wie wurden dessen Bedürfnisse berücksichtigt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat durch den Stadtverordnetenbeschluss zum Radentscheid (§ 4424 vom 29.08.2019) den Auftrag, den Grüneburgweg und den Kettenhofweg fahrradfreundlich umzugestalten. In Erfüllung dieses Auftrags wurde jeweils eine Planung erstellt. Vorab wurden den Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat diese Planungen vorgestellt und Anfang 2021 auf der Website www.radfahren-ffm.de eingestellt. Im Februar/März 2021 wurden Informationsflugblätter zu Grundzügen der Planungen an die Anwohnerschaft und die Gewerbetreibenden in beiden Straßenzügen verteilt. Im September 2021 wurden die Planungen im Rahmen von Informationsveranstaltungen des Ortsbeirats 2 der Öffentlichkeit vorgestellt. Dabei bestand die Möglichkeit zu Rückfragen und Anregungen. Diese Veranstaltungen wurden auch von Gewerbetreibenden besucht. Bei sämtlichen Aktivitäten der Öffentlichkeitsarbeit wurden die Kontakte innerhalb der Stadtverwaltung mit dem Hinweis genannt, dass hier Fragen und Anregungen geäußert werden können. Grüneburgweg: Im November 2021 wurden für den Grüneburgweg vertiefende Informationen zur Planung in einem Flugblatt zusammengestellt und speziell an die Gewerbetreibenden verteilt - ganz so, wie es bei der Informationsveranstaltung gewünscht worden war. Parallel wurde der jeweils aktuelle Stand der Planung auf der Website www.radfahren-ffm.de veröffentlicht. Im Grüneburgweg wurden Kurzzeitparkplätze beziehungsweise Lieferzonen eingeplant. Darüber hinaus wurde die Anlieferungssituation für den Rewe-Markt genauer betrachtet. Demnächst findet dazu ein Gespräch mit dem Marktbetreiber statt. Kettenhofweg: Im Kettenhofweg wurde auf Wunsch der Gewerbetreibenden im Abschnitt zwischen Schumannstraße und Beethovenstraße ein Ortstermin durchgeführt. Die dort geäußerten Bedürfnisse wurden in folgender Weise berücksichtigt: Die Einbahnstraßendrehung im genannten Abschnitt - die von den Gewerbetreibenden als wesentlicher Kritikpunkt benannt wurde - wurde in der Sitzung des Ortsbeirats 2 am 01.12.2021 abgelehnt. Darüber hinaus wird dem Wunsch der Gewerbetreibenden entsprochen, Kurzzeitparkplätze beziehungsweise Lieferzonen in der Planung zu berücksichtigen. Auch im weiteren Verlauf werden Lieferzonen eingeplant. Der Magistrat geht davon aus, dass mit der anstehenden Änderung der Parkraumbewirtschaftung mehr Parkstände für Kurzzeitparker zur Verfügung stehen werden. Damit wird die Erreichbarkeit der Geschäfte gestärkt. Dieser Effekt der veränderten Parkraumbewirtschaftung wird sich in beiden Straßen zeigen. gez. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein

  • Die TCF und der Frankfurter Schaustellerverband haben unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gesundheitsamtes ein ausge
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 416 Die TCF und der Frankfurter Schaustellerverband haben unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gesundheitsamtes ein ausgefeiltes Hygiene-, Abstands-, Regel- und Überwachungs-Konzept für die Durchführung des circa fünf Wochen andauernden Frankfurter Weihnachtsmarktes erarbeitet und umgesetzt. Bereits die diesjährige Dippemess wurde auf dieser Basis sehr erfolgreich umgesetzt. Ich frage den Magistrat, ob er auch jetzt alles Erforderliche und Mögliche veranlassen wird, sodass sämtliche Regelungen eingehalten, nach Erfordernis umgesetzt oder modifiziert und zur wichtigen, erhofften und planmäßigen Offenhaltung des Frankfurter Weihnachtsmarktes bis kurz vor Weihnachten durchgesetzt werden. Antwort des Magistrats: Die Regeln des Hygienekonzepts zum Frankfurter Weihnachtsmarkt werden von den Mitarbeiter*innen der TCF, die jeweils im Einsatz sind und von dem von der TCF beauftragten Ordnungsdienstpersonal überwacht. Weiterhin patrouillieren Mitarbeiter*innen der Stadtpolizei regelmäßig über den Weihnachtsmarkt. Die vor Ort tätigen Polizeikräfte setzen ebenso die Einhaltung der Regeln durch. Die Verzehrbereiche der gastronomischen Stände werden von deren Betreiber*innen, deren Personal oder von diesen eingesetzten Ordnungsdienstmitarbeiter*innen kontrolliert, so dass gesichert ist, dass die Maßgaben eingehalten werden. Der Zugang zu den beiden 2G-Bereichen auf dem Roßmarkt und dem Friedrich-Stoltze-Platz wird ebenfalls von Ordnungsdienstpersonal kontrolliert, Durch diese Zugangskontrolle ist gewährleistet, dass nur Personen diese Plätze besuchen können, die der 2G-Vorgabe entsprechen. Sollte die Corona-Schutzverordnung während der Veranstaltungsdauer geändert werden, wird das Hygienekonzept, nach Möglichkeit, in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt angepasst. Es muss allerdings immer gleichzeitig abgewogen werden, ob Anpassungen im geforderten Umfang unter den tatsächlichen zum Beispiel räumlichen Gegebenheiten möglich sind und nach einer Anpassung der Regelungen eine wirtschaftliche Betreibung der Stände für die Schausteller*innen möglich ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • In der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad verfolgt die Nassauische Heimstätte umfangreiche Nachverdichtungs- und Aufsto
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 417 In der Adolf-Miersch-Siedlung in Niederrad verfolgt die Nassauische Heimstätte umfangreiche Nachverdichtungs- und Aufstockungspläne. Teile der Mieter*innen wurden bisher nicht informiert, wo und wann weitere Sanierungen oder Nachverdichtungen stattfinden. Ich frage den Magistrat: Wann und in welchen Straßen sind Nachverdichtungen und Aufstockungen durch die Nassauische Heimstätte vorgesehen, und wie viele neue Wohnungen werden entstehen? Antwort des Magistrats: Für folgende Aufstockungs- und Nachverdichtungsvorhaben der Nassauischen Heimstätte in der Adolf-Miersch-Siedlung hat die Bauaufsicht Baugenehmigungen beziehungsweise Bauvorbescheide erteilt oder Bauberatungen durchgeführt: 1. Aufstockungsvorhaben Baugenehmigungen: - Jugenheimer Straße 53-57, Baugenehmigung vom 14.12.2020, 6 Wohnungen, Baubeginn offen Im Februar 2021 wurden laut NH alle Mieter der Jugenheimer Str. 53-57 über Verzögerungen im Bauablauf aufgrund von geäußerten Bedenken seitens der Mieterinitiative Adolf-Miersch-Siedlung informiert. Im August und September dieses Jahres wurde dieselben Liegenschaft über die Vorbegehungen der Fachplaner der NH informiert. - Nach einer Informationsveranstaltung am 20.Oktober haben sich noch eine Reihe offener Fragen ergeben, deren Beantwortung mit einem Schreiben vom 24.11. an alle Mieter vollzogen wurde. - Jugenheimer Straße 59-61 und 63-65, Baugenehmigung vom 15.02.2021, jeweils vier Wohnungen, Baubeginn 14.07.2021. Beratungsgespräche seit 11/2021: - Adolf-Miersch-Straße 32-34 und 40a-40b, Beratung seit 11/2021, jeweils vier Wohnungen. Da die NH für die Aufstockungen der Adolf-Miersch-Str. 32, 34, 40A und B noch keine Baugenehmigung erhalten hat, kann hierzu noch keine weitere Detailplanung vorgelegt werden. Da die nächsten Maßnahmen nun erst für 2023 geplant sind, kann die NH auch hierzu noch nichts weiter ausführen; - Adolf-Miersch-Straße 18, Beratung seit 11/2021, sechs Wohnungen. 2. Nachverdichtungsvorhaben Bauvorbescheide: - Melibocusstraße 49, Bauvorbescheid vom 24.08.2020, Errichtung von 35 Wohneinheiten; - Melibocusstraße 48, Bauvorbescheid vom 16.04.2020, Errichtung von 30 Wohneinheiten. Die NH bietet bei großen Modernisierungsmaßnahmen Informationsangebote für Mieterinnen und Mieter an, beispielsweise die Einrichtung von InfoPoints, Angebote für Einzelgespräche, Informationsvideos und eigene Homepages. Das ist auch für die Adolf-Miersch-Siedlung vorgesehen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • In Bericht B 154/21 wird angeführt, dass aufgrund uneinheitlicher Abstimmung in den Ortsbeiräten das voll tragfähige Ers
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 418 In Bericht B 154/21 wird angeführt, dass aufgrund uneinheitlicher Abstimmung in den Ortsbeiräten das voll tragfähige Ersatzbauwerk nicht umgesetzt wird. In Bericht B 402/21 wird nun angegeben, dass der lokale Radverkehr die Behelfsbrücke mit den Aufzuganlagen nutzen soll, während der überregionale Radverkehr umgeleitet wird. Darum frage ich den Magistrat: Welche baulichen und sonstigen Maßnahmen sind möglich und geplant, um sicherzustellen, dass während der gesamten Bauzeit der Main-Weser-Bahn eine zumindest für Pferde und Radverkehr nutzbare Querungsmöglichkeit der Bahn vorhanden ist, um so eine Unterbrechung oder Umleitung der Hauptradroute Bad Homburg, Ober-Eschbach, Nieder-Eschbach, Harheim, Berkersheim, Innenstadt Frankfurt möglichst zu verhindern? Antwort des Magistrats: Der zitierte Bericht B 154/21 bezieht sich auf das Behelfsbrückenbauwerk über die Nidda. Dieses wird nach Auskunft der DB Netz AG weiterhin vorgehalten und dient der Sicherstellung der Rettungssicherheit der Anlieger bahnrechts der Strecke. Für Pferde errichtet die DB Netz AG - in Absprache mit dem Reitverein - eine temporäre Reithalle auf der Ortsseite in Berkersheim. Diese temporäre Halle soll auch den Querungsbedarf vor Ort für Pferde und Reitende reduzieren. Dazu hat die DB Netz AG in den laufenden Informationsgesprächen den Ortsbeirat 10 informiert. Mit der Wiederinbetriebnahme der Eisenbahnüberführung, EÜ, "Im Wiesengarten" steht sowohl den Pferden wie auch dem Radverkehr bis zur Errichtung des Fuß- und Radwegübergangs an der S-Bahn-Station Berkersheim diese Querungsmöglichkeit zur Verfügung. Nach der endgültigen Schließung des Bahnübergangs 99 und der Vollsperrung der EÜ "Im Wiesengarten" steht dann für den Radverkehr nur die Aufzugsanlage der neuen Behelfsbrücke an der S-Bahn-Station Berkersheim zur Verfügung, bis die Straßenüberführung "Omega rechts" für Pferde sowie den Rad- und Busverkehr erreichtet ist. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht geplant. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Julian Langner Vertraulichkeit: Nein

