Die Vergabe- und Nachtragskontrolle im Bereich der Stadtkämmerei verfügt über zu wenige Kapazitäten und Ressourcen, so d
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die unzureichenden Kapazitäten der Vergabe- und Nachtragskontrolle in der Stadtkämmerei. Es wird erfragt, wie viele Personalstellen besetzt sind und welche Kontrollen durchgeführt wurden. Ziel ist es, die Effizienz der Kontrollen zu verbessern und sicherzustellen, dass Vergabekriterien eingehalten werden.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Die Vergabe- und Nachtragskontrolle im Bereich der Stadtkämmerei verfügt über zu wenige Kapazitäten und Ressourcen, so dass sie ihren Aufgaben nicht gerecht werden kann. Ich frage den Magistrat: Wie viele der ursprünglich beschlossenen Personalstellen sind aktuell besetzt, und in welchem Umfang sowie mit welchem Ergebnis wurden Vergabe- und Nachtragskontrollen durchgeführt?
Antwort des Magistrats
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Christann, meine Damen und Herren! Für das Sachgebiet 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" in der Stadtkämmerei sind insgesamt drei Stellen vorgesehen. In personeller Hinsicht konnte der Aufbau des Sachgebietes 20.14 mit der Besetzung der Stelle der Sachgebietsleitung zum 01.04.2019, der stellvertretenden Sachgebietsleitung zum 01.06.2019 und eines Vergabekontrolleurs zum 01.02.2020 weiter vorangetrieben werden. Die Sachgebietsleitungsstelle wurde allerdings mittlerweile wieder vakant. Das daraufhin unmittelbar eingeleitete Stellenbesetzungsverfahren endete mangels geeigneter Bewerbungen ergebnislos. Diese Stelle konnte bis zum heutigen Tag noch nicht besetzt werden. Die Mitarbeitenden des Sachgebiets 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" der Stadtkämmerei haben seither die Inhalte des Kölner Modells einer Kontrollstelle analysiert und für die Stadt Frankfurt am Main unter Beachtung des Hessischen Landesrechts umgesetzt. Sie überprüfen im Rahmen stadtweiter Vergabekontrollen die Einhaltung dieser Vergabekriterien bei städtischen Auftragnehmern sowie deren Nachunternehmen/Subunternehmen oder Verleihunternehmen. In der Zeit von April 2020 bis 30.11.2021 hat das Sachgebiet 20.14 im Vier-Augen-Prinzip bisher 178 Vor-Ort-Kontrollen bei unterschiedlichsten Bau- und Infrastrukturmaßnahmen der bauenden Ämter der Stadt Frankfurt am Main durchgeführt. Bei den Kontrollen wurden bis zu diesem Zeitpunkt keine Verstöße gegen Tariftreueverpflichtung oder Mindestentgeltzahlung festgestellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Dezember 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.