Die Parkraumbewirtschaftung, die aktuell in den innenstadtnahen Stadtteilen eingerichtet wird, bringt Handwerks- und Gew
Zusammenfassung
Die Parkraumbewirtschaftung in den innenstadtnahen Stadtteilen stellt Handwerks- und Gewerbebetriebe vor große Herausforderungen, da das Parken von Firmenfahrzeugen kostenpflichtig geworden ist. Der Gewerbeparkausweis, der als Lösung gedacht war, erweist sich aufgrund zahlreicher Beschränkungen als unzureichend.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Die Parkraumbewirtschaftung, die aktuell in den innenstadtnahen Stadtteilen eingerichtet wird, bringt Handwerks- und Gewerbebetriebe in existenzielle Nöte, da Firmenfahrzeuge nicht mehr ohne Parkgebühr im Umfeld des Betriebssitzes geparkt werden können. Der von der CDU-Fraktion daraufhin initiierte Gewerbeparkausweis wurde vom Verkehrsdezernat mit so vielen Beschränkungen versehen, dass er in vielen Fällen keine ausreichende Hilfe ist. Ich frage den Magistrat: Welche Bewertungen durch Handwerks- und Gewerbebetriebe über die Praxistauglichkeit des Gewerbeparkausweises liegen dem Magistrat vor, und welche Schlussfolgerungen zieht dieser daraus?
Antwort des Magistrats
Dem Magistrat ist eine Beschwerdelage bekannt. Er ist dazu mit der IHK und der Handwerkskammer im Gespräch und überprüft die derzeit angewandte Praxis. Die Nachfrage nach dem Gewerbeparkausweis ist bislang noch äußerst gering. Der Magistrat gibt zu Bedenken, dass Parkgebühren genauso wie auch Mietzahlungen für Garage oder Innenhof zu den "ganz normalen" Betriebskosten von Kraftfahrzeugen gezählt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 2. Dezember 2021 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.