  • Bücherschränke sind niedrigschwellige Angebote, die es Menschen ermöglichen, kostenlos Bücher auszutauschen und die Lust
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 419 Bücherschränke sind niedrigschwellige Angebote, die es Menschen ermöglichen, kostenlos Bücher auszutauschen und die Lust am Lesen fördern. Oft entwickeln sie sich auch zu Orten der Begegnung. Leider scheint es derzeit nicht möglich zu sein, neue Bücherschränke aufzustellen. Für Alt-Nied war die Aufstellung eines Bücherschranks für Mitte 2021 avisiert, ST 1351/20, nun hat das Quartiersmanagement vonseiten des ASE die Auskunft erhalten, dass aufgrund des Umbaus von barrierefreien Bushaltestellen alle Bücherschränke auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden müssten. Ich frage den Magistrat: Wann erhalten die Menschen in Alt-Nied ihren Bücherschrank, und wie geht es mit der Aufstellung von Bücherschränken stadtweit grundsätzlich weiter? Antwort des Magistrats: Die Realisierung des Bücherschranks Alt-Nied ist jetzt bis Mitte 2022 vorgesehen. Generell geht der Aufstellung eines Bücherschranks eine Initiative des jeweiligen Ortsbeirats voraus, um den Bücherschrank zu finanzieren. Darüber hinaus muss mindestens eine Patin oder ein Pate benannt werden. Sobald diese Voraussetzungen erfüllt sind, prüft das Amt für Straßenbau und Erschließung, ob der Standort geeignet ist und schlägt gegebenenfalls alternative Standorte vor. Außerdem setzt es das Vorhaben um und sorgt für die bauliche Unterhaltung des Bücherschranks. Im Frankfurter Stadtgebiet gibt es bereits 78 Bücherschränke. Derzeit befinden sich einige Bücherschränke in der Planungsphase, beispielsweise für Gepiden-Forum, ein Kinderbücherschrank in Bonames sowie Bücherschränke in der Straße Zum Pfarrtum, im Sinai-Park und in Bergen-Enkheim. Diese Projekte werden sukzessive umgesetzt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein

  • Die ABG Frankfurt Holding hatte mit dem Bau einer Kita für das Neubaugebiet „Westrand/Ohlenstück“ geworben. Dies war für
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 420 Die ABG Frankfurt Holding hatte mit dem Bau einer Kita für das Neubaugebiet "Westrand/Ohlenstück" geworben. Dies war für viele Familien ausschlaggebend, dort zu bauen. Wie sich jetzt herausstellt, wird die ABG jedoch keine neue Kita im Baugebiet errichten. Das hat für die Betreuungssituation der zuziehenden Kinder und deren Eltern fatale Folgen, da auch die umliegenden Kitas den Mehrbedarf nicht decken können. Diese Situation ist ein weiteres Beispiel dafür, dass immer wieder Neubaugebiete ohne die dafür notwendige Infrastruktur errichtet werden. Ich frage den Magistrat: Warum wirbt die ABG erst mit dem Bau einer Kita und lässt dann die Eltern und Kinder im Stich? Antwort des Magistrats: Der Magistrat kann die Verärgerung der Familien über die Auskünfte der ABG Frankfurt Holding zum Bau einer Kindertageseinrichtung im Neubaugebiet Westrand/Am Ohlenstück in Nieder-Erlenbach natürlich nachvollziehen. Die von der ABG gegebene Auskunft entspricht aber schon seit längerer Zeit nicht mehr den Tatsachen. In dem geplanten Neubaugebiet am Westrand in Nieder-Erlenbach wurde im Bebauungsplan eine Fläche für Gemeinbedarf/Kita festgelegt. Dieser Kita-Neubau sollte den Mehrbedarf aus dem Neubaugebiet, überwiegend aber den seinerzeit bestehenden Fehlbedarf an Kinderbetreuungsplätzen im gesamten Ortsteil Nieder-Erlenbach abdecken. Im Jahr 2011 hat sich die Versorgungssituation so zugespitzt, dass vonseiten der Jugendhilfeplanung für Kindertageseinrichtungen der Stadt Frankfurt der Kita-Neubau Westrand Nieder-Erlenbach vorgezogen wurde. Da das Grundstück im geplanten Neubaugebiet zu dieser Zeit aber noch nicht erschlossen war, war der Bau einer Kita dort nicht möglich. Es wurde ein Ausweichstandort gesucht und in der Straße An der Obermühle 10 gefunden. Auf diesem städtischen Grundstück wurde ab 2011 der Bau einer fünfgruppigen Kita, als Ersatzbau für die Kita Westrand, geplant. Zum 01.09.2013 konnte in dem Kita-Neubau An der Obermühle 10 der Betrieb aufgenommen werden. Seitdem betreibt der Träger BVZ An der Obermühle 10 die Kita Mühleninsel. Für diesen Kita-Neubau wurden die im städtischen Haushalt eingestellten Investitionsmittel für die Kita Westrand verwendet. Die Versorgung mit Kita-Plätzen in Nieder-Erlenbach ist zurzeit ausreichend. Im Bereich der Angebote für Kinder unter drei Jahren stehen 51 Plätze in Krippen/Krabbelstuben zur Verfügung, darüber hinaus 13 Plätze in der Kindertagespflege. Mit diesen insgesamt 64 Plätzen wird zum Stand 01.07.2021 in Nieder-Erlenbach ein Versorgungsgrad von 54 Prozent erreicht - Versorgungsziel = 50 Prozent. Das Versorgungsziel ist damit erreicht beziehungsweise bereits überschritten. Im Bereich der Angebote für Kindergartenkinder, drei bis sechs Jahre, stehen 166 Plätze in Kindergärten zur Verfügung. Damit wird zum Stand 01.07.2021 in Nieder-Erlenbach ein Versorgungsgrad von 99 Prozent erreicht, Versorgungsziel = 100 Prozent. Das Versorgungsziel ist damit nahezu erreicht, zur Vollversorgung, 100 Prozent, fehlt lediglich einPlatz. Im Bereich der Angebote für Grundschulkinder stehen 103 Plätze in Horten zur Verfügung, darüber hinaus 79 Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung an der Schule am Erlenbach. Mit diesen insgesamt 182 Plätzen wird zum Stand 01.07.2021 in Nieder-Erlenbach ein Versorgungsgrad von 96 Prozent erreicht, Versorgungsziel = 65 Prozent. Das Versorgungsziel ist damit bereits weit überschritten. Zu einer Vollversorgung, 100 Prozent, fehlen nur sieben Plätze. Der Grundschulbezirk Schule am Erlenbach zählt damit zusammen mit der August-Gräser-Schule, Schwanheim, und der Hellerhofschule, Gallus, zu den bestversorgten Schulbezirken in Frankfurt. Der städtische Durchschnitt bei der Versorgung mit Betreuungsplätzen für Grundschulkinder beträgt aktuell 60 Prozent. Die Aussage der Mitarbeitenden in den bestehenden Einrichtungen in Nieder-Erlenbach, dass der Bedarf ständig ansteige, können wir nicht bestätigen. Die Versorgung in Nieder-Erlenbach ist überdurchschnittlich, die Kinderzahlen gehen seit zwei Jahren, wie nahezu überall in Frankfurt, zurück. Im Wohnungsneubaugebiet Westrand sind 84 neue Wohneinheiten vorgesehen, in einem weiteren Neubaugebiet in Nieder-Erlenbach, südlich Am Riedsteg, Bebauungsplan Nr. 908, weitere circa 360 Wohneinheiten. Für den Bedarf aus diesen Wohnungsneubauvorhaben, zusammen circa 450 Wohneinheiten, wird eine neue Kindertagesstätte im Neubaugebiet südlich am Riedsteg entstehen. Die Einrichtung wird für vier Gruppen geplant, zwei Gruppen für Kinder unter drei Jahren mit insgesamt 24 Plätzen und zwei Kindergartengruppen mit insgesamt 42 Plätzen. Hierfür stehen bereits Planungsmittel zur Verfügung. Damit werden die zukünftigen Mehrbedarfe in Nieder-Erlenbach abgedeckt. Dem Magistrat ist jedoch bewusst, dass die neu nach Nieder-Erlenbach ziehenden Familien in Sorge sind, ob sie vor Ort einen Kitaplatz erhalten werden. Er empfiehlt den betroffenen Eltern, ihre Kinder im KindernetFrankfurt für die Einrichtungen in Nieder-Erlenbach vorzumerken. Sollten tatsächlich Mehrbedarfe entstehen, ist mit den Trägern der größeren Einrichtungen in Nieder-Erlenbach, BVZ und Kita Frankfurt, vereinbart, bis zur Realisierung des Kita-Neubaus südlich Riedsteg, gegebenenfalls durch Überbelegungen den Bedarf zu decken, eventuell auch durch Öffnung einer weiteren Gruppe. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • In den Wintermonaten kommt es immer wieder zu Glatteis sowie Schneefällen oder gar stürmen. Während stadteinwärts hierf
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    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 421 In den Wintermonaten kommt es immer wieder zu Glatteis sowie Schneefällen oder gar - stürmen. Während stadteinwärts hierfür der Winterdienst als Maßnahme zum Sicherstellen von Verkehrssicherheit und Mobilität sowohl für Lkws, Pkws als auch Fahrräder eingesetzt wird, passiert dies auf den Feldwegen, die ebenfalls für den Radverkehr genutzt werden, in dieser Form nicht. Darum frage ich den Magistrat: Liegt zwischenzeitlich ein Konzept zur Schneeräumung auf den auch für den Berufsverkehr wichtigen Radrouten über Feldwege vor, um auch in den Wintermonaten eine sichere Fahrt für Frankfurter Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können? Antwort des Magistrats: Da der Magistrat stark daran interessiert ist, den Anteil des Fahrradverkehrs in der Stadt zu erhöhen, wurde in diesem Jahr auch das Thema "Winterdienst auf Fahrradwegen" in Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen - Umweltamt, Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, Amt für Straßenbau und Erschließung - intensiv überarbeitet. Grundsätzlich erfolgt der Winterdienst im Rahmen der gültigen Satzung über die Straßenreinigung durch die FES GmbH nur auf Fahrbahnen. Diese werden bei Schneefall und/oder Eisglätte nach einer entsprechend geplanten ABC-Priorisierung - das heißt nach Verkehrswichtigkeit - abgefahren. Dabei sind alle verfügbaren Personalressourcen des Dienstleisters für die Herstellung verkehrssicherer Verkehrslinien vorgesehen, Verkehrssicherungspflicht. Die Fahrbahnen mit höchster Priorität - sogenannte A-Strecken - werden schnellstmöglich angefahren und beinhalten in diesem Arbeitsschritt auch die angrenzenden Fahrradwege. Generell werden alle Radwege, die in der Beauftragung der FES GmbH sind, je nach Leistungsfähigkeit gemäß einer Tourenplanung von Schnee und Eis befreit. Um die Verkehrssicherheit der Fahrradfahrenden jedoch sicherzustellen, wurden - neben dem eigentlichen Winterdienst - zusätzliche dauerhafte Sicherheitskontrollen auf den Radwegen in das Leistungsverzeichnis aufgenommen. Seit dem 01.11.2021 erfolgen innerhalb der streupflichtigen Zeiten bei Lufttemperaturen ab zwei Grad Celsius Kontrollfahrten auf einem festgelegten Radwegenetz. Bei Bedarf wird abschnittsweise gestreut oder ein Voll- beziehungsweise Teileinsatz für alle Radwegetouren ausgelöst. Die Planung des Winterdienstes orientiert sich an der Verkehrssicherungspflicht der Kommune, die sich aus dem Hessischen Straßengesetz ergibt. Für Winterdienstleistungen außerhalb des durch das Amt für Straßenbau und Erschließung betreuten Straßennetzes existiert derzeit daher kein Finanzierungsansatz. Eine Ausweitung der Winterdienstleistungen auf zusätzliche Bereiche, wie etwa einzelne Feldwege, ist möglich, wenn die dafür erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Strecken, die hierfür in Frage kommen, sollten dann - möglichst konkret und gegebenenfalls unter Einbindung der Ortsbeiräte - direkt an das Umweltamt, Sachgebiet Straßenreinigung, E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de, gemeldet werden, damit eine Abstimmung mit den bereits existierenden Winterdiensttouren vorgenommen werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Mit Stellungnahme vom 08.02.2021, ST 289, hatte der Magistrat zugesagt, den Einmündungsbereich Wiener Straße/Nonnenpfad
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 422 Mit Stellungnahme vom 08.02.2021, ST 289, hatte der Magistrat zugesagt, den Einmündungsbereich Wiener Straße/Nonnenpfad voraussichtlich im ersten Quartal 2021 abzupollern, damit dieser Bereich von den Schülerinnen und Schülern der Gruneliusschule wieder sicher passiert werden kann. Bis heute hat diese Maßnahme nicht stattgefunden. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit dem Abpollern des Einmündungsbereiches Wiener Straße/Nonnenpfad zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Arbeiten wurden beauftragt und werden voraussichtlich in der 50. Kalenderwoche abgeschlossen sein. Der Magistrat bedauert die entstandene Verzögerung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Vertraulichkeit: Nein

