Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Auflösung der Demonstration Seebrücke im April 2020 mit dem Hinweis auf die Cor

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat die Auflösung der Demonstration Seebrücke im April 2020 mit dem Hinweis auf die Coronalage durch die Polizei für rechtswidrig erklärt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diese Entscheidung, und welche Konsequenzen zieht er hieraus für die Handhabung des Versammlungsrechts?

Das Land Hessen hat erst nach der hier betroffenen Versammlung des Bündnis Seebrücke, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens klargestellt, dass die Coronaverordnungen in Hessen keine Regelungen enthalten, die für Versammlungen unter freiem Himmel eine Aussage treffen. In den Auslegungshinweisen der Verordnungen wurde danach der Hinweis aufgenommen, dass die enthaltenen Regelungen auf Artikel 8 Grundgesetz keine Anwendungen finden. Bis zu dieser Klarstellung ist auch die Versammlungsbehörde im Ordnungsamt davon ausgegangen, dass Versammlungen unter die Coronaschutzverordnung fallen und demnach, zumindest in dem Umfang wie hier, nicht stattfinden konnten.