Die Stadtverordneten tappen im Dunkeln und wissen nicht, wann der Digitalisierungs-Booster in Frankfurt gezündet wird.

Die Stadtverordneten tappen im Dunkeln und wissen nicht, wann der Digitalisierungs-Booster in Frankfurt gezündet wird. Ich frage den Magistrat: Welche konkrete Mahnahmen sieht der Magistrat im Rahmen der Digitalisierungsbemühungen abseits der Einrichtung Runder Tische und Beiräte sowie der gebetsmühlenartig bemühten Themen wie Elektromobilität, WLAN in Schulen - sowieso schon beschlossen - und Smart City vor, und welche konkreten Maßnahmen und Projekte werden hierbei in welchem Zeitrahmen angegangen?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner-Gölbasi, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Görres, meine Damen und Herren! Die Priorisierung und Finanzierung weitergehender Digitalisierungsmaßnahmen befindet sich derzeit in Klärung durch den Magistrat. An dieser Stelle möchten wir auch darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für die städtische IT mit Stadtverordnetenbeschluss aus dem Jahr 1997 dezentralisiert wurde und daher keine zentrale Zuständigkeit und Übersicht über Aktivitäten der anderen Dezernate besteht. Die Umsetzung der Digitalisierungsmaßnahmen ist eine gesamtstädtische Aufgabe und reduziert sich nicht nur auf das Dezernatsbüro V. Darüber hinaus können wir berichten, dass bereits konkrete Schritte zur Erstellung einer gesamtstädtischen Digitalisierungsstrategie in Planung ist. Hierbei muss ein "Dach" errichtet werden, welches die überarbeitete E-Government-Strategie, eine angepasste Smart-City-Strategie, eine erweiterte IT-Strategie sowie eine "integrierte" Fachstrategie beinhaltet. Gleichwohl können wir auf die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verweisen. Die Stadt Frankfurt hat bereits vor der Verpflichtung durch das OZG im Jahr 2015 damit begonnen, über die zuvor bereits bestehenden Angebote, zum Beispiel Reservierung des Kfz-Wunschkennzeichens, hinaus auf Grundlage der E-Government-Strategie systematisch Online-Antragsverfahren umzusetzen. Hierbei wurde großer Wert daraufgelegt, nicht nur den Antragsteil zu automatisieren, sondern auch die Sachbearbeitung zu unterstützen. Erstmals wurden E-Payment und Print-At-Home eingeführt. Die durch die Stadt in Kooperation mit der ekom21 weiterentwickelte Prozessplattform "civento21" wurde daraufhin auch in anderen hessischen Kommunen eingesetzt und ist heute die standardisierte Entwicklungsplattform für Hessen. Zur Verwaltungsdigitalisierung gehört auch die Umstellung des Telekommunikations-systems auf Voice over IP, VoIP, - Telefonie. Der stadtweite VoIP-Rollout mit Dienstleisterunterstützung ist bis auf die Migration Callcenter 115, geplant 12/2021, abgeschlossen. Die Umstellung von diversen Kleinstandorten - noch circa 2.000 Apparate - erfolgt im laufenden Betrieb in den kommenden Monaten. Ebenso ist die Einrichtung der Heimarbeits- als auch mobilen Arbeitsplätze zu erwähnen. Die Anzahl der gleichzeitig Nutzenden wurde von 1.250 - vor der Pandemie - auf 5.240 Nutzende erhöht. Es ist ein Riesenschritt, den wir gemacht haben. Gleichzeitig müssen wir uns in den kommenden Jahren auf die veränderte Arbeitskultur und dahingehende Anforderungen einstellen. Die Möglichkeiten müssen erweitert werden. Eine moderne Verwaltung benötigt auch gute interne IT-Services. In den letzten Jahren wurden diverse Services eingeführt. Hieran soll weiter angeknüpft werden. In den nächsten Jahren stehen Themen wie Onlineshops mit Ticketinglösungen auf der Agenda. Weiterhin ist die Seminarreihe "Digitalisierungsexpertin/-experte" des Personal- und Organisationsamtes, welches auf die Initiative der Stabstelle Digitalisierung zurückgeht, zu benennen. Die Seminarreihe dient dazu, die städtische Fortbildung im Bereich der Digitalisierung zu verstärken. Zielgruppe sind alle Mitarbeiter*innen der Stadt Frankfurt am Main; zur Kick-Off-Veranstaltung hatten rund 200 städtische Mitarbeiter*innen ihr Interesse geäußert. Hiermit soll die Transformation der Verwaltung hin zur Digitalisierung Mithilfe von Mitarbeiter*innen, die ihre Kompetenzen hinsichtlich Digitalisierung verstärken wollen, mit Hochdruck geschaffen werden. Neben den IT-Services gibt es eine Vielzahl an Anwendungen, die stadtweit eingesetzt und regelmäßig weiterentwickelt werden. Hierbei ist unter anderem die Anwendung Digitales KommunalRegie zu erwähnen. Hier arbeiten mehrere Ämter und Betriebe koordiniert gemeinsam zusammen als auch eigenständig. Mit dieser Fachanwendung kann die Sachbearbeitung vom Antrag bis zur Genehmigung/Verfügung ohne Medienbruch bearbeitet werden. In Zusammenarbeit mit anderen Ämtern und Betrieben wird die Anwendung stetig weiterentwickelt. Ebenso ist die weitere Umsetzung des E-Aktesystems eine zu fortführende und entscheidende Maßnahme. Das Onlinezugangsgesetz, OZG, verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, alle Verwaltungsleistungen flächendeckend über Online-Verwaltungsportale anzubieten. Ein positiver Effekt für Bürger*innen und Verwaltung ist aber nur dann zu erwarten, wenn Dienstleistungen, die online beantragt wurden, auch digital innerhalb der Verwaltung strukturiert weiterverarbeitet werden. Die E-Akte ist hierfür eine zentrale Komponente und daher flächendeckend in der Stadt Frankfurt am Main einzuführen. Das Stadtvermessungsamt hat im Rahmen des Projektes GDI-Frankfurt am Main, Geodateninfrastruktur Frankfurt am Main, das Geoportal Frankfurt am Main erstellt. Alle raumbezogenen Daten der Stadtverwaltung Frankfurt am Main können über dieses Portal präsentiert werden. Als Beispiele sind die Geobasisdaten des Stadtvermessungsamtes - Stadtkarten, Luftbilder, 3D-Daten -, die Daten der kleinräumlichen Gliederung - Stadteile, Stadtbezirke, Wahlbezirke et cetera - des Bürgeramtes Statistik und Wahlen, das Baumkataster des Grünflächenamtes und die Starkregengefahrenkarte des Umweltamtes genannt. Das Geoportal wird im Rahmen einer interkommunalen Partnerschaft auf der Basis von Open-Source Software bereitgestellt und in den nächsten Jahren weiterentwickelt. Weiterhin wird derzeit im Stadtvermessungsamt in Zusammenarbeit mit der Mainova und der Stabsstelle Digitalisierung an der Einbindung von Sensoren im Stadtgebiet - E-Ladesäulen, Ampeln et cetera - gearbeitet. Im ersten Halbjahr 2022 soll ein Pilot über geoportal.frankfurt.de präsentiert werden.