  • Die Carl-von-Weinberg-Siedlung, die in den 1930ern im Zuge des Neuen Frankfurts entstanden ist, gehört der börsennotiert
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 423 Die Carl-von-Weinberg-Siedlung, die in den 1930ern im Zuge des Neuen Frankfurts entstanden ist, gehört der börsennotierten Wohnungsgesellschaft Deutsche Wohnen. Laut Medienberichten soll in der Siedlung saniert und nachverdichtet werden. Es gibt zudem einen enormen Instandhaltungsstau. Ich frage den Magistrat: Wem gehören die Grundstücke in der Siedlung, und, falls es sich um Erbpacht handelt, zu welchen Konditionen wird verpachtet? Antwort des Magistrats: Die Carl-von-Weinberg-Siedlung an der Miquelallee steht in privatem Eigentum. Eine detailliertere Eigentümerauskunft ist dem Magistrat aufgrund bestehender Datenschutzbestimmungen nicht möglich. Die Stadt Frankfurt hat in diesem Bereich kein Eigentum und hält somit auch keine Erbbaurechte. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

  • Seit 2020 stellt der Verein chancenreich e. V. Grundschulklassen den sogenannten „Frankfurter Bücherkoffer“ zur Verfügun
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 424 Seit 2020 stellt der Verein chancenreich e. V. Grundschulklassen den sogenannten "Frankfurter Bücherkoffer" zur Verfügung, in dem Kinderbücher aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen und in den verschiedensten Sprachen zu finden sind. Grundschulkinder können diesen Koffer mit nach Hause nehmen und eine Woche lang gemeinsam mit ihren Familien in Kinderbüchern aus beispielsweise dem Kulturkreis und in der Herkunftssprache der eigenen Eltern stöbern. Darum frage ich den Magistrat: Wie viele der Bücherkoffer sind mittlerweile an wie vielen Frankfurter Grundschulen im Umlauf und werden dort aktiv genutzt, und stehen diese Koffer den Kindern und Familien das gesamte Schuljahr, auch während der Ferien, zur Verfügung? Antwort des Magistrats: Nachdem im Pilot im Schuljahr 2019/2020 drei Schulen mit dem Frankfurter Bücherkoffer gearbeitet haben, kamen, bedingt durch die Aufnahme in die finanzielle Förderung durch das Stadtschulamt, im Schuljahr 2020/21 acht sowie zum aktuellen Schuljahr jeweils weitere zehn Grundschulen hinzu. Der Frankfurter Bücherkoffer rollt somit an aktuell 21 Grundschulen und damit rund 80 Klassen vorwiegend der zweiten Jahrgangsstufe sowie einigen Intensivklassen zu den Kindern mit nach Hause. Insgesamt sind derzeit 160 Bücherkoffer in den Klassen unterwegs, es werden darüber rund 2.000 Familien erreicht. Im wöchentlichen Wechsel können die Koffer von den Kindern mitgenommen werden und laden zum gemeinsamen Lesen auf Deutsch und auch in vielen anderen Familiensprachen ein. Bei der Auswahl der Bücher ist auf kulturelle und religiöse Neutralität geachtet worden. Die Ausweitung des Projekts ab 2020 wurde durch eine breit angelegte Kooperation ermöglicht: Unter Federführung des Stadtschulamts arbeiten die Stadtbücherei, das Amt für multikulturelle Angelegenheiten und das Staatliche Schulamt Frankfurt mit dem Verein zusammen. In 2020 und 2021 wurden dem Verein auf seinen Antrag hin finanzielle Mittel zur Umsetzung des Projekts bewilligt und eine intensive inhaltliche Zusammenarbeit durch fachlich-personelle Ressourcen eingebracht, zum Beispiel für die Durchführung von Fortbildungen für die Lehrkräfte der teilnehmenden Klassen. Zusätzlich wirbt der Verein Sponsorengelder und Spenden ein. Für die Lehrkräfte gab es eine Fortbildung und Materialien für den fächerübergreifenden Unterricht. Die Eltern wurden - soweit coronabedingt möglich - an den Elternabenden oder per Elternbrief informiert. Zusätzlich bieten die Schulbibliotheken sowie acht Stadteilbüchereien im Umfeld der Projektschulen jeweils einen Satz der zwölf mehrsprachigen Bücher des Bücherkoffers. In den acht Stadtteilbibliotheken können die Bücher das ganze Jahr über ausgeliehen werden und stehen den Kindern somit auch in den Ferien zur Verfügung. Eine Nachhaltigkeit über das Aktionsschuljahr hinaus und Breitenwirkung in die ganze Familie hinein wird durch die Verknüpfung mit dem Angebot der Stadtbücherei erreicht. Zehn den Schulen nahegelegene Zweigstellen der Stadtbücherei und alle Schulbibliotheken der Projektschulen halten denselben Büchersatz zur Ausleihe bereit, darüber hinaus viele weitere mehrsprachige Medien. Die Stadtbücherei und ihre Schulbibliothekarische Arbeitsstelle führen mit ihrem - auch in interkulturellen Bereich - breit gefächerten Medien- und Veranstaltungsangebot zur Verstetigung der Sprach- und Leseförderung in mehrsprachigen Familien und gewährleisten einen dauerhaften Zugang. Zum Projekt gehört die regelmäßige Evaluation, unter anderem durch Zwischen- und Abschlussmonitorings der Lehrkräfte sowie durch Auswertungen des Lesetagebuches, das den Koffer auf seiner Reise durch die Familien begleitet. Trotz der Einschränkungen durch die Pandemie und der erschwerten Bedingungen für das Projekt zeigt die aktuelle Auswertung, dass das Projekt die Lesemotivation der Kinder deutlich steigern konnte. Die Mehrheit der Kinder nimmt den Lesekoffer mehrfach mit nach Hause. Rund drei Viertel der Lehrkräfte gab an, dass das Projekt ihre Kenntnisse im Umgang mit Mehrsprachigkeit stärke und diese Kenntnisse in den Schulunterricht einflössen. Das Projekt trägt zur Sprach- und Leseförderung insbesondere in bildungsfernen Familien bei und stärkt zudem das Selbstbewusstsein der Kinder, die in den Koffern ihre eigene Herkunftssprache entdecken und ihre Fähigkeiten in dieser zeigen können. Neu ist in diesem Schuljahr die erstmalige Einführung des Bücherkoffers in einem Kinder- und Familienzentrum in Eckenheim mit einer der Altersgruppe entsprechenden etwas unterschiedlichen Ausgestaltung. Im Januar wird das Projekt in einer Pilotphase darüber hinaus in einer Gemeinschaftsunterkunft aufgenommen. Das Projekt geht zurück auf den Hamburger Bücherkoffer, der dort seit 2016 in Grundschulen eingeführt und bereits mehrfach ausgezeichnet wurde, unter anderem mit dem Deutschen Integrationspreis. Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein

  • Auf der Frankfurter Vergabeplattform ist unter dem 30.11.2021 die Ausschreibung des Caterings für den Neujahrsempfang de
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 425 Auf der Frankfurter Vergabeplattform ist unter dem 30.11.2021 die Ausschreibung des Caterings für den Neujahrsempfang der Stadt am 13.01.2022 erschienen. Laut der detaillierten Leistungsbeschreibung wird mit einer Bewirtung von circa 1.000 Personen gerechnet. Die tatsächliche Durchführung dieser Veranstaltung zu Jahresbeginn erscheint durch die gegenwärtige Situation der Pandemie jedoch mehr als fraglich. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat die Planung einer solchen Großveranstaltung für den 13.01.2022 unter den aktuellen Umständen für eine gute Idee? Antwort des Magistrats: Der Neujahrsempfang Mitte Januar wird aufgrund der derzeitigen Lage in der bisherigen Form entfallen müssen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein

