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Impfkampagne stärken, Infrastruktur ausbauen

Vorlagentyp: NRLINKE
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Impfkampagne in Frankfurt zu stärken und die Infrastruktur für Impfungen auszubauen, um den Bürgern einen einfachen Zugang zu Booster- sowie Erst- und Zweitimpfungen zu ermöglichen. Dies ist notwendig, um die Impfquote zu erhöhen und die vierte Infektionswelle zu brechen.

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Antrag

Trotz des jetzt bestehenden Mangels an Impfstoffen, wird der Magistrat beauftragt, die Infrastruktur auszubauen, damit alle Menschen ohne großen Aufwand und ohne längere Wartezeit die sogenannte "Booster-Impfung" bzw. die Erst- und Zweitimpfung gegen das Coronavirus erhalten können.

Begründung

Der Impf-Express ist zwar eine öffentlichkeitswirksame Idee, um für das Impfen zu werben, aber dabei kann es nicht bleiben. Geplant ist, dass die Stadt Frankfurt pro Woche rund 19.000 Personen impfen soll. Um dies zu erreichen, muss die Stadt alles Erdenkliche unternehmen, um den Menschen eine schnelle und unkomplizierte "Booster-Impfung" bzw. die Erst- und Zweitimpfung zu ermöglichen. Auch ohne den momentanen Impfstoffmangel haben sich in den letzten Wochen und Tagen lange Schlangen mit dementsprechenden Wartezeiten vor den städtischen Impfangeboten, wie etwa am Impfzentrum oder der Hauptwache gebildet. Das schreckt viele Menschen ab und verlangsamt den Impffortschritt. Dieser ist aber von großer Bedeutung, um die vierte Infektionswelle zu brechen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 2. Dezember 2021 brachte LINKE. diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 09.12.2021 im Ältestenausschusses abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 07.12.2021
TO I, TOP 22
Beraten
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 195 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR195 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
Gartenpartei (Ablehnung)
zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONAfDBFF-BIG
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung), CDU (= Votum im Ältestenausschuss9 Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 8 · 09.12.2021
TO II, TOP 56
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschusses mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 195 auf die Tagesordnung II der 8. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 195 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
zu b)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltGartenpartei
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFFRAKTIONBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION zu b) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und Gartenpartei gegen LINKE., ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

Ältestenausschusses
Sitzung 6 · 09.12.2021
TO I, TOP 12
Abgelehnt
Die Vorlage NR 195 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVolt
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONBFF-BIG
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (NR 195 = Annahme)Gartenpartei (NR 195 = Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (NR 195 = Annahme) Gartenpartei (NR 195 = Ablehnung)

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