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Der im Oktober neu gewählte Stadtschulsprecher wird in einem Interview mit der FR, 27.11.2021, unter anderem folgenderma

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit des Ziels der Koalition, unversiegelte Flächen nicht mehr zu bebauen, mit dem Bedarf an neuen Schulen. Der Magistrat erklärt, dass er plant, bestehende versiegelte Flächen für Schulbauten zu nutzen, um das Bildungsangebot zu erweitern.

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Frage an den Magistrat

Der im Oktober neu gewählte Stadtschulsprecher wird in einem Interview mit der FR, 27.11.2021, unter anderem folgendermaßen zitiert: "... die Koalition will unversiegelte Flächen nicht mehr bebauen. Wir fragen uns, wie dieser Anspruch der Koalition kompatibel ist mit dem Ziel, genug Schulen zu bauen . ." Auf die Rückfrage, ob er fordere, dass für den Schulbau auch Flächen versiegelt werden können, sagte er: "Ja, man muss sich ein Stück weit von dem Gedanken entfernen, dass man genug Schulen bauen kann, ohne Flächen zu versiegeln." Ich frage den Magistrat: Stimmt der Magistrat den Aussagen des neuen Stadtschulsprechers zu, oder wie gedenkt er neue Schulbauten ohne eine Versiegelung von bisher unbebauten Flächen zu bewerkstelligen?

Antwort des Magistrats

Der Entschluss der Koalition, ausschließlich bereits versiegelte Flächen für eine Neubebauung zu nutzen, bezieht sich zunächst auf den Bebauungsplan Nr. 880 "Günthersburghöfe" im Nordend und Maßnahmen im Rahmen des Innenstadtkonzepts. Daneben gilt der allgemeine Grundsatz, Freiflächen zu schonen und Neuversiegelungen nach Möglichkeit zu vermeiden. Grundsätzlich hat der Magistrat im Stadtgebiet einige Bestandsimmobilien und baulich genutzte Flächen erworben, die nun für eine Schulnutzung umgewidmet werden. Die Umsetzung aller neuen Schulbauprojekte im Stadtgebiet ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen ist im Hinblick auf die wenigen in Frage kommenden Standorte eine große Herausforderung. Die Koalition hat sich im Koalitionsvertrag klar zum Neubau von Schulen verpflichtet, um das Bildungsangebot im Stadtgebiet auszuweiten und die wohnortnahe Versorgung mit einem vielfältigen Bildungsangebot sicherzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Dezember 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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