  • Kitas sind, ähnlich wie Pflegeheime und Krankenhäuser, sensible Bereiche, welche besonders geschützt werden müssen, denn
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    S A C H S T A N D : Frage vom 02.12.2021, F 426 Kitas sind, ähnlich wie Pflegeheime und Krankenhäuser, sensible Bereiche, welche besonders geschützt werden müssen, denn ein erneuter Lockdown wäre eine Katastrophe für die Familien und die Gesellschaft. Mit Schrecken stellen viele Eltern fest, dass ein Teil des Personals immer noch nicht geimpft ist. Dies ist unverantwortlich den schutzbefohlenen Kindern gegenüber und kann so nicht bleiben. Daher frage ich den Magistrat: Welche Zahlen liegen seit der 3G-Regelung am Arbeitsplatz zum Impfstatus von - städtischen - Erzieher/innen vor, und welche Aufklärungskampagnen oder Anreize sind seitens der Stadt geplant, um Angestellte in Kitas aller Träger über die Vorteile einer Impfung aufzuklären und die Impfquote hier signifikant zu erhöhen? Antwort des Magistrats: Offizielle Angaben zur Impfquote von Beschäftigten in Frankfurter Kindertageseinrichtungen liegen dem Magistrat bislang nicht vor. Nach § 36 Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes, IfSG, darf der Arbeitgeber Auskunft oder die Vorlage eines Nachweises über das Bestehen eines Impfschutzes oder das Bestehen einer natürlichen Immunität verlangen und die personenbezogenen Daten verarbeiten. Für den Bereich der Kindertagesbetreuung bedeutet dies, dass die Ausübung des Auskunftsrechts in der Verantwortung der Kita-Träger - als Arbeitgeber- liegt. Die Frankfurter Impfkampagne wurde durch Bürger*innen gut angenommen, sie sah etliche Sonderimpfaktionen vor. Derzeit kann jedoch aufgrund von Impfstoffmangel keine adäquate Planung erfolgen, um in diesem Rahmen gegebenenfalls auch zusätzliche Impfmöglichkeiten insbesondere für Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Schulen zu schaffen. Das Stadtschulamt leitet über die jeweiligen Einrichtungsträger Impfaufrufe und entsprechende Informationen weiter, sodass diese an geeigneten öffentlich einsehbaren Stellen aufgehängt werden können. Um das erhöhte Infektions- und Erkrankungsrisiko einzudämmen, müssen vor Ort zudem infektionspräventive Maßnahmen gewährleistet sein, die fortlaufend an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst werden. Grundlage hierfür ist das Hygienekonzept des Landes. Hierzu gehören beispielsweise die Betreuung in möglichst konstanten Gruppen, das Fernbleiben symptomatischer Kinder und pädagogischer Fachkräfte ebenso wie ein vollständiger Immunschutz aller weiteren Personen, in deren Obhut Kinder leben und betreut werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein

  • Möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben - eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für Frankfurt!
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    02.12.2021 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, NR 193 Betreff: Möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben - eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung für Frankfurt! Im Mai 2010 bekam Hessen im Rahmen der der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes zum Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in den §§ 80-89 HDSIG ein Informationsfreiheitsgesetz. Kommunale Gebietskörperschaften sind vom Geltungsbereich des HDSIG ausgenommen. Im Rahmen von §81 Abs. 1 HDSIG besteht allerdings die Möglichkeit für die Stadt Frankfurt am Main, sich im Rahmen von §50 Abs. 1 HGO eine kommunale Transparenzsatzung zu geben. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird in diesem Sinne beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung den Entwurf einer kommunalen Informationsfreiheitssatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten vorzulegen. Basis dafür sollte die im Rahmen der Vorlage M 58/2012 unter dem Titel "Initiative zur Steigerung der Transparenz und Effizienz" erlassenen Informationsfreiheitssatzung, die zwischen dem 1.5.2012 und 1.5.2014 in Kraft war, sein. In Ergänzung dazu sollen für diesen Satzungsentwurf folgenden zusätzliche Ergänzungen geprüft werden: - Gegenstand der Satzung sind Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt und schließen die Eigenbetriebe mit ein. Der Magistrat wird beauftrag zu prüfen, inwieweit und in welcher Form es möglich und sinnvoll ist bei den Unternehmungen, an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, eine Informationsfreiheitssatzung einzuführen. Auszunehmen sind personenbezogene Daten, Verschlusssachen sowie Geschäfts-, Berufs- und Amtsgeheimnisse. - Der Informationszugang ist für jede natürliche oder juristische Person zu gewährleisten. - Es wird eine Städtische Ombudsstelle als Clearingstelle für Fragen der Datenerhebung und -verarbeitung geschaffen an die sich Bürger*innen im Rahmen der Transparenzsatzung auf einfache Weise kostenfrei wenden können. - Die antragstellende Person hat entsprechend der gesetzlichen Regelung die tatsächlich entstehenden angemessenen Kosten zu tragen. Die Kosten dürfen nicht von der Geltendmachung des Informationsanspruchs abhalten. - Der Magistrat wird ebenfalls beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, weitestgehend alle frei zugänglichen Informationen in maschinenlesbarer Form zur Verfügung zu stellen und ein maschinenlesbares Dokumentenregister einzurichten. Es soll folglich geprüft werden, diese auf einer stadteigenen Datenplattform oder Portal zu speichern und zu Verfügung zu stellen. Begründung: Zur Gewährleitung eines umfassenden Informationsrechts und Transparenz streben wir für Frankfurt eine kommunale Informationsfreiheits- und Transparenzsatzung im Sinne der Datensouveränität als rechtssichere Grundlage der Herausgabe von nicht personenbezogenen öffentlichen Daten an. Wir lassen uns dabei von dem Gedanken leiten, möglichst viele Daten öffentlich verfügbar zu haben. Diese Daten gehören der Allgemeinheit und nicht einer Behörde. Die Arbeit der Gemeinde und ihrer Behörden kann auf manche Bürger*innen manchmal undurchsichtig und wenig nachvollziehbar wirken. Das kann zu Frustration und zu einer sinkenden Bereitschaft wichtige Entscheidungen mitzutragen und zu unterstützen führen. Freie Informationen können dort Vertrauen schaffen, in unsere Stadt und Verwaltung und letztendlich auch unsere demokratischen Institutionen. Das Bündnis für Informationsfreiheit merkt richtigerweise an: "Informationsfreiheit ist ein demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht für alle Bürger. Wo Transparenz und Bürgernähe in der Verwaltung fehlen, besteht ein Demokratiedefizit." Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.09.2021, NR 118 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 24 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 06.12.2021, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 118 wird im Rahmen der Vorlage NR 193 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); CDU (= Votum im Ältestenausschuss), ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION; CDU (= Votum im Ältestenausschuss), BFF-BIG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückstellung) 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 20 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 118 wird im Rahmen der Vorlage NR 193 zugestimmt 2. Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; CDU und BFF-BIG (= Votum im Ältestenausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 118 = Annahme ohne Zusatz, NR 193 = Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 118 wird im Rahmen der Vorlage NR 193 zugestimmt. 2. a) Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Kube, Hauenschild, Christann, Förster, Dr. Vogel, Dr. Schulz, Schenk, Pause und Schwichtenberg sowie von Stadträtin OÂ ́Sullivan dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 9 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 118 wird im Rahmen der Vorlage NR 193 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 193 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, BFF-BIG und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (NR 118 und NR 193 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 982, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 30 0

  • Impfkampagne stärken, Infrastruktur ausbauen
    NR
    02.12.2021 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 02.12.2021, NR 195 Betreff: Impfkampagne stärken, Infrastruktur ausbauen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Trotz des jetzt bestehenden Mangels an Impfstoffen, wird der Magistrat beauftragt, die Infrastruktur auszubauen, damit alle Menschen ohne großen Aufwand und ohne längere Wartezeit die sogenannte "Booster-Impfung" bzw. die Erst- und Zweitimpfung gegen das Coronavirus erhalten können. Es ist davon auszugehen, dass die Pandemie uns weiterhin begleiten wird und es erforderlich ist, die notwendige Impfinfrastruktur vorzuhalten. Begründung: Der Impf-Express ist zwar eine öffentlichkeitswirksame Idee, um für das Impfen zu werben, aber dabei kann es nicht bleiben. Geplant ist, dass die Stadt Frankfurt pro Woche rund 19.000 Personen impfen soll. Um dies zu erreichen, muss die Stadt alles Erdenkliche unternehmen, um den Menschen eine schnelle und unkomplizierte "Booster-Impfung" bzw. die Erst- und Zweitimpfung zu ermöglichen. Auch ohne den momentanen Impfstoffmangel haben sich in den letzten Wochen und Tagen lange Schlangen mit dementsprechenden Wartezeiten vor den städtischen Impfangeboten, wie etwa am Impfzentrum oder der Hauptwache gebildet. Das schreckt viele Menschen ab und verlangsamt den Impffortschritt. Dieser ist aber von großer Bedeutung, um die vierte Infektionswelle zu brechen. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Stadtv. Eyup Yilmaz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Michael Müller Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 195 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR195 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung), CDU (= Votum im Ältestenausschuss9 Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.12.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 195 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 195 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 6. Sitzung des Ältestenausschusses am 09.12.2021, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 195 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 195 = Annahme) Gartenpartei (NR 195 = Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1040, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.12.2021 Aktenzeichen: 53 1

  • Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilen
    OA
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 02.12.2021, OA 111 entstanden aus Vorlage: OF 65/8 vom 21.10.2021 Betreff: Dillenburger Straße: Verkehrsraum zukunftsgerecht neu aufteilen Die Dillenburger Straße ist eine breite vierspurige, den Stadtteil trennende Verkehrsmagistrale mit Radverkehrsstreifen in geringer Breite, neben dem obligatorischen Gehweg und jungem Baumbestand in einigen Bereichen - im Frankfurter Nordwesten gelegen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen: 1. Die Dillenburger Straße wird zwischen den Kreuzungen Hessestraße/Heddernheimer Landstraße von vier auf zwei Fahrspuren verringert. 2. Auf den frei werdenden Fahrspuren werden baulich getrennte Fahrwege für Radfahrende angelegt. 3. Noch übrig gebliebener Raum der umgebauten Fahrspur wird zusammen mit dem jetzigen Gehweg und dem alten Radstreifen dazu genutzt, Bäume (paarweise) und anderes Straßengrün standortgerecht anzulegen. Der neue Gehweg ist entsprechend der aktuellen Anforderungen anzulegen. 4. Nachrangig ist die Anlage von Parkplatzflächen für die Anwohnerinnen und Anwohner auszuloten. 5. Abstellplätze für Carsharing/E-Scooter sind zu prüfen. 6. Helle Asphaltauflage ist zur Milderung der Überhitzung zu verwenden. 7. Es wird ein vorgelagertes Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile erstellt und das zu erwartende Verkehrsaufkommen (zum Beispiel für die Römerstadt) ermittelt. Begründung: Mittelfristig sollte es ein sicheres, durchgehendes Radwegeangebot von der Innenstadt bis in den Nordwesten und darüber hinaus in die Region geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 235 Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4914 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 17.01.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 111 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Ablehnung) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) 8. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 30.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 235/22) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1090, 4. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 17.01.2022 Aktenzeichen: 61 10

  • Planungen Urselbach/Sandelmühle: Warum erhält der Ortsbeirat keine Information?
    OA
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 02.12.2021, OA 112 entstanden aus Vorlage: OF 76/8 vom 12.11.2021 Betreff: Planungen Urselbach/Sandelmühle: Warum erhält der Ortsbeirat keine Information? Teile des Ortsbeirates haben Kenntnis erlangt, dass bereits weit fortgeschrittene Planungen im Bereich Urselbach-Sandelmühle-Campingplatz-Kleingärten vorgenommen wurden (Bezug: Projekt DB Netz AG-Durchgängigkeit Niddawehre Praunheim und Eschersheim-Vorabzug). Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat unverzüglich in die Planungen mit einzubeziehen. Folgende Fragen sind hierbei bereits heute vakant: 1. Wann werden dem Ortsbeirat die Planungen inklusive der Überschwemmungsgebiete vorgestellt? 2. Wann wird die seit nunmehr 20 Jahren geplante Fischtreppe realisiert? 3. Ist die Verbreiterung des Urselbachs auf fünf Meter vorgesehen? 4. Es verlieren circa sieben Gärten des KGV Brühlwiese Anbauflächen, da sie durch den geplanten Weg am Urselbach im hinteren Bereich beschnitten werden sollen. Sind weitere Einschnitte bei den Kleingärten zu erwarten? 5. Was passiert mit den Kleingärten, die nicht zum KGV Brühlwiese gehören? 6. Wohin verlagert sich genau die bisherige Brückenzufahrt zum Restaurant und Campingplatz? 7. Was passiert mit dem kleinen Wäldchen zwischen Diehl-Gelände und Campingplatz? 8. Welche Planungen sind für das Brachgelände vorgesehen, das sich an die Häuserzeile Nummer 38 ff anschließt? 9. Welche Behelfswege sind während der Umgestaltung des Gebietes vorgesehen? 10. Wie soll die Straße An der Sandelmühle den zusätzlichen Verkehr aufnehmen (400 zusätzliche Bewohner, eine Kita mit Hol- und Bringverkehr, Baustellenverkehr)? 11. Sind für das Baugebiet Sandelmühle auch die Auflagen der Stadtentwässerung Frankfurt berücksichtig worden? Und wenn ja, welche Auswirkungen haben diese auf die Umgestaltung des in Rede stehenden Geländes? Begründung: Immer wieder stellt der Ortsbeirat fest, dass Planungen bereits sehr konkret vorliegen, bevor der Ortsbeirat als zuständiges Gremium einbezogen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 180 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRAKTION (= Annahme) 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 18.01.2022, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 112 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1091, 4. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 18.01.2022 Aktenzeichen: 61 00

  • Instandhaltung Spielplätze
    OA
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung vom 02.12.2021, OA 113 entstanden aus Vorlage: OF 116/3 vom 21.10.2021 Betreff: Instandhaltung Spielplätze Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 29 vom 18.02.2022, Entwurf Haushalt 2022 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2022 - 2025. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 18.02.2022, § 1832, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Planung zu erstellen, welcher Haushaltsansatz erforderlich ist, um zukünftig genügend Mittel im Haushalt zur Sanierung von Spielplätzen bereitzustellen. Die Spielplätze sind dauerhaft instand zu halten und defekte Spielgeräte zeitnah zu reparieren bzw. auszutauschen. Der ermittelte Bedarf soll dem Ortsbeirat mitgeteilt werden. Begründung: Spielgeräte sind auf Spielplätzen zum Teil für lange Zeit außer Betrieb. Selbst kleinere Reparaturarbeiten, wie zum Beispiel eine defekte Schaukel zu ersetzen, lassen lange auf sich warten oder finden erst gar nicht mehr statt. Das Grünflächenamt verwies zuletzt darauf, dass die Mittel für die Instandhaltung der Spielplätze in Frankfurt bereits im Sommer aufgebraucht waren. Der Klimawandel wirke sich auch hier aus, da das Grünflächenamt mehr Mittel für Nachpflanzungen etc. aufgrund der letzten Dürrejahre einsetzen müsse (siehe Artikel in der Frankfurter Rundschau, 30.08.2021, https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-hat-kein-geld-mehr-fuer-spielplaetze-90951 115.html). Es ist somit erforderlich, den Etat zu erhöhen, sodass das Grünflächenamt zukünftig seiner Aufgabe nachkommen kann. Die notwendigen Ausgaben lassen sich nicht aufschieben, es sei denn, man nimmt es in Kauf, dass Spielplätze immer weniger Spielgeräte bieten und die Qualität immer schlechter wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1929 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 08.12.2021 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 13.01.2022, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 113 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 5. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 10.02.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 113 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 23.05.2022, TO I, TOP 134 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 113 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) Aktenzeichen: 67 2

  • Lachweg
    OFOB 9
    02.12.2021 · CDU, FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 163/9 Betreff: Lachweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg ist und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte. 2. zu prüfen, dass das Wohngebiet "Im Mellsig" / Bonameser Straße durch die Schließung nicht zusätzlich belastet wird, eventuelle Streckenführung durch eine Straße, parallel zur Bonameser Straße. 3. zu prüfen, dass der Schulweg noch sicher von Grundschülern bewältigt werden kann. 4. Gleichzeitig erbitten wir eine Angabe über der Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden. 5. Dem Ortsbeirat umgehend die Verkehrsplanung nach Schließung der Unterführung Lachweg vorzustellen. 6. Ebenfalls benötigt wird die Angabe, wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft von westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt. 7. Wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE in er Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße am Lindenbaum. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde bereits zweigeteilt und kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung insbesondere der Straßen Alt Eschersheim und Bonameser Straße wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Antragsteller: CDU FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2021, OF 149/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 27 Unterbrechung der Sitzung von 20:55 Uhr bis 21:00 Uhr. Auf Wunsch der SPD und der FDP wird über die Vorlage OF 163/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1255 2021 1. Die Vorlage OF 149/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 163/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte."; b) unter Ziffer 5. des Tenors das Wort "Unterführung" durch das Wort "EÜ" ersetzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffern 1., 2. und 5.: Einstimmige Annahme Ziffern 3. und 4.: Annahme bei Enthaltung SPD Ziffer 6.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung) Ziffer 7.: CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE und SPD (= Ablehnung)

  • Den Impfexpress und andere niedrigschwellige Impfangebote während des gesamten Winters anbieten
    OFOB 3
    02.12.2021 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 167/3 Betreff: Den Impfexpress und andere niedrigschwellige Impfangebote während des gesamten Winters anbieten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, niedrigschwellige Impfangebote wie den Impfexpress in allen Frankfurter Stadtteilen den gesamten Winter über anzubieten. Begründung: Um die Corona-Fallzahlen wieder zu senken, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten, ist es notwendig, so viele Menschen wie möglich in möglichst kurzer Zeit zu impfen und zu boostern. Niedrigschwellige Angebote wie der Impfexpress tragen zur Pandemiebekämpfung in mehrerlei Weise bei: Bürgerinnen und Bürger benötigen keinen Termin und sie müssen auch nicht erst den Impfort aufsuchen - der Impfexpress kommt direkt zu ihnen. Darüber hinaus leistet der Impfexpress auch unabhängig von seiner Auslastung einen bedeutenden Teil zur Impfkampagne, da die durch die Stadt fahrenden Straßenbahnwaggons wie eine mobile Werbetafel funktionieren. Sobald Impfstoffe wieder in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, sollte der Impfexpress daher seine Fahrten wieder aufnehmen und der Aktionszeitraum auf mehrere Monate bis zum Ende der kalten Jahreszeit ausgedehnt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 3 am 02.12.2021, TO I, TOP 67 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1293 2021 Die Vorlage OF 167/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Beleuchtung für den Bolzplatz Europagarten
    OFOB 1
    02.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 264/1 Betreff: Beleuchtung für den Bolzplatz Europagarten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bolzplatz Europagarten mit einer Beleuchtung auszustatten, die ab Beginn der Dunkelheit bis zur erlaubten Nutzungsdauer am Abend den Bolzplatz mit ausreichend Licht versorgt. Begründung: Der Bolzplatz im Europagarten wird intensiv von den Kindern und Jugendlichen genutzt. Aufgrund der fehlenden Beleuchtung ist im Winter die Nutzung stark beschränkt - nach Schule und Hausaufgaben ist es schlicht zu dunkel, um dort noch zu spielen. Durch eine Beleuchtung (natürlich begrenzt auf die Öffnungszeit des Bolzplatzes) wird es vielen Kindern ermöglicht, sich auch im Herbst und Winter draußen sportlich zu betätigen. Gerade während der Pandemiezeiten ist es außerdem besser für Kinder und Jugendliche sich auf dem Sportplatz, statt drinnen in einer Halle zu bewegen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 264/1 wurde zurückgezogen.

  • Parkplatznot der Bewohner in der Rebstöcker Straße endlich lindern
    OFOB 1
    02.12.2021 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2021, OF 268/1 Betreff: Parkplatznot der Bewohner in der Rebstöcker Straße endlich lindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich ausreichend Personal einzustellen, um das Anwohnerparken in den Stadtteilen zu ermöglich bzw. auszuweiten. Konkret wird ein neuer Anwohnerparkbereich in der Rebstöcker Straße, mindestens im Abschnitt zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße, benötigt. Begründung: Immer wieder hat der Ortsbeirat 1 Anwohnerparken für verschiedene Bereiche im Ortsbezirk 1 angeregt. Regelmäßig stimmt der Magistrat der Sinnhaftigkeit der Anwohnerparkzonen zu, doch richtet er diese nicht ein, da seitens der Stadt nicht genügend Personal zur Kontrolle der Zonen vorhanden sei. Dieser Missstand muss endlich behoben und gleichzeitig eine neue Anwohnerparkzone in der Rebstöcker Straße eingerichtet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 1 am 11.01.2022, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1363 2022 Die Vorlage OF 268/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, endlich ausreichend Personal einzustellen, um das Bewohnerparken in den Stadtteilen zu ermöglichen bzw. auszuweiten. Konkret werden neue Anwohnerparkbereiche in der Rebstöcker Straße, mindestens im Abschnitt zwischen Frankenallee und Idsteiner Straße sowie Ruppertshainer Straße, Eppenhainer Straße und Josbacher Straße, benötigt." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Spielmobil
    OIB
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2021, OIB 66 entstanden aus Vorlage: OF 144/9 vom 18.11.2021 Betreff: Spielmobil Der Ortsbeirat setzt die Finanzierung des Spielmobils Frankfurt für Zwecke der Kinderbeauftragten des Ortsbeirates 9 für jeweils 4 Tage pro Stadtteil fort. Hierfür stellt er dem Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. einen Betrag von maximal 6.000 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: In den vergangenen Jahren konnten die Kinderbeauftragten das Spielmobil für jeweils 4 Tage pro Jahr mit finanzieller Übernahme durch den Ortsbeirat anfordern. Damit konnten Veranstaltungen und Projekte für Kinder und Jugendliche unterstützt und aufgewertet werden. Dies stellt eine wertvolle Hilfe für die Arbeit der Kinderbeauftragten in den jeweiligen Stadtteilen dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6574

  • Finanzierung der Hundeauslauffläche auf dem Alleenring
    OIB
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2021, OIB 67 entstanden aus Vorlage: OF 56/3 vom 24.06.2021 Betreff: Finanzierung der Hundeauslauffläche auf dem Alleenring Vorgang: OM 6867/20 OBR 3; ST 183/21; OM 273/21 OBR 3 Der Ortsbeirat 3 wird sich an den Kosten der Zaunsetzung für die geplante Hundeauslauffläche auf dem Alleenring (Vorlage OM 273/21 OBR 3) beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu ein Budget von 3.000 Euro zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme vom 01.02.2021, ST 183, angeregt, dass sich der Ortsbeirat an den Kosten der Zaunsetzung beteiligt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6867 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 183 Anregung an den Magistrat vom 10.06.2021, OM 273 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 305 Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1472 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2180 Antrag vom 20.04.2023, OF 396/12 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2023, OIB 227

  • Bahnübergang am Krautgartenweg besser sichern
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1238 entstanden aus Vorlage: OF 70/8 vom 10.11.2021 Betreff: Bahnübergang am Krautgartenweg besser sichern Nach Informationen eines Bürgers ist am Sonntag, dem 29. August 2021, ein Radfahrer bei regnerischem Wetter auf dem Bahnübergang in der Verlängerung des Krautgartenweges gestürzt. Dabei wurde der Radfahrer so schwer verletzt, dass der Bürger den Notarzt rufen musste. Nur zehn Minuten später stürzte an gleicher Stelle ein weiterer Radfahrer. Auf Nachfrage wurde dem Bürger mitgeteilt, dass der Bereich bei der Einsatzleitstelle schon lange als Gefahrenpunkt bekannt sei und keine Anfahrtsbeschreibung für den Rettungswagen/Notarzt notwendig sei. Auch einem Mitglied des Ortsbeirates wurde von Anliegern berichtet, dass Radfahrer an dieser Stelle häufig stürzen. Der Krautgartenweg ist in der Verlängerung des Oberurseler Weges eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr, der Alt-Niederursel mit dem Mertonviertel und Heddernheim verbindet. An diesem Bahnübergang trifft der Fahrradweg in einem sehr spitzen Winkel auf die Bahnschienen und in der Folge besteht die Gefahr, dass Radfahrer in den Schienen hängen bleiben. Einige Radfahrer, welche die Gefahr kennen, fahren in Schlangenlinien über den Bahnübergang. Auch dies führt nach Bürgerinformationen ebenfalls zu gefahrvollen Situationen in Form von Kollisionen mit Fußgängern und anderen Radfahrern. Dieser äußerst gefährliche Bahnübergang wird von Radfahrern häufig unterschätzt. Derzeit ist der Bahnübergang mit einer Ampel und Warnbaken gesichert. Jedoch findet sich kein gesonderter Hinweis auf den für Radfahrer gefährlichen Bahnübergang. Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist sehr unscheinbar und auf einer Höhe von ca. einem Meter angebracht. Darüber hinaus ist das Schild zugewachsen und aus Richtung Niederursel kommend nicht zu erkennen. Der Bahnübergang wurde kürzlich mit Piktogrammen ("Warndreieck mit Ausrufezeichen") auf der Straße vor und nach dem Bahnübergang versehen. Der Magistrat wird um Beantwortung der folgenden Fragen gebeten: - Wie viele Unfälle wurden in den letzten fünf Jahren an diesem Bahnübergang gemeldet oder sind der Einsatzleitstelle bekannt geworden? - Wie oft wurde ein Notarzt oder Rettungswagen zu einem Einsatz in diesem Bereich gerufen? Der Magistrat wird aufgefordert, eine Zählung der Radfahrer an dem Bahnübergang vorzunehmen und über die Ergebnisse zu berichten. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang Krautgartenweg verbessert werden kann. Dabei sind auch folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des gefährlichen Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer (z. B. durch entsprechende Warnschilder oder weitere Piktogramme auf der Fahrbahn). Das Schild "Radfahrer bitte absteigen" ist auf Augenhöhe eines Radfahrers anzubringen und von Bewuchs frei zu halten. - Sicherung des Bahnüberganges durch Schranken und Zäune zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeit, wie dies bspw. an der U-Bahn- Station "Wiesenau" und im weiteren Verlauf des Radweges Richtung Heddernheim bereits der Fall ist. - Alternativ zur Sicherung durch Schranken und Zäune wären auch Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an diesem Bahnübergang bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen, quer zur Fahrbahn laufende Schwellen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten denkbar. - Aufnahme des Bahnüberganges bei der VGF als Unfallschwerpunkt. (Fotos privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1470 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 667 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2265 Aktenzeichen: 66 2

  • Schülerbringverkehr der Europäischen Schule belastet jetzt auch die Oberfeldstraße
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1239 entstanden aus Vorlage: OF 72/8 vom 10.11.2021 Betreff: Schülerbringverkehr der Europäischen Schule belastet jetzt auch die Oberfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die Schulleitung und den Elternverein der Europäischen Schule (ESF) einzuwirken, damit die morgens zu Schulbeginn (etwa zwischen 07:45 und 08:30 Uhr) wie auch am Nachmittag zum Ende des Unterrichts (gegen 15:00 Uhr) unzumutbaren Verkehrsverhältnisse durch Schülerbringverkehr im Bereich der nordwestlichen Oberfeldstraße (Hausnummer 53 ff, Wendekreis) beendet und ausschließlich die Vorfahrtszonen im Bereich der ESF angefahren werden; 2. parallel dazu in den nächsten Wochen verstärkt mit der Stadtpolizei Verkehrskontrollen durchzuführen; 3. parallel dazu Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen, wie für die Anwohner sichergestellt werden kann, dass eine ungehinderte Befahrung der Oberfeldstraße jederzeit möglich ist und die Ein- und Ausfahrten von Garagenanlagen (z. B. Hausnummern 57, 59, 61, 116, 120) nicht zugeparkt werden. Begründung: Der Praunheimer Weg und die Heilmannstraße im Bereich Ecke Am Alten Schloß sind als Zubringerstraßen zur Europäischen Schule seit Jahren morgens und am Nachmittag regelmäßig verstopft. Eine zusätzliche Abbiegespur auf dem Praunheimer Weg auch Richtung Norden und Abpollerungen an der Ecke Heilmannstraße/Praunheimer Weg sind gute Maßnahmen gewesen, die Situation wenigstens punktuell zu verbessern. Seit 2020 kommt es jetzt vermehrt zu Schülerbringverkehr, der versucht, die ESF von Osten her zu erreichen. Dazu fahren Eltern über die Wohnstraßen Heilmannstraße und Kransberger Weg in die Oberfeldstraße, die im oberen Bereich an die Fußwege zur ESF grenzt. Im Bereich des Wendekreises und der dortigen Sackgassen stehen Fahrzeuge kreuz und quer, werden Garagen blockiert und es ertönen Hupkonzerte. Die geschilderten Umstände sind aus Sicht des Ortsbeirates für die Anwohner nicht zumutbar, zumal die stauartigen Verkehrsverhältnisse auch Handwerkerfahrten, FES und Notfallfahrzeuge beeinträchtigen. Der Ortsbeirat hat die Schulleitung und den Elternverein über das Problem informiert und seinerseits bereits um eine Reaktion gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 895 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1

  • Gerhart-Hauptmann-Ring besser an das Nordwestzentrum (NWZ) anbinden: Taktzeiten der Ringbuslinie 71 nachbessern
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1240 entstanden aus Vorlage: OF 73/8 vom 10.11.2021 Betreff: Gerhart-Hauptmann-Ring besser an das Nordwestzentrum (NWZ) anbinden: Taktzeiten der Ringbuslinie 71 nachbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. eine Verdichtung der Taktzeiten der Busl inie 71 an Samstagen von 30 auf 20 Minuten zu prüfen; 2. einen früheren Betriebsbeginn der Linie 71 an Samstagen zu prüfen; 3. über neue Fahrgastzählungen zu prüfen, ob die Linie 71 auch an Sonn- und Feiertagen verkehren kann. Begründung: Der gesamte Gerhart-Hauptmann-Ring muss über den ÖPNV besser an das Nordwestzentrum (NWZ) angebunden werden. Für viele ältere Menschen aus diesem Wohngebiet ist der direkte Bus zum NWZ ein wichtiger "Link" zur Teilnahme an den Angeboten im NWZ. Vor allem samstags ist ein Halbstundentakt des 71ers daher unzureichend. Für an Samstagen Berufstätige ist der Betriebsbeginn erst um 09:13 Uhr sehr spät. Eine Ausdehnung der Fahrten zumindest in der ersten Tageshälfte wäre wünschenswert. Auch sonntags gibt es in der Nordweststadt wohnhafte Berufstätige zum Beispiel in Schichtbetrieben, für die eine schnelle Verbindung zum Umsteigepunkt NWZ wichtig wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 743 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 11

  • Straßenschilder runter vom Gehweg
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1241 entstanden aus Vorlage: OF 78/8 vom 17.11.2021 Betreff: Straßenschilder runter vom Gehweg Der Magistrat wird aufgefordert, zwei, auf Nachprüfen ggfs. weitere Masten für die Straßenbeschilderung so umzusetzen, dass diese nicht weiterhin mittig auf dem Gehweg platziert sind und ein Durchkommen (insb. für Personen mit Kinderwagen) massiv erschweren. Begründung: Die hoch frequentierte Heddernheimer Kirchstraße weist zahlreiche Sicherheitsprobleme auf. Eines davon ist die Situation auf dem Gehweg, wenn Masten mit Straßenverkehrszeichen unmittelbar auf dem Gehweg platziert sind (siehe Abbildungen). - Schild vor Haus Heddernheimer Kirchstraße 9 (siehe Abbildung) - Schild vor Haus Heddernheimer Kirchstraße 10 (ohne Abbildung) Abbildung 1 Dieses Schild thront mittig auf dem Gehweg. (Foto: VR) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 671 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 7

  • Schülerinnenbeförderung und Schülerbeförderung Mosaikschule
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1242 entstanden aus Vorlage: OF 82/8 vom 30.11.2021 Betreff: Schülerinnenbeförderung und Schülerbeförderung Mosaikschule Der Magistrat wird gebeten, 1. die ab dem 01.01.2022 umgestellte Schülerinnen- und Schülerbeförderung zur Mosaikschule wie bisher durch Busse der FES und neu durch Unternehmen, die der Taxi-Vereinigung Frankfurt e. V. angeschlossen sind, durch folgende Maßnahmen zu unterstützen: a) Bereitstellung einer Fachkraft morgens und am Nachmittag zur Koordination der An- und Abfahrten auf dem Schulhof und zu den 24 eigens bestehenden Parkplätzen; b) Ausweisung einer Taxi-Halte-Zone im Wendehammer vor dem Schuleingang Montag bis Freitag 07:30 bis 14:00 Uhr mit markierten Längsparkplätzen für die Rufbereitschaft, falls Kinder vorzeitig nach Hause müssen; c) auf dem Grundstück Niederursel-F, Bez. 48F 503, Flur 10, Flurstücknummer 2/1, einen provisorischen Parkplatz mit fünf bis sechs Stellplätzen für weitere Wagen in Warteposition einzurichten; 2. detailliert mitzuteilen, welche fachliche Kritik das Revisionsamt der Stadt Frankfurt an der bisherigen, von der Schulgemeinde sehr wertgeschätzten Schülerinnen- und Schülerbeförderung über die Köhler-Busse geübt hat; 3. zu der erfolgten Ausschreibung für die Schülerinnen- und Schülerbeförderungsleistung mit dem Titel "Leistungsbeschreibung für die Beförderung eingeschränkt wegefähiger Schülerinnen und Schüler zur Mosaikschule (Los 2)" mitzuteilen, a) warum in der Leistungsbeschreibung folgende Anforderungen fehlen: Ortskunde der Fahrerinnen und Fahrer, Bereitstellung von Fahrzeugen mit angemessener Sitzplatzkapazität (mindestens Van oder Kleinbus); b) durch geeignete Stellen (Rechtsamt, Vergabekammer) prüfen zu lassen, ob weitere Zuschlagskriterien als "Niedrigster Preis" zulässig wären, zum Beispiel: "größtmögliche Professionalität und Erfahrung im Umgang mit Menschen mit Behinderung"; 4. a) vor einer Entscheidung, das übliche Optionsrecht des Auftraggebers, den Schülerinnen- und Schülerbeförderungsvertrag über 2022 hinaus zu verlängern, die Erfahrungen der Schule mit der Beförderungsdienstleistung der beauftragten Taxi-Unternehmen abzufragen und zur Grundlage für eine Vertragsverlängerung oder -kündigung zu machen; b) den Vertrag mit der Taxi-Vereinigung schnellstmöglich zu kündigen, falls die geforderten Leistungen nicht erfüllt werden und zum Beispiel nicht qualifiziertes Personal eingesetzt wird; 5. zu erläutern, inwieweit bei diesem Ausschreibungsverfahren der Behindertenbeauftragte der Stadt einbezogen war; 6. zu erläutern, warum zu dem großen Ämtertermin unter Federführung des Stadtschulamtes am 19.11.2021 an der Mosaikschule nicht die für Schülerinnen- und Schülerbeförderung zuständigen Fachleute des Stadtschulamtes vertreten waren, um die zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Ausschreibung direkt zu beantworten. Wird die Förderschülerinnen- und Förderschülerbeförderung als nachrangiges Problem im Stadtschulamt gesehen, sodass für diesen Termin niemand Zeit hatte? Und weshalb war der Behindertenbeauftragte der Stadt nicht eingeladen? 7. die nächste Ausschreibung dieser Fahrdienstleistung bestmöglich vorzubereiten und dazu fachlich abzustimmen mit der Schulleitung, dem Elternbeirat und dem Stadtbehindertenbeauftragten. Insbesondere soll vor der Ausschreibung eine Gefährdungsanalyse für eine sichere und fachgerechte Beförderung der Schülerinnen und Schüler (SuS) durchgeführt werden (für Fahrwege und Schulgelände). Begründung: Wie der Ortsbeirat durch einen Vor-Ort-Ämtertermin des Stadtschulamtes am 19.11.2021 erfahren hat, läuft die bisherige Schülerinnen- und Schülerbeförderung zur Mosaikschule durch das Unternehmen Köhler mit Ablauf des Jahres 2021 aus. 18 Köhler-Busse haben bisher zusammen mit der FES und vereinzelten Taxi-Fahrten die Beförderung von SuS durchgeführt, und dies seit Jahren mit guter Hand für Kinder mit teilweise sehr schwerem Handicap. Die etwa 130 SuS, die bisher Bus-Fahrdienste in Anspruch nehmen mussten, werden ab Januar im Schwerpunkt mit Taxi-Fahrzeugen zur Schule gebracht. Davon unabhängig sind die sechs Busse, die wie bisher von der FES gestellt werden. Bisher hat ein Mitarbeiter der Firma Köhler am Schuleingang die Anfahrten koordiniert, das fällt ab Januar 2022 komplett weg. Die Schulgemeinde wünscht sich eine vergleichbare Fachkraft für die Fahrten der Taxis. Zudem werden zusätzliche Stellplätze für die in dieser Schulform erforderlichen Rufbereitschaften benötigt, denn viele SuS müssen aus verschiedenen Gründen urplötzlich vorzeitig nach Hause gebracht werden. Die Vergabe der Dienstleistung an die Taxi-Vereinigung hat die Schulgemeinde sehr verunsichert, denn gerade für die Beförderung von SuS mit zum Teil schweren Handicaps gibt es erhebliche Anforderungen an das Fahrpersonal. Die SuS werden morgens vor Schulbeginn Bus für Bus gebracht und vom Lehrpersonal auf dem Schulhof abgeholt. Dafür sind auf dem Gelände 24 feste Stellplätze eingerichtet. Die SuS warten teilweise im Bus mit dem vertrauten Fahrer auf die Lehrkraft, je nachdem, wann das Fahrzeug eingetroffen ist. Werden die Kinder demnächst mit vergleichsweise kleinen Taxi-Fahrzeugen gebracht, entstehen nicht nur zusätzliche Fahrten und die den Kindern bekannten Fahrer sind nicht mehr da, auch der Platz auf dem Schulgelände wird weniger und es kann zu mehr Gefahrensituationen beim Ein- und Aussteigen kommen. Bei der Anfahrt morgens wird mit vermehrten organisatorischen Schwierigkeiten gerechnet. Zudem stellen Eltern und Lehrpersonal fest, dass es bei den in kleiner Zahl bisher bereits stattfindenden Taxi-Fahrten immer wieder zu Verstößen gegen Sicherheitsauflagen kommt. Beim Ämterortstermin am 19.11.2021 konnte zum Beispiel beobachtet werden, dass ein Kind nicht angeschnallt war, zu viele Kinder in einem kleinen Fahrzeug saßen (Corona) und ein weiteres in den Kofferraumbereich gesetzt wurde. Es ist weiterhin unklar, welche Taxi-Unternehmen beauftragt werden und ob die Fahrer dann tatsächlich wie gefordert eine hinreichende fachliche und emotionale Professionalität im Umgang mit schwerstbehinderten Menschen besitzen. Die angekündigte Schulung des Taxis-Personals beim ASB ist daher zwar zu begrüßen, es muss aber über weitere Fortbildungen sichergestellt werden, dass die Schülerbeförderung nachhaltig professionell durchgeführt wird. Für künftige Ausschreibungen dieser Schülerbeförderungsleitungen müssen weitere Kriterien für den Zuschlag zugrunde gelegt werden als "niedrigster Preis", denn diese Kinder mit besonderem Förderbedarf haben mehr als andere SuS Aufmerksamkeit und Fingerspitzengefühl verdient. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2022, ST 1411 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 40 1

  • Fahrradweg fortführen Einmündung Altenhöferallee auf die Lurgiallee
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1243 entstanden aus Vorlage: OF 79/8 vom 14.11.2021 Betreff: Fahrradweg fortführen Einmündung Altenhöferallee auf die Lurgiallee Der Magistrat wird aufgefordert, den Fahrradwegmarkierung an der Kreuzung Altenhöferallee/Marie-Curie-Straße, von Nordwesten kommend in die Lurgiallee einmündend, neu zu ordnen. Begründung: Wie auf den nachfolgenden Abbildungen illustriert, überqueren Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer, von der Altenhöferallee kommend, die Kreuzung in Richtung Lurgiallee auf einem Radweg, der dann jedoch abrupt vor einer Bordsteinkante endet. Die Radfahrerinnen und Radfahrer können sich dann zwar auf die Fahrbahn der Autos einfädeln, müssen aber, um nicht überfahren zu werden, anhalten. Es wäre wünschenswert, wenn dort die Verkehrsführung neu und sicherer geordnet würde. Abbildungen 1 & 2: Links der Radweg mit Hinführung, rechts die Sicht einer Fahrradfahrerin/eines Fahrradfahrers mit plötzlichem Ende. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2022, OM 1466 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 803 Aktenzeichen: 32 1

  • Rad- und Gehwegmarkierung sowie Spiegel für Tunnelabschnitt am südlichen Teil des Erich-Ollenhauer-Rings
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1244 entstanden aus Vorlage: OF 80/8 vom 17.11.2021 Betreff: Rad- und Gehwegmarkierung sowie Spiegel für Tunnelabschnitt am südlichen Teil des Erich-Ollenhauer-Rings Der Magistrat wird aufgefordert, eindeutige Fahrbahnmarkierungen für den Rad- bzw. Gehweg in dem Tunnelabschnitt am Erich-Ollenhauer-Ring (zwischen Feuerwache und Römerstadt-Steg) und einen Spiegel im Tunnel anzubringen. Begründung: Die Stelle im Tunnel ist nach der Sanierung zwar sehr gut befahrbar, jedoch fehlen die Markierungen, um die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer so um die Kurve zu lotsen, dass ein Zusammenstoß vermieden wird. Klare Richtungspfeile und eine Trennung von Rad- und Gehweg wären hilfreich, ebenso wie ein Spiegel, um den hinter der Kurve herannahenden Verkehr frühzeitig zu erkennen. Abbildung 1 Entsprechender Abschnitt markiert. (Quelle: Geoportal der Stadt FFM) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 673 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 7

  • Eine Kinder-„Bücherbox“ vor die Heinrich-Kromer-Schule
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1245 entstanden aus Vorlage: OF 77/8 vom 14.11.2021 Betreff: Eine Kinder-"Bücherbox" vor die Heinrich-Kromer-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob eine sogenannte Bücherbox unmittelbar vor der Heinrich-Kromer-Schule aufgestellt werden kann. Begründung: Kindern Bücher so zugänglich wie möglich zu machen, ist nicht nur nach der Pandemie wichtig - als Schulen und Büchereien weitestgehend geschlossen oder nur stark eingeschränkt erreichbar waren und Vorleseangebot ausfielen -, sondern jederzeit. Eine Bücherbox vor der Schule, evtl. mit einem Schwerpunkt auf Kinder- und Jugendbücher, könnte die Schwelle senken, die Kinder sonst vom Lesen fernhält. Es gibt in Niederursel nur einen weiteren Bücherschrank, der aber in einem anderen Eck des Viertels untergebracht ist. Abbildung 1: Beispiel "Bücherbox" (Foto: K.D. Schulze) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 675 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 5

  • Errichtung eines Pavillons im ChamissoGarten in Eschersheim
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1246 entstanden aus Vorlage: OF 126/9 vom 25.10.2021 Betreff: Errichtung eines Pavillons im ChamissoGarten in Eschersheim Die ChamissoGarten-Initiative hat bereits vor einiger Zeit eine ehemalige Gärtnerei samt Gewächshäusern in der Chamissostraße übernommen, betreibt die gärtnerische Tätigkeit auf ehrenamtliche Weise weiter und organisiert außerdem kulturelle Events. Eines der gärtnerischen Projekte ist neuerdings die Imkerei, im Spätsommer wurde bereits der lokal hergestellte Honig in kleinen Mengen zum Kauf angeboten. Die ChamissoGarten-Initiative beabsichtigt die Errichtung eines kleinen Pavillons für ihre Arbeit. Das Grünflächenamt wurde informiert und steht auch hinter diesem Projekt, allerdings gibt es wohl Einwände seitens der Stadtplanung. Der Magistrat wird aufgefordert, der vom Ortsbeirat unterstützten Initiative die Errichtung dieses kleinen Funktionsgebäudes zu genehmigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 419 Aktenzeichen: 67 0

  • Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße übersichtlicher gestalten
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1247 entstanden aus Vorlage: OF 127/9 vom 07.10.2021 Betreff: Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße übersichtlicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzung Am Lindenbaum/Ulrichstraße durch Sperrflächen auf der westlichen Seite übersichtlicher zu gestalten. Der Schutz der Fußgänger auf dem Weg zum Park am Wasserturm muss gewährleistet sein. Begründung: Die Kreuzung ist oftmals so zugeparkt, dass die parkenden Autos weit in die Straße Am Lindenbaum hineinreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 770 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0

  • Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen - Verkehrssituation sicherer gestalten!
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1248 entstanden aus Vorlage: OF 142/9 vom 14.11.2021 Betreff: Einhalten der Verkehrsregeln am Lachweg überprüfen - Verkehrssituation sicherer gestalten! Um die Sicherheit der Menschen, die zu Fuß oder per Fahrrad über den Überweg "Lachweg" müssen zu verbessern, wurde nach einem Ortstermin des Ortsbeirate s entschieden, dass dieser zur Einbahnstraße wird und Kfz in Alt-Eschersheim umgeleitet werden und diesen Überweg nicht nutzen dürfen. Einige Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass insbesondere zu Stoßzeiten einige Verstöße gegen diese Regelungen zu beobachten waren und es auch bereits zu gefährlichen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger kam. Des Weiteren berichten Anwohnerinnen und Anwohner, dass der eigentlich zum Schutz des Fußweges aufgestellte Plastikschutzzaun den Fußweg stark einschränkt. Der Magistrat wird gebeten, eine stichprobenartige Kontrolle der Einhaltung der Einbahnstraßenregelung am Lachweg zu veranlassen. Außerdem wird er gebeten, den Schutzzaun vom Fußweg auf die Straßenkante zu verschieben, um durch die eigentlich sinnvolle Maßnahme den Fußweg nicht zusätzlich zu verengen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2022, ST 682 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 4

  • Astrid-Lindgren-Schule: Schaffung zusätzlicher Fahrradstellplätze
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1249 entstanden aus Vorlage: OF 130/9 vom 24.10.2021 Betreff: Astrid-Lindgren-Schule: Schaffung zusätzlicher Fahrradstellplätze Der Magistrat wird gebeten, weitere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Eingangsbereich der Astrid-Lindgren-Schule zu errichten. Die zurzeit bestehenden Stellplätze reichen nicht aus, um allen Schülerinnen und Schülern das ordnungsgemäße und sichere Abstellen ihrer Fahrräder zu ermöglichen. Begründung: Durch ein deutlich erhöhtes Aufkommen von Schülerinnen und Schülern, die mit dem Fahrrad zur Schule fahren, reichen die vorhandenen Abstellmöglichkeiten nicht aus. Vonseiten der Schule besteht eine hohe Dringlichkeit, mehr Fahrradstellplätze zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2224 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 30

  • Strom- und Wasseranschluss in der Marie-Bittorf-Anlage
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1250 entstanden aus Vorlage: OF 133/9 vom 25.10.2021 Betreff: Strom- und Wasseranschluss in der Marie-Bittorf-Anlage In diesem Sommer musste ein in der Anlage geplanter Spielmobiltermin kurzfristig in die Platensiedlung verlegt werden, da es nicht möglich war, einen für die Aufstellung der Geräte erforderlichen Stromanschluss zu erhalten. Die angesprochene, in der Nähe liegende Einrichtung sah sich nicht in der Lage, den Zugang zu gewähren. Der Magistrat wird aufgefordert, einen Strom- und Wasseranschluss für derlei Aktivitäten einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 417 Aktenzeichen: 67 0

  • Spielplatz zwischen Mahräckerstraße 13 und Guaitastraße 33a und Spielplatz hinter der Reichelstraße 50 aufwerten
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1251 entstanden aus Vorlage: OF 137/9 vom 22.10.2021 Betreff: Spielplatz zwischen Mahräckerstraße 13 und Guaitastraße 33a und Spielplatz hinter der Reichelstraße 50 aufwerten Der Magistrat wird gebeten, sich mit dem Volks- und Bausparverein ins Benehmen zu setzen, um den Spielplatz zwischen den Wohntürmen Mahräckerstraße 13 und Guaitastraße 33a und den Spielplatz hinter dem Wohnturm Reichelstraße 50 aufzuwerten und mit zusätzlichen Spielgeräten auszustatten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 416 Aktenzeichen: 67 2

  • Begrünung neben Schallschutzwand Main-Weser-Strecke
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1252 entstanden aus Vorlage: OF 145/9 vom 18.11.2021 Betreff: Begrünung neben Schallschutzwand Main-Weser-Strecke Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, sich des Themas Schallschutzwand nochmals anzunehmen. Die Planfeststellung ist bereits Jahrzehnte alt und würde heute so nicht mehr genehmigungsfähig sein, da die Erweiterung der Bahntrassen neben den BABs erfolgen soll. Ursprünglich wurde von einer begrünten Schallschutzwand gesprochen, die nun nicht mehr durchführbar ist. Die Anwohner schauen von ihren Fenstern, Balkonen und Terrassen direkt auf eine mehrere Meter hohe Wand. Bei der Videokonferenz "Informationsgespräch Ortsbeirat 9 Ginnheim/Eschersheim" wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass die Begrünung nur an einer separaten Wand oder an einem daneben errichteten Schutzzaun möglich ist. . Der Ortsbeirat erwartet eine Vorlage seitens der Stadt über die Möglichkeit eines nachhaltigen Schutzzaunes an den Grundstücksgrenzen, an dem Pflanzkübel eingehängt werden können. Die Begrünung kann dann von den Anliegern erfolgen. Der Zaun/die Schutzwand sollte wegen des einheitlichen Bildes von der Stadt Frankfurt errichtet werden, z. B. aus dem Projekt "Frankfurt frischt auf". Pflanzkübel sollten z. T. auch von der Stadt Frankfurt finanziert werden oder den Anliegern zum Kauf angeboten werden. Die Bepflanzung erfolgt von den Anwohnern, sodass der Stadt für die Pflege der Pflanzen keine Folgekosten entstehen. Begründung: Die Anwohner mussten auf einen Teil ihres Grundstücks verzichten und das passierte z. T. in Nacht- und Nebelaktionen. Einen kleinen Bonus sollten die Betroffenen erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 772 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 0

  • Blumenwiese Hügelstraße
    OM
    02.12.2021

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1253 entstanden aus Vorlage: OF 147/9 vom 17.11.2021 Betreff: Blumenwiese Hügelstraße Der Magistrat wird um Auskunft zu dem Ergebnis des Tests einer Wildblumenwiese auf dem Mittelstreifen der Hügelstraße auf Höhe der Einmündung der Fontanestraße Richtung Westen gebeten. Sollte das Ergebnis derzeit noch nicht vorliegen, wann ist damit zu rechnen? An dieser Stelle wurde vor zwei Jahren der Versuch gestartet, eine Wildblumenwiese anzusiedeln. Bei entsprechend positiven Ergebnissen sollte das Konzept auf weitere Bereiche des grünen Mittelstreifens entlang der Hügelstraße ausgedehnt werden. Begründung: Bei positivem Ergebnis begrüßt der Ortsbeirat die Aussaat weiterer Wildblumenwiesen in dem genannten Bereich. Bereits mit dem Antrag vom 17.10.2019, OF 699/9, war das Thema vom Ortsbeirat aufgegriffen worden, aber aufgrund der Zusage einer Testphase seinerzeit zurückgezogen worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2022, ST 418 Aktenzeichen: 67 0

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